Sanchez will Blockade des Verfassungsgerichts durchbrechen
Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen Stillstand zu überwinden, den das Verfassungsgericht bei der Reform der Richterernennung und der Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung verursacht hat.
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen Stillstand zu überwinden, den das Verfassungsgericht verursacht hat.
Das höchste Gericht des Landes hatte am Montag beschlossen, die Verabschiedung von Gesetzen zu stoppen, die bereits vom Unterhaus des Parlaments gebilligt worden waren. Dies war ein beispielloser Eingriff seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie vor 44 Jahren. Das betrifft eine Reform der Richterernennung und die Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung.
Die von seiner sozialistischen PSOE-Partei geführte Regierung sei mit der Entscheidung nicht einverstanden, werde aber im Rahmen des Gesetzes arbeiten, um die vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen, sagte Sánchez.
„Die Regierung wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den ungerechtfertigten Stillstand der Justiz und des Verfassungsgerichts zu beenden“, sagte er vom Moncloa-Palast aus, seinem offiziellen Wohnsitz.
„In Momenten der Unsicherheit sind Ruhe und Entschlossenheit gefragt“, fügte er hinzu.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten erfolgen inmitten eines langwierigen politischen Streits in Spanien über die Neubesetzung hochrangiger Posten in der Justiz, von denen die meisten von der Politik ernannt worden sind.
Dies betrifft sowohl den Generalrat der spanischen Justiz, dem der Oberste Gerichtshof untersteht, als auch das Verfassungsgericht, das die spanische Verfassung überwacht.
Der Generalrat ist seit 2018 eingefroren, als Spanien in eine Zeit politischer Unruhen und wiederholter Wahlen geriet, die 2019 darin gipfelten, dass Sánchez‘ PSOE eine fragile Minderheitskoalition zusammenschusterte.
Die PSOE stellt zwei der zwölf Richter:innen am Verfassungsgericht, was bedeutet, dass ihre Stagnation einen Dominoeffekt hat, während vier Richter:innen vom Kongress, vier vom Senat und zwei von der Regierung ernannt werden.
Gegenwärtig sind sechs der 12 Richter:innen am Verfassungsgericht konservativ und fünf progressiv. Vier der Jurist:innen sollten im Juni dieses Jahres ersetzt werden, zwei von ihnen wurden vom Generalrat und zwei von der früheren Regierung der konservativen Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy ernannt.
Das Gerichtsurteil, mit dem das Gesetz am Montag blockiert wurde, folgte auf eine Anfechtungsklage der PP, die jetzt von Alberto Núñez Feijóo angeführt wird und argumentierte, dass sie die Verfassung aufrechterhalte.
Am Dienstag beschuldigte Sánchez die PP, ihr verfassungsmäßiges Mandat absichtlich zu missachten, um das politische Gleichgewicht in der spanischen Justiz zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Ein weiteres Element des Gesetzentwurfs, das die Konservativen im Parlament verärgert hat, betrifft eine vorgeschlagene Aufweichung des Strafgesetzbuchs, die den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen und die Strafen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder ändern würde – zwei Anklagen, die verwendet wurden, um katalanische Separatist:innen nach einem illegalen, einseitigen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu verurteilen und ins Gefängnis zu bringen.
Sánchez hat versucht, die Spannungen in Katalonien zu mildern und begnadigte 2021 neun katalanische Politiker:innen und Aktivist:innen, die wegen ihrer Beteiligung an der Abspaltung ins Gefängnis gekommen waren.
Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die von vielen als erster Lackmustest für Sánchez‘ Regierungskoalition mit der linken Unidas Podemos angesehen werden.
Danach werden sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen, und der politische Streit mit Katalonien ist eines der „heißen Eisen“ in Spanien.
