Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Warschauer Regierung eingeleitet. Dabei geht es um...
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Vertragsverletzungsverfahren
Michael Roth: "Die EU ist eine Wertegemeinschaft"
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs...
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EU will mehr Artenschutz in Portugal
Die EU-Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es keine besonderen Schutzgebiete (BSG) zum...
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EU setzt Polen unter Druck
Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis...
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EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedstaaten ein, die EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und...
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EU-Parlament entscheidet morgen: "Nukleare Option" gegen Polen?
Das Europaparlament wird am morgigen Mittwoch eine Entschließung bezüglich der Rechtstaatlichkeit in Polen diskutieren und...
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EU-Flüchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban
Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns...
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