EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die...
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Vertragsverletzungsverfahren
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: "Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen"
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB....
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Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck
Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten...
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Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen
Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen...
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„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind seit Monaten auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck...
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Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen...
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Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert
Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene...
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