Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck
Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten...
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Vertragsverletzungsverfahren
Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen
Österreich staffelt seine Sozialleistungen: Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben., erhalten Familienbeihilfen nur noch gemessen...
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„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind seit Monaten auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck...
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Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen...
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Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert
Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene...
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Warschauer Regierung eingeleitet. Dabei geht es um...
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Michael Roth: "Die EU ist eine Wertegemeinschaft"
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs...
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EU will mehr Artenschutz in Portugal
Die EU-Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es keine besonderen Schutzgebiete (BSG) zum...
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EU setzt Polen unter Druck
Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis...
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EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedstaaten ein, die EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und...
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