Spanien könnte palästinensischen Staat "innerhalb weniger Wochen" im Alleingang anerkennen
Die spanische Regierung werde in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie Palästina als Staat anerkennt....
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Florian Schöneweiß
Polen: Zwei wegen Machtmissbrauchs verurteilte Ex-Minister kandidieren für das EU-Parlament
Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, zwei ehemalige Minister, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt und vom derzeitigen...
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Slowakische Regierung schweigt zu Verzögerung der EU-Agrarsubventionen
Nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, schweigt die slowakische Regierung weiterhin zu den Verzögerungen...
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EU-Gipfel: Keine Einigung bei EU-weiter Körperschaftssteuer
Der gestrigen Abschlusserklärung des EU-Gipfels gingen laut EU-Ratspräsident Charles Michel schwierige Verhandlungen voraus. Trotzdem konnte...
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Rechte von Menschen mit Behinderungen: NGOs kritisieren französische Regierung
Menschenrechts-NGOs haben am Mittwoch (17. April) das Versäumnis der französischen Regierung angeprangert, die Rechte von...
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Georgiens Regierungspartei hält am Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" fest
Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über "ausländische Agenten" gebilligt. Nach...
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Letta-Bericht: Was auf Europas Energiesektor zukommt
Der Ausbau der europäischen Energieunion ist eine der obersten energiepolitischen Prioritäten, im EU-Binnenmarktbericht von Enrico...
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Leitung des Europäischen Rates: Portugals Präsident schlägt ehemaligen Premierminister vor
Der portugiesische Präsident hat angedeutet, dass der ehemalige Premierminister António Costa die Präsidentenrolle des Europäischen...
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Spannungen in bulgarischer Regierung: Streit um Außenministerposten
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bulgariens, Dimitar Glavchev, hat am Dienstag (16. April) vorgeschlagen, Außenminister Stefan Dimitrov...
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Entgegen Ficos Regierung: Slowaken spenden für Waffen an die Ukraine
Um die tschechische Initiative zur Unterstützung der Ukraine zu unterstützen, der sich die slowakische Regierung...
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