Slowakische Regierung schweigt zu Verzögerung der EU-Agrarsubventionen
Nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, schweigt die slowakische Regierung weiterhin zu den Verzögerungen bei der Auszahlung von EU-Agrarsubventionen. Die Verzögerung gefährdet nun die Verteilung der Förderungen an die Landwirte.
Nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, schweigt die slowakische Regierung weiterhin zu den Verzögerungen bei der Auszahlung von EU-Agrarsubventionen. Die Verzögerung gefährdet nun die Verteilung der Förderungen an die Landwirte.
Die slowakische Zahlstelle für die Landwirtschaft (PPA) muss noch die restlichen EU-Agrarsubventionen auszahlen und hat dafür nur bis Ende Juni Zeit.
Es ist nicht bekannt, wie viel bisher ausgezahlt wurde, da die Agentur und das Landwirtschaftsministerium nicht auf Fragen geantwortet haben. Allerdings wurde im März bekannt gegeben, dass 30 Prozent des gesamten Subventionspakets von fast 600 Millionen Euro ausgezahlt worden seien.
Am Montag traf sich der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč mit EU-Agrarkommissar Wojciechowski in Brüssel. Er erklärte, er wolle nach Lösungen suchen, wie das Problem „zugunsten der slowakischen Landwirte und Lebensmittelproduzenten“ gelöst werden könne. Doch obwohl das Ministerium ein kurzes Video in den sozialen Medien veröffentlichte, gab es keine weiteren Einzelheiten bekannt und reagierte auch nicht auf Fragen von Euractiv.
Als Takács letzte Woche von einem Journalisten von Euractiv auf einer Pressekonferenz nach dem Stand der Direktzahlungen gefragt wurde, verweigerte er die Antwort. Er beschuldigte das Nachrichtenportal, „falsche Informationen“ zu verbreiten. Euractiv wies die Behauptung des Ministers öffentlich zurück und verwies darauf, dass das Ministerium Anfragen der Medien stets ausweiche.
Kann die Frist verlängert werden?
Ausgehend von Informationen aus dem Landwirtschaftsministerium, den ausweichenden Antworten des Ministers und der Erklärung der EU-Kommission gegenüber Euractiv hat es den Anschein, dass die slowakische Delegation in Brüssel zumindest die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für die Auszahlung der Direktzahlungen ausgelotet hat.
Die EU-Mitgliedstaaten können die Direktzahlungen aus einer Saison bis spätestens 30. Juni des Folgejahres an die Landwirte auszahlen. Die Kommission kann die Frist für einen Staat „im Falle außergewöhnlicher Verwaltungsbedingungen“ und aus „berechtigten Gründen“ verlängern.
„In der Regel werden unter außergewöhnlichen Verwaltungsbedingungen unvorhersehbare Umstände verstanden, die unter normalen Verwaltungsbedingungen nicht erwartet und korrigiert werden konnten“, erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Olof Gill, gegenüber Euractiv.
Er fügte hinzu, dass die Kommission solche Anträge „von Fall zu Fall“ prüfe. Dabei berücksichtige sie, ob andere Mitgliedstaaten ebenfalls Schwierigkeiten im Umgang mit EU-Subventionen hätten oder ob das Problem spezifisch für einen bestimmten Staat sei.
Dies könnte jedoch eine schlechte Nachricht für die Slowakei sein. In keinem anderen EU-Staat warten die Landwirte so lange auf ihre Subventionen von 2023.
„Daher kann ein Scheitern bei der Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen aufgrund von administrativen, verfahrenstechnischen, organisatorischen oder IT-Problemen grundsätzlich nicht akzeptiert werden“, so der Kommissionssprecher.
Sowohl Takáč als auch der Generaldirektor der PPA, Marek Čepko, behaupten, dass ein Teil der Subventionen aufgrund von System- und Verfahrensfehlern, die noch von ihren Vorgängern stammen, nicht ausgezahlt wird. Sie räumten ein, dass eine der Hauptursachen die für die Auszahlung der Subventionen verwendete problematische Software sei.
EU-Anforderungen an die Slowakei
Der EU-Sprecher fügte hinzu: „Die Slowakei wird gebeten werden, einen solchen Antrag ordnungsgemäß zu begründen, der von den Kommissionsdienststellen geprüft wird.“
„Zuallererst muss die Slowakei jedoch alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verzögerungen zu vermeiden und die Ausführung der Direktzahlungen zu beschleunigen, da die Landwirte auf diese Zahlungen angewiesen sind und solche Verzögerungen eine der Ursachen für die Unzufriedenheit der Landwirte sind“, erklärte er.
Takáč räumte ein, dass die Slowakei die Zahlungen möglicherweise über den 30. Juni hinaus verzögern muss. Dies würde nach den EU-Vorschriften zu finanziellen Sanktionen für den Staat führen.
Zu lange Zahlungsverzögerungen könnten jedoch zu einer Kürzung der Gelder führen, die die Slowakei aus der EU-Agrarpolitik erhält.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
