Bill Cash: EU gefährdet Wirtschaft und Demokratie

Euroskeptizismus in GroßbritannienDie derzeitige Finanzkrise wurde durch die EU-Politik verursacht und die Lösungen der EU-Gipfeltreffen führen zu einem noch undemokratischeren „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Das sagt der britische Parlamentarier Bill Cash im Interview mit EURACTIV.de. Um seine Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie wiederherzustellen, müsse Großbritannien seine Stellung in der EU neu verhandeln – oder aus der EU austreten.

Zur Person

Bill Cash ist bekennender Euroskeptiker und vertritt die konservativen Tories seit 1984 als Abgeordneter im britischen Unterhaus. Cash ist Autor der Publikation "It’s the EU, stupid", in der er eine Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU befürwortet.

EURACTIV.de: Einige britische Politiker verurteilen die Entwicklung der europäischen Integration und lehnen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ab. Warum?

CASH: Es sind nicht nur die Politiker, es sind die Menschen. Wir haben eine Demokratie, die sich über einen langen Zeitraum entwickelt hat. Wir waren seit 1914 an zwei Weltkriegen beteiligt, wir haben für Freiheit und Demokratie gekämpft, wir wissen also, wie eine Demokratie zu funktionieren hat. Mein Vater ist im letzten Weltkrieg im Kampf für die Freiheit gefallen.

Was ich mancherorts in Europa sehe, ist nicht in dem Sinne demokratisch wie ich Demokratie verstehe. Es wäre keine schlechte Idee, sich zu entsinnen, dass Demokratie von den Wählern ausgeht. Demokratie geht nicht von Parlamentariern aus, die von den Parteichefs auf eine Parteiliste gesetzt oder gewählt werden.

Erbärmlicher Umgang mit Menschen

EURACTIV.de: Die Schrecken der Weltkriege haben auch die Politiker in anderen EU-Staaten geprägt. Sie können ebenfalls auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken. Genau deshalb sind sie heute pro-europäisch.

CASH: Diese Politiker sind Teil einer Elite, die an eine gescheiterte Ideologie glaubt. Es ist wichtiger, auf die Menschen zu hören, als auf diese Eliten. Bei den Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden, in Irland und in Dänemark haben jeweils die Menschen gesprochen. Doch ihnen wurde gesagt: "Nein, ihr liegt falsch. Wir halten ein weiteres Referendum ab." Dann haben die Politiker mithilfe von viel Geld das Ergebnis bekommen, das sie wollten. Das war ein Schlag ins Gesicht der Menschen und diese Vorgehensweise halte ich in der Tat für erbärmlich.

Wenn die Menschen in einem Referendum abstimmen, sollte ihre Meinung respektiert werden. Das geschah aber in keinem der Fälle. Deshalb unterscheidet sich die Sichtweise der Menschen in Europa deutlich von der der Politiker. Sie sind die Wähler, die "echten" Leute. Nur die Menschen zählen, nicht die Eliten, die an dieser Ideologie festhalten.

EURACTIV.de: Sie haben ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gefordert. Der britische Außenminister William Hague, wie Sie ein bekennender Euroskeptiker, argumentierte, der Antrag stelle die falsche Frage zur falschen Zeit.

CASH: Ich widerspreche ihm. Das Gipfeltreffen am 26. Oktober und seine Ergebnisse zeigen doch, dass dies der richtige Zeitpunkt ist. Die anderen Mitglieder der Euro-Zone, allen voran Deutschland und Frankreich, sagten: "Wir gehen unseren Weg und ihr könnt machen, was ihr wollt." Das Argument, es sei nicht die richtige Zeit ist, ist also falsch.

Europa vor dem Abgrund

EURACTIV.de: Ein Referendum in der jetzigen Krise könnte das langfristige Ziel eines vereinigten Europas ruinieren. Haben Sie keine Angst vor den Konsequenzen?

CASH: Das langfristige Ziel eines vereinigten Europas steht vor dem Abgrund. Es funktioniert nicht. Ansonsten wären wir nicht in einer Finanzkrise. Sie wurde heraufbeschworen als Resultat dieser Politik.

Es gibt kein Wachstum in Europa, außer in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit ist immens: in Griechenland und Spanien liegt sie bei über 40 Prozent, in Italien steigt sie rapide an.

Das Problem ist, dass auf eine Wirtschaftspolitik gesetzt wurde, die hauptsächlich auf Sozial- und Arbeitsrechten basiert. Verschwendungen, wie z.B. bezahlter Vaterschaftsurlaub, helfen mittelständischen Unternehmen nicht zu wachsen. Stattdessen behindern sie mittelständische Betriebe, die immerhin über 85 Prozent der Unternehmen in Europa ausmachen. Das hat eine stagnierende Wirtschaft zur Folge und die Pleite einiger Staaten.

Zwei Europas, beide auf Sand gebaut

EURACTIV.de: Premierminister David Cameron lehnt eine Volksabstimmung ab. Großbritannien wird also vorläufig ohne Statusänderung in der EU bleiben. Warum möchten Sie das ändern?

CASH: Wir sind an eine zum Scheitern verurteilte europäische Politik gefesselt, die nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie gefährdet. Der Vorschlag, eine europäische Wirtschaftsregierung einzurichten, schafft ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das von Deutschland dominiert wird. Das Konzept der Europäischen Union wird damit komplett untergraben.

Jetzt entstehen zwei Europas, beide auf Sand gebaut. Deutschland wird die Regeln für die Euro-Zone aufstellen, die sich auf Großbritannien und den gesamten Binnenmarkt auswirken werden. In wichtigen Entscheidungen können wir überstimmt werden, obwohl gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Binnenmarkt gelten sollten. Die europäischen Regierungen behaupten, sie wollen den Binnemarkt schützen. Doch indem sie der Idee einer Fiskalunion verfallen, haben sie ihr Vorhaben aufgegeben, das sie eigentlich beschützen wollten.

Und dann gibt es noch die Frage der kleinen und mittelständischen Unternehmen und wie Beschäftigung geschaffen werden kann. Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien steigt, weil die europäische Wirtschaft nicht wächst. Die europäische Wirtschaft hilft unserem Wachstum nicht. Im Jahr 2009 hatten wir ein Handelsbilanzdefizit von 14 Milliarden britischen Pfund gegenüber den anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2010 ist dieses gravierende Defizit auf 53 Milliarden gestiegen. Mit anderen Worten: In nur einem Jahr hat sich das Handelsdefizit um 40 Milliarden britische Pfund vergrößert. Wir haben also 40 Prozent unseres Handels mit Europa, wie William Hague es immer betont, doch in Wahrheit profitieren wir davon nicht.

It’s the EU, stupid

EURACTIV.de: In Ihrem Aufsatz "It’s the EU, stupid", schlagen Sie vor, die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen zu lassen, ob Großbritannien die EU verlassen, oder ob die britische Position in der EU neu verhandelt werden soll…

CASH: Das stimmt. Über diesen Vorschlag hat das britische Unterhaus abgestimmt. Es hat den Antrag abgelehnt, aber 81 konservative "einfache Abgeordnete", die unabhängig sind und niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben dem Vorschlag zugestimmt, dass die Verträge neu verhandelt werden müssen.

EURACTIV.de: Im ersten von Ihnen vorgeschlagenen Szenario würde Großbritannien aus der EU austreten. Welche Art von Beziehung sollte Großbritannien mit der EU haben?

CASH: Im Grunde sollten wir zurück zu einer Art EFTA-Vereinbarung, also einem europäischen Freihandelsabkommen. Damit hätten wir sehr gute Handelsbeziehungen mit der EU. Wir sollten auch politisch zusammenarbeiten, was über die EFTA-Verträge hinausgeht. Die politische Kooperation muss jedoch noch verbessert werden.

Deutschland hat Europa, beziehungsweise Großbritannien und Frankreich, in Libyen nicht unterstützt. Es gibt andere Beispiele, etwa beim ursprünglichen Irakkrieg, bei denen die politische Zusammenarbeit nicht funktioniert hat. Es wurde also bereits gezeigt, dass die Idee einer harmonischen Außenpolitik gescheitert ist. Dennoch ist politische Kooperation eine gute Idee. Diese Kooperation muss aber auf der Basis individueller Nationalstaaten geschehen, die im Rahmen der Nato zusammen arbeiten, oder alternativ bilateral.

EURACTIV.de: Im zweiten Szenario, das Sie vorschlagen, würde Großbritannien seine Stellung innerhalb der EU neu verhandeln. Wie möchten Sie die britische Position neu verhandeln?

CASH: Neuverhandlungen sind nicht nur für die britische Position wichtig, auch wenn das für uns natürlich Priorität hat. Es betrifft die gesamte EU. Wir brauchen Wachstum; wir haben gewaltige Defizite und Schulden. Wir müssen uns damit befassen. Es gibt nicht einen Penny öffentlicher Ausgaben, der nicht mit den Gewinnen der privaten Unternehmen finanziert wird. Daher müssen wir eine Situation schaffen, in der der öffentliche Sektor erkennt, dass er von den privaten Unternehmen abhängig ist.

Es gibt viele Bereiche, in denen ich die Verträge gerne neu strukturieren würde: in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik und so weiter. Die Liste ist ziemlich lang, aber die Sozial- und Arbeitsrechte wären ein guter Ausgangspunkt. Wir können nicht wachsen, solange wir von europäischen Arbeitsrechten behindert werden.

Interview: Jana Nikolin

Das Interview mit Bill Cash erschien in seiner englischsprachigen Originalversion auf EURACTIV.com.

Links

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