Die Europäische Investitionsbank und die Bewegung im Markt

EURACTIV.de-Interview mit EIB-Vizepräsident Wilhelm MoltererDie Zeit enormer Wachstumsraten sei vorbei, benötigt werden berechenbare Wachstumsperspektiven. Der Vizepräsident der EIB, Österreichs Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer, im Gespräch mit EURACTIV.de über die aktuelle Lage – und warum genügend Geld für Investitionen vorhanden ist, die Mittel aber nicht angerufen werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist nicht nur die Bank der Europäischen Union. Sie ist gemessen am Volumen der größte multilaterale Anleihe-Emittent und Darlehensgeber der Welt. Damit kommt der EIB eine entscheidende Rolle zu, wenn die EU die gesteckten wirtschaftlichen Ziele erreichen will. EURACTIV.de führte mit dem Vizepräsidenten der EIB, dem früheren österreichischen Finanzminister Wilhelm Molterer, ein Gespräch über die Einschätzung der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage in Europa und die wichtigsten anstehenden Aufgaben.

EURACTIV.de: Seit Jahresbeginn gibt es von europäischen Spitzenpolitikern wieder mehr positive Signale, wonach die EU die schwierigste Etappe bei der Überwindung der großen Wirtschafts- und Finanzkrise bereits hinter sich habe. Wie schätzen Experten die Situation bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise für die EU generell ein?

MOLTERER: Wir sind heute zweifellos sehr viel zuversichtlicher als noch Mitte 2012 eingestellt. Seit Oktober, November ist eine deutliche Verbesserung zu spüren. Das erkennen wir zum Beispiel daran, dass die Nachfrage nach unseren Globaldarlehen wieder angezogen hat. Das sind Finanzierungen, die wir mit Hilfe zwischengeschalteter Institute für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellen. Es kommt also wieder Bewegung in den Markt, weil das Vertrauen wieder steigt. Das ist eine ermutigende Entwicklung.

EURACTIV.de: Bei der Erstellung der nationalen Budgets wurde noch im alten Jahr auf einen strikten Sparkurs gedrängt. Mittlerweile mehren sich jene Stimmen, die vor allem darauf drängen, nicht nur den Gürtel bei den Ausgaben so eng wie möglich zu schnallen, sondern Wachstumsimpulse zu setzen.

MOLTERER: Generell sollte klar sein, dass wir berechenbare Wachstumsperspektiven benötigen. Die Zeit der teilweise enormen Wachstumsraten, wie wir sie vor der Krise beobachtet haben, ist vorbei. Und das ist kein Verlust. Im Gegenteil, nur eine berechenbare und auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Perspektive bringt auch langfristig Stabilität.

EURACTIV.de: Wenn man eine Ausgewogenheit zwischen einer realistischen und nicht maßlosen Wachstumspolitik einerseits sowie einer notwendigen stabilen Beschäftigungslage mit möglichst niedrigen Arbeitslosenraten andererseits sucht, was sind dann die vorrangigen Aufgaben der EIB in den nächsten Monaten?

MOLTERER: Europa ist dringend auf Beschäftigungsimpulse angewiesen. Und zwar nachhaltig. Konkret heißt das: Wir müssen weiter an Europas Innovationsfähigkeit arbeiten. Das eröffnet nicht nur der Industrie neue Chancen, sondern trägt auch entscheidend dazu bei, dass Wissen entsteht und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Wachstum und Beschäftigung bleiben in Europa die beherrschenden Themen.

Die Sorgen der Klein- und Mittelbetriebe

EURACTIV.de: In den Zeiten der Krise haben sich in vielen europäischen Staaten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) trotz eines schwierigen Gesamtklimas in wichtigen Kernbereichen wesentlich zur Stabilität und Solidität beigetragen. Dennoch haben viele dieser KMU die Sorge, dass man zu sehr auf ihre Leistungskraft bei Investitionen und Innovationen vertraut und sie daher oft vernachlässigt. Was tun?

MOLTERER: Kleine und mittlere Unternehmen bleiben für uns absolut vorrangig. Denn das sind die Wachstumstreiber der europäischen Wirtschaft. Hier gibt es immer noch Schwierigkeiten beim Zugang zur Finanzierung. Diesen zu erleichtern und zu verbreitern, ist eine Kernaufgabe für die EIB. Außerdem erarbeiten wir gemeinsam mit Partnern, etwa der EU-Kommission, neue Finanzinstrumente, die mögliche Kreditrisiken noch besser absichern und zum Beispiel Forschungsvorhaben attraktiver für Investoren machen.

EURACTIV.de: Neben den KMU, die etwa in Österreich mehr als 60 Prozent der Beschäftigten stellen und zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften, sind es wiederum große öffentliche Aufträge (etwa der Ausbau transkontinentaler Verkehrswege), die helfen, die Beschäftigungslage mit abzusichern. Gerade auf diesem Gebiet spielte die EIB bislang eine wichtige Rolle … 

MOLTERER: …und die Bank bleibt weiterhin ein wichtiger Partner für Finanzierungen im Bereich der Ressourceneffizienz und der strategischen Infrastruktur, also etwa der großen Verkehrsnetze – genauso wie der Kommunikations- und Energienetze.

Mittel- und Osteuropastaaten auf gutem Kurs

EURACTIV.de: Zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa wurde bei einigen Staaten, auch bei Österreich, von den US-Ratingagenturen das übermäßig starke Engagement in den Staaten des ehemaligen Ostblocks kritisiert. Wie entwickelt sich denn derzeit die Situation speziell in den mittel- und osteuropäischen Staaten?

MOLTERER: In jedem Fall kann man sagen, dass diese Länder mit Blick auf ihre öffentlichen Finanzen deutlich stabiler dastehen als Westeuropa. Und auch das Wachstum wird sich in Mittel- und Osteuropa in diesem Jahr wieder positiv entwickeln.

Polen sticht weiterhin als besonders robust und von der Krise unbeeindruckt heraus. Auch die Slowakei zeichnet sich durch solides Wachstum aus. Dagegen werden Slowenien, Kroatien oder auch Lettland noch etwas Zeit für die Erholung benötigen. Trotzdem lassen auch diese Länder in diesem Jahr schon wieder eine positive Entwicklung erkennen.

EURACTIV.de: Immer wieder heißt es, dass zwar genügend Geld zum Investieren zur Verfügung stünde, dieses aber oft nicht abgeholt oder – auch ein Kritikpunkt – nicht zielgerecht und verantwortungsbewusst eingesetzt werde. Gibt es "Problemkinder"? Woran mangelt es bei gewissen Investitionsvorhaben?

MOLTERER: "Problemkinder" würde ich nicht sagen, aber natürlich sind manche Vorhaben aufwändiger und zeitintensiver geworden. Bei großen Projekten, also etwa im Energie- und Infrastruktursektor oder beim Netzausbau, macht heute die Vielzahl von Investoren einen enormen Abstimmungsaufwand erforderlich. Je größer das Projekt, desto diffiziler die Finanzierung. Und gerade in den genannten Sektoren besteht unverändert ein erheblicher Investitionsbedarf.

Keine Frage, die EIB hält sich bei der Nennung der "Problemkinder" bedeckt. Hier wird es aber in nächster Zeit vor allem des Nachdrucks seitens der EU-Kommission und auch des EU-Rechnungshofes bedürfen. Beispiele gibt es genug. So ist belegt, dass in manchen südlichen Regionen nur ein Bruchteil des Geldes auch dort bei einem Projekt ankommt, für das es eigentlich bestimmt war. Oder dass es entlang der rund hunderte Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien über die Donau nur eine Fährverbindung gibt, obwohl das Geld für den Brückenbau längst bereit liegt, dieser aber von jenen hintertrieben wird, die mit der Donaufähre viel Geld verdienen.

Herbert Vytiska (Wien)

Links

EURACTIV.de: Griechenland: Reichenbach kritisiert Rolle der EIB (31. Mai 2012)

Homepage der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Pressemitteilung: Wilhelm Molterer ist neuer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (30. Juni 2011)