„Die Option Unabhängigkeit ist nicht mehr vom Tisch zu wischen“
Ein Kompromiss zwischen Madrid und Barcelona ist nach dem gestrigen Referendum schwieriger geworden. Es ist niemand in Sicht, der Vertrauen auf beiden Seiten genießt.
Ein Kompromiss zwischen Madrid und Barcelona ist nach dem gestrigen Referendum schwieriger geworden. Es ist niemand in Sicht, der Vertrauen auf beiden Seiten genießt, meint Gero Maass von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Madrid.
Dr. Gero Maaß ist Politikwissenschaftler und Ökonom. Seit 2016 leitet er das Madrider Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung.
EurActiv: Gestern kam es in Katalonien zum großen Showdown um die Unabhängigkeit. Was steckt hinter dem Konflikt?
Gero Maaß: 1714 ergab sich das belagerte Barcelona den Truppen Kastiliens, in den Folgejahren wurden die katalanischen Institutionen aufgelöst, wodurch die katalanische Selbstverwaltung endete. Dagegen hat die Region periodisch immer wieder aufbegehrt und vor allem während der Franco-Diktatur gelitten.
Der 1. Oktober war für die Parteigänger um Regionalpräsident Puigdemont also auch eine historische Chance im Zeichen von Ablehnung und Enttäuschung gegenüber Madrid endlich neue Verhältnisse zu schaffen.
Die beiden Züge aus Madrid und Barcelona sind dann in voller Fahrt aufeinandergeprallt – der eine im Namen der Rechtsstaatlichkeit, der andere im Namen von Demokratie und Selbstbestimmung.
90 Prozent der Katalanen stimmten für die Unabhängigkeit. Doch welchen Wert hat das Referendumsergebnis überhaupt, nachdem es keinerlei demokratischen Standards entsprach und nicht anerkannt wird?
Natürlich hielte das Referendum keiner rechtlichen Prüfung stand. Deutlich ist jedoch auch: Katalonien ist nur zu halten – zumal in einer Demokratie -, wenn man seine Kultur und Institutionen respektiert.
Allerdings gilt auch, dass jede Lösung in der gesamten katalanischen Bevölkerung eine Mehrheit finden muss. Bei den letzten Regionalwahlen 2015 versammelten die separatistischen Parteien nur 48 Prozent der Stimmen und erreichten nur dank des Wahlrechts eine knappe Mehrheit der Sitze im Parlament. Auf dieser Basis trieb das Bündnis das Referendumsvorhaben voran.
Über den Wunsch nach Unabhängigkeit hinaus gibt es zwischen den Parteien dieser Koalition auch kaum Gemeinsamkeiten. Wie soll unter diesen Umständen ein unabhängiges Katalonien aussehen?
Warum hat der spanische Staat derart hart durchgegriffen? Wäre das Ergebnis nicht eher zugunsten Spaniens ausgefallen, wenn man die Katalanen hätte gewähren lassen? Die Anerkennung hätte man dem Referendum doch trotzdem verweigern können.
Ministerpräsident Rajoy und Regionalpräsident Puigdemont haben sich letztlich gegenseitig ´einen Gefallen getan´: Für die separatistische Seite schaffte das harte Durchgreifen eine politisch-symbolische Legitimation, die die mehr als fragwürdige rechtliche Seite aufwiegen soll.
Rajoy führt seinerseits eine schwache, konservative Minderheitsregierung an. Die PP ist von Korruptionsskandalen gezeichnet und hat massiv an Popularität eingebüßt. Das harte Vorgehen in Katalonien ist von daher vor allem ein Zeichen an seine Parteimitglieder und Wähler: die PP ist der verlässliche Sachwalter spanischer Einheit. Über sein Image in Katalonien muss er sich keine Sorge zu machen: dort bekommt er ohnehin kein Fuß auf den Boden.
Wie wird es nach Ihrer Einschätzung jetzt weitergehen? Wird Katalonien die Unabhängigkeit erklären? Und dann?
Das politische Klima wird sich weiter aufheizen. Alle Beobachter gehen davon aus, dass der katalanische Regierungschef am Mittwoch die Unabhängigkeit erklären wird. Rechtsbasis ist dann nicht mehr die spanische Verfassung, sondern eigene, vom Regionalparlament verabschiedete Referendums-Gesetze.
Madrid reagiert daraufhin mit Artikel 155 der Verfassung, sprich: der Absetzung der Regionalregierung. Zudem ist mit einer ausgeweiteten Strafverfolgung gegen die Organisatoren und Unterstützer des Referendums zu rechnen.
In Katalonien haben nun auch die beiden großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO zum Generalstreik aufgerufen. Bislang hatten sie sich zurückgehalten.
Sollte Katalonien tatsächlich unabhängig werden: Sehen Sie eine politische Chance auf einen Verbleib der Region in der EU?
Madrid wie Brüssel haben immer wieder betont, dass ein selbstständiges Katalonien nicht automatisch weiterhin EU-Mitglied sein würde.
Die wirtschaftlichen Interessen der drei Mitspieler – Katalonien, Spanien und die EU – sind jedoch so stark miteinander verflochten, dass mit einer Übergangslösung zu rechnen wäre.
Die Argumentationsfigur eines ´Katalonien ohne Nichtmitgliedsstatus´ dient mehr der politischen Abschreckung. Zumal Katalonien ein Nettozahler wäre. Was mehr schmerzt: Spanien würde wieder deutlich zum Empfängerland werden.
Könnte die Lossagung Kataloniens von Spanien Nachahmer finden? Was passiert jetzt im Baskenland?
Weder im Baskenland und noch weniger in anderen Regionen ist mit Nachahmern zu rechnen. Die Befürchtung im Baskenland wäre eher, dass ein Entgegenkommen von Madrid gegenüber Barcelona in Finanzfragen oder gar eine Selbstständigkeit neue Begehrlichkeiten wecken könnte. Das Baskenland gehört ja auch zu den ökonomisch starken Regionen des Landes. In ihrem Autonomiestatus wurden die Zahlungen in die zentrale Steuerkasse begrenzt. Auch deshalb hat die baskische Regionalregierung lange den Katalanen nur zögerlich Beistand geleistet.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Sehen Sie nach dem Referendum eine Chance, dass beide Seiten aufeinander zugehen, oder ist die Lage jetzt zu aufgeheizt?
Die sozialdemokratische PSOE hatte schon im Vorfeld eine Verfassungsänderung angeregt. Spanien solle „eine Nation von Nationen“ sein und den Katalanen mehr Autonomie anbieten.
Allerdings ist seit gestern die ´Option Unabhängigkeit´ nicht mehr vom Tisch zu wischen. Jeder Verhandlungsrunde müsste der Region ein legales Referendum zugestehen, in dem verbindlich zwischen einer Verfassungsänderung und noch mehr Autonomie oder aber der Unabhängigkeit entschieden werden kann.
Das Problem: im Moment ist in Spanien niemand in Sicht, der Vertrauen auf beiden Seiten besitzt und solch einen runden Tisch in Gang setzen könnte. Die Katalanen würden sicherlich einen Mediator aus den Reihen der EU akzeptieren – ja, als Bestätigung ihres Selbständigkeitsbegehrens sogar begrüßen. Madrid hätte daran wenig Interesse, da man die Katalonien-Frage als innere Angelegenheit betrachtet.
