Europäische Gewerkschaft warnt vor Abwanderung grüner Arbeitsplätze
Der „Green Deal“ der EU versprach neue Arbeitsplätze in grünen Industrien, um Arbeitsplatzverluste an anderer Stelle auszugleichen. Diese Arbeitsplätze würden jedoch derzeit vor allem außerhalb Europas geschaffen, warnt die Generalsekretärin der größten EU-Industriegewerkschaft.
Der „Green Deal“ der EU versprach neue Arbeitsplätze in grünen Industrien, um Arbeitsplatzverluste an anderer Stelle auszugleichen. Diese Arbeitsplätze würden jedoch derzeit vor allem außerhalb Europas geschaffen, warnt die Generalsekretärin der größten EU-Industriegewerkschaft.
Während sich die europäischen Industrien mit Übergangszielen auseinandersetzen, um der Klimaneutralität bis 2050 näherzukommen, ist die führende Industriegewerkschaft der Union besorgt, dass sie auf eine „brutale wirtschaftliche Periode“ zusteuern könnten, sagte Judith Kirton-Darling von IndustriAll Europe im Interview mit Euractiv am Dienstag (3. September).
„Ich schlafe im Moment nicht sehr gut“, erzählte sie.
Untersuchungen, unter anderem von der Europäischen Kommission, gehen davon aus, dass der Green Deal insgesamt eine „begrenzte“ oder sogar positive Auswirkung auf die Beschäftigung haben wird. Das beruht auf der Annahme, dass „es […] neue Industrien geben wird, während andere Industrien sich transformieren oder abnehmen“, sagte Kirton-Darling.
„Was wir jedoch sehen, ist, dass diese neuen Arbeitsplätze nicht in Europa entstehen.“
Während grüne Industrien wie Windkraftanlagen und Elektroautos weltweit wachsen, stehen die Produktionen in Europa „kurz vor der Schließung.“
Am Montag berichteten deutsche Medien, dass Europas größter Autohersteller Volkswagen seine frühere Garantie, 110.000 seiner Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, aufgeben wird. Die Schließung von mindestens einem sei Produktionsstandort geplant.
„In Bereichen, in denen wir Marktführer sind, wie bei den erneuerbaren Energien oder im Automobilsektor, sollten wir unsere Position nicht verlieren“, sagte Kirton-Darling. Dafür machte sie sowohl „politisches“ als auch „unternehmerisches Versagen“ verantwortlich.
Für „einige der Dinge, die geschehen, liegt die Verantwortung bei der Unternehmensführung, die die Kostenwettbewerbsfähigkeit über Investitionen und Innovation in ihren Branchen gestellt hat.“
„Aber wir müssen das in den Griff bekommen. Andernfalls stehen wir am Beginn einer extrem schwierigen und [höchstwahrscheinlich] brutalen Wirtschaftsperiode für Europa“, warnte sie.
Automobilsektor in den Schützengräben
Die Situation in der Automobilindustrie ist für Kirton-Darling besonders besorgniserregend. Sie bezeichnete sie als das „Rückgrat der europäischen Industrie“, das 13 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze bietet.
„Ein Großteil unserer Grundstoffindustrien – ob Chemie, Grundstoffe oder Basismetalle – ist in den Automobilsektor eingebunden, sodass die Krise im Automobilsektor massive Auswirkungen auf die Industriearbeiter in ganz Europa hat.“
Um die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln, sollte die EU soziale Leasing-Programme in Erwägung ziehen, so Kirton-Darling. Damit bezog sie sich auf einen ähnlichen französischen Plan, der letztes Jahr eingeführt wurde. Aufgrund der massiven Nachfrage musste dieser jedoch gestoppt wurden.
Dies sollte mit „sozialen Bedingungen verknüpft werden, um die Transformation des Automobilsektors zu unterstützen“, sagte Kirton-Darling.
Weitere Maßnahmen müssten sich mit der Umschulung von Arbeitnehmern und dem Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur für Elektroautos befassen.
„Wir setzen eine gewisse Hoffnung in den von der Leyen angekündigten ‚Clean Industrial Deal’“, sagte die Generalsekretärin. Dazu bezog sie sich auf die Bewerbungsrede der Kommissionschefin vor dem Parlament im Juli.
Die politischen Entscheidungsträger müssten jedoch zunächst „das Ausmaß der Investitionen erkennen sollten, die notwendig sind“, um die entsprechenden Veränderungen zu erreichen, fügte sie hinzu.
„Wir stellen das Ziel, zu dem wir gelangen müssen, nicht infrage. Aber wir haben eine Menge Probleme und Fragen, wie wir dorthin gelangen können.“
China habe bei Elektrofahrzeugen auch deshalb einen Vorteil gegenüber Europa, weil letzteres „auf das falsche Pferd gesetzt“ habe – nämlich auf den Diesel, so Kirton-Darling Einschätzung.
Die Hälfte der Primärstahlkapazität könnte verloren gehen
Die IndustriAll-Chefin zeigte sich ebenfalls „äußerst besorgt“ über die Stahlerzeugung in Europa.
Nach internen Berechnungen des Dachverbands würden die von den europäischen Stahlherstellern angekündigten Dekarbonisierungsprojekte nur die Hälfte der derzeitigen Primärstahlproduktion ausmachen, erklärte sie.
Im Rahmen des EU-Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, müssen große emittierende Industrien wie die Stahlindustrie erhebliche Umstellungen vornehmen. Denn ab 2039 werden im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) keine neuen Emissionszertifikate mehr zur Verfügung stehen.
Während viele Stahlproduktionsstätten in Nord- und Westeuropa Pläne für die Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion haben, warnte Kirton-Darling: „In Mittel- und Osteuropa ist das alles nur Theorie.“
Pläne für Leitmärkte für grünen Stahl, wie sie in von der Leyens Rede im Juli erwähnt wurden, könnten ein Teil der Lösung sein. Allerdings brauche die EU auch „neue Maßnahmen, um mit den Überkapazitäten“ in der traditionellen Stahlerzeugung umzugehen, führte die Generalsekretärin weiter aus.
„Die Stahlkapazitäten, die in Ländern wie Indien aufgebaut werden, sind gewaltig.“ Des Weiteren merkte sie an, dass dies eine „aktive Industriepolitik“ von Ländern wie China und Indien sei, um die Preise zu drücken, „um dann den Wettbewerb auszuschalten und die Märkte zu dominieren.“
„Es ist ein so strategischer Sektor, aus Verteidigungsgründen [und] aus Gründen der Energiewende, dass es für uns unglaublich ist, dass wir uns in einer Situation befinden, in der Politiker die strategische Bedeutung unserer eigenen Stahlproduktionskapazitäten nicht erkennen“, sagte Kirton-Darling.
(Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor-Braçe/Nick Alipour)