Führender EU-Abgeordneter fordert CO2-'Zentralbank' für Europa
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat bereits die nächste Überarbeitung des EU-Emissionshandels im Visier. In einem Interview mit Euractiv befürwortet er außerdem eine CO2-'Zentralbank' und drängt darauf, dass seine Partei bei den EU-Klimazielen auf Kurs bleibt.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat bereits die nächste Überarbeitung des EU-Emissionshandels im Visier. In einem Interview mit Euractiv befürwortet er außerdem eine CO2-‚Zentralbank‘ und drängt darauf, dass seine Partei bei den EU-Klimazielen auf Kurs bleibt.
Das Emissionshandelssystem der EU (ETS), hat seit seiner Einführung im Jahr 2005 eine Obergrenze für CO2-Emissionen aus der Industrie und dem Energiesektor festgelegt. Während die Preise mehr als ein Jahrzehnt lang niedrig blieben, stiegen sie im Jahr 2022 auf 100 Euro pro Tonne CO2 an, als die EU anfing, das Thema Klimaschutz ernster zu nehmen. Die unter das ETS fallenden Emissionen sanken daraufhin 2023 um 15 Prozent.
Die letzte Reform des europäischen Emissionshandels wurde Ende 2022 informell abgeschlossen. Aber Peter Liese, der die Verhandlungen beim letzten Mal leitete, will das Dossier bereits wieder aufnehmen.
„Es war auch ausdrücklich sogar mit Diederik Samsom [dem Kabinettschef des damaligen für den Green Deal verantwortlichen Kommissars Frans Timmermans] besprochen, dass die Frage, was ab 2030 passiert, natürlich noch mal diskutiert wird“, sagte Liese gegenüber Euractiv.
Der Europaabgeordnete kümmert sich im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für die größte Fraktion, die EVP, um Klimafragen.
Er begründet dies damit, dass die letzte Reform das System auf das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 ausgerichtet hat, die CO2-Zertifikate jedoch bereits 2039 auslaufen werden. Zudem seinen noch einige Dinge unklar, wie beispielsweise, was mit Unternehmen geschieht, die nicht vollständig dekarbonisiert sind, oder wie das System mit anderen klimapolitischen Rahmenregelungen zusammenspiele.
„Dass wir ab 2039 im System keinerlei Zertifikate mehr haben, ist aus meiner Sicht, so wie es jetzt in der Gesetzgebung steht, nicht ohne Weiteres umzusetzen“, fügt er hinzu.
Laut Liese bedeute der derzeitige Entwurf, dass „Zement- und Chemieunternehmen, die es nicht bis 2039, sondern nur drei, vier Jahre später schaffen, klimaneutral zu werden“, in Schwierigkeiten geraten würden und ihre Fabriken möglicherweise verlagern.
„Klimaneutralität muss sein“, sagte er und fügte hinzu, dass diese Unternehmen eine Chance bräuchten, „weiter in Europa zu produzieren.“
Seine Lösung? „Ich war schon im Gesetzgebungsverfahren der Meinung, dass wir negative Emissionen miteinbeziehen müssen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
Dies ist der Kern einer anhaltenden Debatte unter Experten für den CO2-Preis, in der sich zwei verschiedene Lager darüber streiten, ob der Emissionshandel nachprüfbare ’negative Emissionen‘ enthalten sollte.
„Technische Senken“, also die Abscheidung und anschließende Speicherung von CO2 – die dauerhafteste Form der CO2-Speicherung – „wäre sicherlich eine Lösung“, so Liese.
Eine CO2-Zentralbank für Europa
Aber wer verfolgt diese CO2-Entnahmen und wer darf ein entsprechendes CO2-Zertifikat „drucken“, damit eine Zementfabrik auch nach 2039 noch CO2 in Europa ausstoßen kann?
In Fachkreisen hat das Konzept einer ‚CO2-Zentralbank‘ an Zustimmung gewonnen. CO2 wie eine Währung zu behandeln, würde bedeuten, dass eine zentrale Stelle es kontrollieren und verwalten könnte.
Liese argumentiert, dass dieser Ansatz „insbesondere relevant“ sei, wenn es um weniger dauerhafte CO2-Senken gehe.
Für Maßnahmen wie „Carbon-Farming, Aufforstung, ähnliche Dinge, wo wir halt einfach nicht sicher sagen können, dass die Senken so lange anhalten, wie wir sie brauchen“, benötige man trotzdem „Anreize“, so Liese weiter.
Und dann sei da noch der zweite Aspekt, den eine solche Zentralbank bieten könnte: eine langfristige Stabilitätsperspektive und Isolierung von sich ändernden politischen Umständen – etwas, das das Emissionshandelssystem dringend brauche, nachdem die Preise letztes Jahr um 50 Prozent eingebrochen waren.
Wird sich der CO2-Preis erholen?
Liese macht die Energiekrise 2022 und den darauf folgenden Rückgang der Industrieproduktion für den Einbruch des CO2-Preises verantwortlich.
„Die Unternehmen, die als Käufer von ETS-Zertifikaten auftreten, haben weniger produziert und somit auch weniger Zertifikate eingekauft. Das ist der wichtigste Grund für den Preiseinbruch“, sagte er.
Einige der Preiseinbrüche seien jedoch auch beabsichtigt, räumte er ein: „Wir haben ja ganz bewusst als EVP-Fraktion sowohl im Rahmen des ETS, als auch von REPowerEU, betont, dass wir den Preis jetzt nicht auf die Spitze treiben wollen.“
Als weiteren Grund für den Einbruch nennen Analysten einen kurzfristigen Verkauf von 20 Millionen CO2-Zertifikaten. Diese Zertifikate wurden früher als geplant verkauft, um Geld für die REPowerEU-Umstellung der EU auf russisches Gas zu beschaffen.
Die Industrie sollte den derzeitigen Preiseinbruch optimal nutzen, erklärt Liese: „Jetzt gibt es eine Phase, wo Unternehmen noch mal durchatmen können, und ihre Investitionen planen und angehen können.“
Es sei auch klar, „dass ab 2027 die Zahl der Zertifikate noch mal deutlich knapper wird. Und wer dann nicht investiert hat oder beginnt zu investieren, der wird auf Dauer sehr teuer bezahlen“ – zumindest solange an den Klimazielen und dem starken Reduktionskurs des ETS festgehalten wird.
Liese sei „persönlich fest entschlossen, dass wir die Klimaziele erreichen.“ Er räumte jedoch ein, dass bei seiner Partei noch Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse.
„Ich werbe dafür auch in meiner Fraktion. Auch bei der Diskussion über das 2040 Ziel habe ich mich sehr dafür ausgesprochen, dass wir nicht an den bestehenden Zielen rütteln.“
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
