"Härtester Beitrittsprozess zur EU, den es je gab"

Interview mit Kroatiens BotschafterKroatien soll am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied der EU beitreten. Kroatiens Botschafter Miro Kova? spricht im Interview über europäische Ängste und kroatisches Selbstbewusstsein.

Zur Person

Dr. Miro Kova? ist seit 2008 Botschafter der Republik Kroatien in der Bundesrepublik Deutschland.
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Kroatien ist auf EU-Kurs, im Sommer 2013 soll der Beitritt erfolgen. Das sieht nicht jeder so: Bundestagspräsident Norbert Lammert etwa meint, Ihr Land sei noch nicht EU-tauglich. Was entgegnen Sie?

KOVA?: Ich hatte Gelegenheit, mit Herrn Bundestagspräsidenten Lammert persönlich darüber zu sprechen. In der Substanz sind wir uns einig: Die Erfüllung aller Beitrittskriterien ist für uns in Kroatien eine Selbstverständlichkeit. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir das auch schaffen werden.

Wie verträgt sich die Lammert-Kritik mit der Quasi-Patenschaft, die Deutschland in den jugoslawischen Sezessionskriegen für Kroatien übernommen hat?

KOVA?: Das ist im aktuellen Kontext zu sehen. Durch die Schuldenkrise sind die Bevölkerungen und die politischen Eliten in der EU empfindlich. Das gilt auch für unsere deutschen Freunde. Einige kritische Medienberichte über den jüngsten Vorbeitrittsüberwachungsbericht zu Kroatien haben negative Interpretationen bewirkt.

Im Bericht ist aber eindeutig festgehalten, dass Kroatien insgesamt die Beitrittskriterien der EU erfüllt, jedoch noch bestimmte Dinge abzuarbeiten hat. Wir nehmen die Sache ernst. Hinzu kommt, dass die EU zwischen Mai 2004 und Januar 2007 um zwölf Staaten erweitert worden ist. Das musste die EU erst verdauen. Kombiniert mit der Schuldenkrise erzeugt dies das Gefühl, dass jeder Kandidat die EU-Standards 100-prozentig erfüllen muss. Das wird in Kroatien der Fall sein. Wir werden den härtesten Beitrittsprozess durchlaufen haben, den es bisher gab.

Zehn Punkte

Im angesprochenen Fortschrittsbericht werden aber immer noch zehn Punkte aufgeführt, die Kroatien zu erfüllen hat. Darunter finden sich noch immer Defizite im Justizwesen und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Sind diese Geißeln überhaupt auszumerzen?

KOVA?: Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir noch 51 Aufgaben abzuarbeiten. Die Liste wurde seitdem auf zehn Punkte reduziert. Diese Verringerung zeugt von Ernsthaftigkeit. Für die Erfüllung der verbliebenen Vorgaben gibt es eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene. Wir wollen bis Ende des Jahres schon einige Punkte abgearbeitet haben.

Was zum Beispiel?

KOVA?: In den von Ihnen angesprochenen Bereichen Justiz und Inneres. Die Empfindlichkeit ist hier sehr hoch, insbesondere in der nördlichen Hälfte der Europäischen Union. Das können wir gut nachvollziehen, weil ja auch unsere Bürger in Kroatien darauf dringen, dass in diesen beiden Bereichen noch effizienter gearbeitet wird. In den vergangenen Jahren ist in Kroatien einiges passiert: Es laufen einige Prozesse gegen ehemalige hochrangige Regierungsvertreter, bald werden die ersten Urteile gefällt werden. Insgesamt gilt: Auch die Erwartungen unserer Bürger sind sehr hoch, der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik enorm.

"Mit Selbstmitleid kommen wir nicht weiter"

Bei anderen Beitrittskandidaten – siehe Rumänien und Bulgarien – war es ähnlich. Die sind nun drin im Klub. Fühlt sich Kroatiens Regierung vorgeführt?

KOVA?: Mit Selbstmitleid und dem Verweisen auf andere Länder kommen wir nicht weiter. Zu beidem neigte man nach der Staatsgründung in den 1990er Jahren. Mittlerweile ist dies einem Realismus gewichen: Weiter kommen wir nur, wenn wir uns um uns selbst kümmern und dabei sowohl über unsere Stärken als auch über verbesserungswürdige Dinge offen sprechen. Nur das bringt uns weiter.

Wie ist der Fahrplan der kroatischen Regierung für die kommenden Monate?

KOVA?: Unser Ziel ist es, dass der Vorbeitrittsüberwachungsbericht im Frühjahr nächstes Jahr keine Makel mehr aufweist. Die Europäische Kommission und wir wollen, dass Kroatien beim Beitritt wirklich fit ist für die Europäische Union.

Welche Rolle spielen die Probleme mit Slowenien – sprich der Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran?

KOVA?: Dazu gibt es ein Schiedsgerichtsverfahren, an dem slowenische, kroatische und europäische Experten beteiligt sind. Und es wird einen Schiedsspruch geben, der für beide Länder bindend sein wird. Diesem Verfahren haben die Parlamente Sloweniens und Kroatiens zugestimmt.

"Werften privatisieren oder umstrukturieren"

Wie ist der Stand bei der kroatischen Werftindustrie, deren schleppende Privatisierung Brüssel immer wieder aufs Korn nimmt?

KOVA?: Die Werftenproblematik wird im Überwachungsbericht der EU-Kommission erwähnt. Es gibt die Verpflichtung, einige Werften zu privatisieren bzw. umzustrukturieren. Die Werften sind wirtschaftlich relevant und zugleich wichtig für die Identität der Menschen an der Adria, aber diese Industrie steckt überall in Europa in der Krise. Es wird mit Investoren gesprochen, und wir sind zuversichtlich, rechtzeitig vernünftige Lösungen herbeizuführen.

Wie bewerten Sie die Beispielrolle, die Kroatien gerade für die Nachbarn Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro und Kosovo bei der Annäherung an die EU spielt?

KOVA?: Das ist ein sensibles Thema. Manche betrachten uns als Anwalt der Region, andere als Zugpferd. Ich finde, wir sollten als aufrichtiger Freund der Nachbarn gelten. Kroatiens Interesse ist es, dass sich unsere südöstlichen Nachbarrepubliken auf EU-Kurs befinden. Jedes Land muss jedoch selbst über seinen Weg entscheiden. Wenn es gewünscht wird, werden wir gern bei der Annäherung an die EU helfen, so wie uns aus unserer nordwestlichen Nachbarschaft, aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Slowenien und Italien geholfen wurde.

Was meinen Sie: Wann wird das nächste Land auf dem Westbalkan nach Kroatien EU-Mitglied sein?

KOVA?: Zieldaten zu nennen, hilft nicht weiter. Entscheidend ist, dass in den einzelnen Ländern das Augenmerk auf den Prozess der Annäherung an die EU gerichtet wird und die notwendigen Reformen durchgeführt werden. So wird die Beitrittsperspektive aufrechterhalten.

Wie steht es um die Kriegsgefahr?

Der in den serbischen Gebieten im Nord-Kosovo schwelende Konflikt um die Grenzkontrollen kann derzeit nur mit KFOR-Hilfe bei maßgeblicher deutscher Beteiligung unter Kontrolle gehalten werden. Droht hier ein neuer Krieg?

KOVA?: Wir haben das Kosovo gemeinsam mit Ungarn und Bulgarien, beides ebenfalls Nachbarstaaten Serbiens, 2008 anerkannt. In kroatischem Interesse liegen sehr gute nachbarschaftliche Beziehungen sowohl zu Serbien als auch zum Kosovo. Wir hoffen, dass die direkten Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu Ergebnissen führen, mit denen beide Länder zufrieden sind.

Soweit ist es noch nicht. Wie steht es also um die Kriegsgefahr?

KOVA?: Es ist friedenstiftend, dass die Regierungen beider Länder miteinander reden, um eine Lösung zu finden. Das begrüßen wir.

Mit dem serbischen Ex-Präsidenten Boris Tadic ging es bei der Versöhnung zwischen Serbien und Kroatien spürbar voran. Setzt sich dieser Kurs mit dem Nachfolger in Belgrad, Tomislav Nikolic, fort?

KOVA?: Wie Sie erwähnten, hat die kroatische Führung mit Herrn Tadic und seiner Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Auch mit der neuen Staatsspitze in Belgrad wird der Dialog weitergeführt. Es liegt im kroatischen Interesse, mit Serbien einen guten Nachbarn zu haben, der seine Zukunft in der EU sieht.

Europa-Euphorie verflogen

Bei der kroatischen Bevölkerung ist von der früheren EU-Begeisterung wenig geblieben. Unterm Strich: Was wird Kroatien von der EU haben?

KOVA?: Die Europa-Euphorie der 1990er Jahre ist in der Tat verflogen. Die Kroaten haben verstanden, dass sie sich den EU-Beitritt hart erarbeiten müssen. Natürlich hofft unsere Bevölkerung auch auf EU-Strukturfonds. Unser Ziel ist es natürlich ebenfalls, bald zu einem Nettozahler zu werden. Aber nach all den Anstrengungen wäre es für die Bürger wichtig zu sehen, dass bestimmte Investitionsprojekte mit EU-Hilfe in Angriff genommen werden.

Können Sie ein konkretes Projekt nennen?

KOVA?: Ja, zum Beispiel die Brücke in Richtung Halbinsel Peljesac in Süddalmatien. Damit soll die Region um Dubrovnik noch besser für den Tourismus erschlossen werden, was auch deutschen Auto-Urlaubern zugute kommen wird.

Und was umgekehrt kann die EU von Kroatien erwarten?

KOVA?: Kroatien bringt sich selbst als Land mit ein. Viele meiner deutschen Freunde und Bekannten sagen, es sei ein attraktives Land mit einer tollen Küste, das etwas zu bieten habe. Kroatien wird als Teil des Binnenmarktes noch leichter zu erreichen sein – nach dem Beitritt zum Schengener Raum auch ohne Grenzkontrollen – und Investoren viele Möglichkeiten bieten. Interessant dürfte das insbesondere für Mittelständler aus dem süddeutschen Raum sein. Nicht zuletzt bringt Kroatien eine selbstbewusste Bevölkerung mit, die auf einer soliden Haushaltspolitik und einer nachhaltig aufgestellten Marktwirtschaft pocht.

Das Interview führte Steffen Honig für die Magdeburger Volksstimme und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt. Honig ist Experte für die Länder des früheren Jugoslawien und außenpolitischer Redakteur der Volksstimme.

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