"Ich glaube noch immer an den Euro"

Interview mit Litauens AußenministerLitauens Ministerpräsident hält am Beitritt zur Euro-Zone als „strategisches Ziel“ fest, die Präsidentin hingegen hält das Ziel einer Euro-Einführung im Jahr 2014 für „unrealistisch“. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Außenminister Audronius Ažubalis die drängendsten Probleme Litauens: steigende Inflation, hohe Jugendarbeitslosigkeit, hohes Haushaltsdefizit.

EURACTIV.de: Sie erklärten kürzlich, dass Litauen die deutsche Haltung zum Fiskalpakt unterstützt. Diejenigen, die sagen, dass er nicht gut ist, würden nichts anderes anbieten. Ist diese Kritik an François Hollande gerichtet?
 
AŽUBALIS: Nein, es ist lediglich eine einfache Beobachtung. Ich bin Politiker und seit 22 Jahren in der Politik. Ich weiß, dass man während eines Wahlkampfes manchmal eine andere Art Rhetorik verwendet. Wenn man am Steuer sitzt und mit der Realität konfrontiert ist, ist es manchmal eine ziemliche Herausforderung, seinen Versprechen gemäß zu handeln. Denn die Realität ist ziemlich grausam. Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand sagen könnte, wie ein Land, das in einer wirtschaftlichen Krise steckt, Sparmaßnahmen vermeiden und gleichzeitig sein Wachstum steigern kann. Wachstum ist ohne eine verantwortungsvolle Finanzpolitik unmöglich.

EURACTIV.de: Wie ist Ihre Einschätzung zu den jüngsten Entwicklungen in Griechenland?
 
AŽUBALIS: Griechenland steht vor einer echten Herausforderung für die Zukunft der eigenen Staatlichkeit. Ich wünsche mir, dass die politischen Parteien das volle Ausmaß dieses Problems erkennen und verantwortungsvoll handeln. Aber das sind Wünsche und wir dürfen uns nicht einmischen. Wir können vorschlagen, sich unsere bescheidenen Bemühungen in der Auseinandersetzung mit der Finanzkrise anzuschauen.

Die gefährlichste Bedrohung für Politiker ist es, eine Geisel der Straße zu werden. Manchmal sollte man stark genug sein, die Straße und manchmal sogar den Mainstream herauszufordern.

Das strategische Ziel

EURACTIV.de: Litauens Ministerpräsident bezeichnet das Jahr 2014 als strategisches Ziel für einen Übergang zum Euro. Die Präsidentin zweifelt hingegen an der Realisierung dieses Plans. Ist es realistisch zu glauben, dass die Situation in der Euro-Zone sich bis zu diesem Datum stabilisiert hat?
 
AŽUBALIS: Das strategische Ziel ist es, eine gesunde Wirtschaft zu haben. Die Maastricht-Kriterien sind die Werkzeuge, um eine solche Wirtschaft zu bekommen. Das erste Ziel in Litauen ist es, uns einem dreiprozentigen Haushaltsdefizit anzunähern. Wir haben aus zwei Gründen mit der Inflation Probleme. Zum einen natürlich die gewaltigen Öl-Preise und zum anderen die weltweiten Preise für Nahrungsmittel.

Ich glaube, dass es sich nur um zwei Sätze von Politikern handelt, die an dieselbe Sache denken, aber von einem anderen Blickwinkel aus sprechen. Das große Ziel ist eine gesunde Wirtschaft. Als Konsequenz unserer Bemühungen könnten wir den Euro nach einiger Zeit bekommen. Ich glaube noch immer an den Euro.
 
EURACTIV.de: Sie sagen, dass nicht so sehr der Euro attraktiv für Litauen sei, als vielmehr die Kriterien, nach denen ein Staat Mitglied der Euro-Zone werden kann. Wie ist die Stimmung der Bürger gegenüber der gemeinsamen Währung?

AŽUBALIS: Die Bürger Litauens denken an die Zukunft ihrer Kinder. Wir sollten einig und ruhig sein und Kompromisse für unser kurzfristiges Wohlbefinden für eine bessere Zukunft schließen. Während all unserer Sparmaßnahmen hatten wir nur eine Demonstration. Wir kamen sogar zu einer Einigung mit den Gewerkschaften und mit den Rentnern. Wir haben die Renten für drei Jahre gekürzt. Dieses Jahr haben wir sie bereits wiederhergestellt. Da unsere Renten ziemlich klein sind, kann man sich vorstellen, dass ältere Menschen eine Menge geopfert haben. Wir sind dafür sehr dankbar und sehr stolz auf unsere Bürger. Ich bin sehr zufrieden, dass wir unsere Versprechen gehalten haben.

Vier-Punkte-Plan zur Jugendarbeitslosigkeit

EURACTIV.de: Jüngsten Eurostat-Zahlen zufolge ist die Jugendarbeitslosigkeit in Litauen besonders hoch…
 
AŽUBALIS: Das ist eine Konsequenz der Krise. Es ist insbesondere für junge Menschen schwierig, einen Job zu finden. Die Regierung behandelt dieses Thema als sehr ernstes Problem. Kürzlich haben wir eine Vier-Punkte-Plan vorgelegt, um die Beschäftigung von jungen Menschen zu fördern. Hierzu gehören kurzfristige Darlehen und Steuerbefreiungen. Uns ist klar, das dies eine Herausforderung ist. Etwa 40 Prozent unserer Bevölkerung hat einen Universitätsausbildung und wir wollen sie in Litauen behalten. Wir stehen vor dem Problem, junge ausgebildete Menschen zu verlieren, die voller Energie sind und die im Land bleiben wollen, aber keine Jobs finden.

Ich möchte nicht, die Methodik der Statistiken kritisieren. Aber bei der Zählung von jungen Arbeitslosen wurden Studenten mitgezählt. Nach unserer Gesetzgebung sind Studenten nicht arbeitslos. Wir haben 200.000 Studenten in Litauen. Das ist etwas sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. Ich sage jedoch nicht, dass wir kein Problem haben.

EURACTIV.de: Was halten Sie von dem Vorschlag von Litauens Präsidentin EU-Strukturfonds für die Beschäftigung junger Menschen zu nutzen?
 
AŽUBALIS: Ich bin kein Minister für soziale Angelegenheiten, aber ich glaube, dass die Umleitung bestehender ESF-Mittel in einigen Bereichen gut wäre, wie bei Mikrokrediten, um Unternehmen von jungen Menschen aufzubauen, bei der Berufsausbildung und bei der Ausarbeitung eines nationalen Programms zur Freiwilligentätigkeit, um jungen Menschen beim Erwerb von individuellen und sozialen Kompetenzen zu helfen, damit sie besser auf eine Integration in den Arbeitsmarkt vorbereitet sind.

Dies sind alles sehr gute partielle Maßnahmen. Im Allgemeinen kann man aber keine besondere wirtschaftliche Situation für eine soziale Gruppe schaffen. Unser Ziel ist es, für ausländische Investoren attraktiv zu sein und Hochtechnologie-Investoren zu bekommen.  Litauens BIP aus Hochtechnologie-Produkten und -Diensten beträgt derzeit 12 Prozent. Wir haben die Ambition, bis 2020 etwa 25 Prozent zu erreichen. Wir glauben, dass Nano- oder Biotechnologien einer kleinen Nation eine echte Perspektive geben könnten, das selbst keine natürlichen Ressourcen wie Öl oder Gas hat.

Unzuverlässige Antworten und Propaganda-Slogans aus Weißrussland

EURACTIV.de: Die Regierung Litauens gab kürzlich ihre endgültige Zustimmung zu einer Reihe von Plänen, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Hierzu gehört auch ein neues Kernkraftwerk. Was ist Ihre Antwort auf die Bedenken anderer EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf nukleare Sicherheit?
 
AŽUBALIS: Wir haben eine sehr positive Stellungnahme von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und ihrem Generaldirektor Yukiya Amano persönlich bekommen. Unsere Projekte werden sehr gründlich überprüft. 2009 gab es eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gab von allen umliegenden Ländern perfekte Stellungnahmen.

Was uns Sorge bereitet, sind Nuklearprojekte die sich in unserer Nachbarschaft in Weißrussland und Kaliningrad entwickeln oder entwickelt werden. Hier sehen wir keine Klarheit. Wenn wir Fragen stellen, bekommen wir unzuverlässige Antworten. Teilnehmer der Espoo-Konvention haben Weißrussland nun offiziell zu ihrem Projekt befragt. Es gibt keine Antworten, nur Propaganda-Slogans.

Wir sind sehr froh, dass wir es in der EU geschafft habe, Stress-Tests in die Beschlüsse des Rates einzubeziehen.  Nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten, aber auch für benachbarte Länder. Es ist sehr gut, dass die EU die Initiative gezeigt hat, dass die Stress-Tests implementiert werden sollen.

"Bedauerliche" Entscheidung der Schweiz

EURACTIV.de: Eine Entscheidung der Schweiz, die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer – inklusive solchen aus Litauen – einzuschränken, stößt auf Kritik in der EU. Ist dieser Schritt diskriminierend?

AŽUBALIS: Er ist bedauerlich. Ich habe volles Vertrauen in die Kommission, da es sich um eine Angelegenheit der EU und der Schweiz handelt. Die Schweiz hat entgegen bestimmten Vereinbarungen gehandelt. Ich hoffe, beide Seiten finden einen Ausweg aus dieser Situation. Ich glaube, die Entscheidung wurde aus innenpolitischen Gründen getroffen und dass die Schweiz diesen Schritt nach einigen Verhandlungen zurücknehmen wird.

EURACTIV.de: Sie glauben, dass die Schweiz ihre Entscheidung in der allernächsten Zukunft überdenken wird. Worauf basiert dieser Glaube?
 
AŽUBALIS: Weil der Schritt gegen Vereinbarungen verstößt. Die Schweiz ist Teil den Schengen-Raums. Ich bin voller Zuversicht, dass die EU die notwendigen Schritte unternimmt. Die Schweiz wollte die EU herausfordern. Das ist kein guter Weg, um mit dem Rest von Europa umzugehen. Aber die Schweizer sind sehr rationale und pragmatische Menschen.
 
EURACTIV.de: Sie haben erklärt, dass die weißrussische Führung die Souveränität des Landes an Russland verkauft. Was meinen Sie genau?
 
AŽUBALIS: Sie nehmen Darlehen auf, die sie nicht zurückzahlen können. Sie verkaufen Anteile ihrer strategischen Unternehmen wie Beltransgas. Sie haben BelKali verkauft, eines der größten Produzenten und Exporteure von Düngemitteln. Sie verkaufen, weil sie keine Kredite von der EU bekommen. Dies liegt an einigen Aspekten ihrer Menschenrechtspolitik. So verkaufen sie Stück für Stück die Unabhängigkeit ihres Landes, leider.

Fall Timoschenko: Vielleicht kann ein Boykott helfen

EURACTIV.de: Zum Fall von Julia Timoschenko: Macht es Sinn Politik, Menschenrechte und Sport miteinander zu verknüpfen?
 
AŽUBALIS: Im Allgemeinen ja. Wir sprechen über die Zukunft der Menschen. Wir sollten zweigleisige Maßnahmen ergreifen: Die ukrainische Führung mit allen möglichen Mitteln dazu drängen, offener und respektvoller gegenüber der Zivilgesellschaft und der Opposition zu sein. Auf der anderen Seite sollten wir die Tür für die Ukraine schließen, sich Europa anzunähern. Es wäre gut, wenn wir uns erst einigen könnten, die Ratifizierung des Asoziierungsabkommen nicht zu stoppen, sondern sie voranzutreiben und gleichzeitig eine Vorbedingung für die Visaliberalisierung stellen. Die Menschen in der Ukraine möchten diese Möbilität haben.

Vielleicht kann eine Boykott [der Fußball-EM] helfen, ich weiß es nicht. Sportveranstaltungen sind die eine Sache, aber ich betrachte eine geschlossene und geeinte EU-Politik bezüglich des Assoziierungsabkommens, Freihandelsabkommens und der Visaliberalisierung als die zentralen Werkzeuge, um die Situation mit der Ukraine zu beeinflussen.

Interview: Daniel Tost

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