Interview: Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland über Europakommunikation [DE]

In einem exklusiven EURACTIV-Interview identifiziert Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, die Hauptprobleme hinsichtlich der Europakommunikation in Deutschland und erläutert, was sich ändern muss.

Wie positioniert sich die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel in Europafragen? Glauben Sie, dass sie in der Europapolitik allgemein und im Hinblick auf den EU-Verfassungsvertrag neue Zeichen setzen wird?  

Die Bundeskanzlerin hatte einen europapolitisch sehr guten Start. Dies ist sicherlich nicht nur in Brüssel so gesehen worden, sondern trotz der um sich greifenden Europaskepsis auch in Deutschland. Sie hat in den ersten Monaten den Verfassungsvertrag als Lösung für Strukturprobleme dargestellt. Sie hat die europäischen Institutionen der Bedeutung gemäß besucht. Und sie hat vor allem dem Kleinklein der Nettozahlerdiskutanten widerstanden und eine im deutschen und europäischen Interesse liegende Kompromisslinie erreicht. Die im EU-Geschäft äußerst wichtige Ministerialbürokratie ist aber leider noch in einem Umbruchprozess. Die deutsche Europakoordinierung liegt noch im parteipolitischen und vor allem hauspolitischen Sperrfeuer. Wichtige Positionen sind noch nicht besetzt. Eine schnelle Lösung ist sehr wichtig, da die aktuellen Nettozahler- und Neiddiskussionen in Deutschland aus den Fachministerien und den nationalen Interessengruppen kommen. Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung und die Kanzlerin vor der deutschen Ratspräsidentschaft darauf reagieren. 

Wie ist die Europastimmung derzeit in der deutschen Bevölkerung? Hat sie sich in den vergangenen Jahren geändert? 

Wir waren immer der Meinung, dass unter der Decke einer vor allem historisch geprägten proeuropäischen Einstellung immer eine große Portion Europaskepsis loderte. Man hat Europa in Sonntagsreden propagiert, aber nicht als innenpolitisch relevant dargestellt. Die europäische Integration hat auch deshalb so erfolgreich funktioniert, weil die Öffentlichkeit im Glauben gehalten wurde, dass der Nationalstaat noch immer das letzte Sagen hat. In Wahrheit haben nationale Regierungen und Interessengruppen aber längst Kompetenzen nach Brüssel verlagert – ohne entsprechende Öffentlichkeit. Deshalb fühlen sich über 71 % der Deutschen sich in Sachen EU nicht richtig informiert. Und wenn nach neuestem Eurobarometer nur 40% der EU vertrauen, dann ist das kein gutes Ergebnis. Das gilt auch für die offensichtlich in Sachen EU inkompetenten Eliten: selbst die Juristenausbildung hat Jahrzehnte lang Europarecht links liegen lassen.

Wie sieht erfolgreiche Europa-Kommunikation in Deutschland aus? Was sind die größten Herausforderungen? Was haben Sie in den vergangenen Jahren ganz konkret versucht zu ändern?

Erfolgreiche Europa-Kommunikation stellt die Relevanz der Europapolitik für Deutschland heraus. Information, Dialog und Bildung muss dezentral und durchaus kritisch sein. Kleine ehrenamtliche Initiativen in der Region sind genauso wichtig wie Werbemaßnahmen über moderne Medien. Leider hat die Bundesregierung keinen Kommunikationsplan hierzu. Dies muss man wissen, wenn man der EU mangelhafte Kommunikationsarbeit vorwirft. Die Federführung für europäische Öffentlichkeitsarbeit liegt in Deutschland beim Bundespresseamt. Durch die personellen und parteipolitischen Umbrüche hat sich die Bundesregierung aber auch in dieser Frage noch nicht gefunden. Wir haben schon früh eine verbesserte Koordinierung der Europapolitik auch im Bereich der Europa-Kommunikation angemahnt. 

Wie sehen Sie die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft bezüglich der Europakommunikation in Deutschland? Welche Erfahrungen gibt es? 

Das für die Europapolitik federführende Auswärtige Amt hat insbesondere auf unsere Anregung hin einen offenen Runden Tisch Europa-Kommunikation zusammen mit NGOs initiiert. Das verbessert den Dialog mit der Zivilgesellschaft nachhaltig. Auch das Bundespresseamt hat diesen Zusammenhang erkannt. Wir sind guter Hoffnung, dass nun ein Kurswechsel gelingt.

Die deutsche Kommissionsvertretung, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und das Auswärtige Amt haben kürzlich die „Aktion Europa“ gestartet – eine Verwaltungspartnerschaft, die über vier Jahre Kommunikationsprojekte fördern soll und den „Plan D“ von Kommissarin Wallström („Demokratie, Dialog und Diskussion) in die Praxis umsetzen soll. Inwiefern unterscheidet sich diese Initiative von früheren Vorhaben? Glauben Sie an den Erfolg von „Aktion Europa“? 

Wir sind gespannt, ob und wie die Bundesregierung auf das Kommunikationsweißbuch von Frau Wallström reagiert. Unter der alten Bundesregierung sind deutsche Reaktionen auf die Kommunikationsarbeit in Sachen EU mehr als dürftig ausgefallen. Es gibt ein Dilemma. Auf der einen Seite soll der Bürger durch die Mitgliedstaaten über Europapolitik informiert werden, auf der anderen Seite nehmen nationale und regionale Regierungen Versuche der Professionalisierung auf europäischer Ebene nicht ernst. Wir können Frau Wallström nur Glück wünschen!

Sehr positiv haben wir die neue Verwaltungspartnerschaft „Aktion Europa“ von Bundesregierung, Kommission und EU-Parlament bewertet. Sie soll die bürgernahe Europa-Kommunikation in Deutschland verbessern. Jetzt muss sich nur noch zeigen, dass der Schulterschluss von bürokratischen Verfahren weniger Bürokratie bedeutet. Sorgen machen vor allem die Bundesländer. Wir haben den Eindruck, dass ausgerechnet diese „bürgernahe“ Politikebene sich mehr und mehr aus der Europa-Kommunikation zurück zieht. Noch schlimmer: manch ein Bundesland feuert mit allen Rohren auf Brüssel, von dem es durch Strukturfonds profitiert. 

Welchen Beitrag wird oder könnte die deutsche Ratspräsidentschaft in Sachen Europakommunikation leisten? 

Die Kommission darf in Fragen Europa-Kommunikation nicht allein gelassen werden. So oder so. Deshalb hoffen wir, dass die weiter gehaltenen „Sonntagsreden“ vom bürgernahen Europa gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft mit konkreter Politik versehen werden. Die Bundesregierung sollte trotz des Ressortsprinzipes versuchen, schon während der Koordinierung an mögliche fatale Auswirkungen in der Öffentlichkeitsarbeit zu denken. In jedem Unternehmen sitzt der Pressesprecher mit am Vorstandstisch. Der Zusammenhang zwischen Europa-Koordinierung und Europa-Kommunikation ist aber in der Bundesregierung noch nicht verinnerlicht.

Eine Zusammenfassung des Interviews ist hier verfügbar.