Irlands EU-Präsidentschaft und die Suche nach Patentlösungen
EURACTIV.de-Interview mit dem irischen Botschafter Dan MulhallIrland ist trotz aller Probleme entschlossen, im Kern der EU und in der Euro-Zone zu bleiben – und rät auch den Briten dringend, im Kern Europas zu bleiben. Neue EU-Mitglieder heißt Irland willkommen: Aus eigener Erfahrung wisse man, wie die EU-Mitgliedschaft ein Land verändere. EURACTIV.de befragte Botschafter Dan Mulhall auch zum Zwangsarbeiterinnen-Skandal in den katholischen Magdalenenheimen Irlands.
EURACTIV.de-Interview mit dem irischen Botschafter Dan MulhallIrland ist trotz aller Probleme entschlossen, im Kern der EU und in der Euro-Zone zu bleiben – und rät auch den Briten dringend, im Kern Europas zu bleiben. Neue EU-Mitglieder heißt Irland willkommen: Aus eigener Erfahrung wisse man, wie die EU-Mitgliedschaft ein Land verändere. EURACTIV.de befragte Botschafter Dan Mulhall auch zum Zwangsarbeiterinnen-Skandal in den katholischen Magdalenenheimen Irlands.
EURACTIV.de: Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Iren interessiert offenbar nicht nur der jüngste Gipfel über das künftige EU-Budget, sondern ganz aktuell das Thema der katholischen Magdalenenheime, in denen noch bis vor sechs Jahren mehr als 10.000 geächtete Mädchen Zwangsarbeit in Wäschereien verrichten mussten. Bis jetzt hatte die irische Regierung die Verantwortung dafür abgelehnt, nun entschuldigte sie sich plötzlich in aller Form bei den früheren Insassinnen und versprach sogar Entschädigungen. Wieso tat sich Irlands Regierung mit diesem Schritt so unendlich schwer?
MULHALL: Am 19. Februar 2013 hat sich der irische Premierminister Enda Kenny vor irischen Parlamentariern im Namen des Staates bei den Frauen entschuldigt, die einige Zeit in den Magdalenenheimen verbracht hatten. Er ließ verlautbaren, dass die Regierung und das irische Volk zutiefst bedauern, welches Leid den Frauen durch ihren Aufenthalt in den Magdalenenheimen zugefügt wurde, und sie sich vorbehaltlos dafür entschuldigen.
EURACTIV.de: Was hat die Regierung letztendlich zum Umdenken gebracht?
MULHALL: Im Juli 2011 rief die irische Regierung einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache ins Leben. Den Vorsitz hatte Senator Martin McAleese inne, und der Ausschuss erarbeitete einen umfassenden Bericht, in dem sämtliche Fakten über dieses äußerst traurige Kapitel der jüngeren Geschichte Irlands offen gelegt wurden.
EURACTIV.de: Mit welcher Entschädigung werden die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen rechnen können?
MULHALL: In seiner Rede verkündete der Premierminister, dass die Regierung einen hohen Richter damit beauftragt hat, eine dreimonatige Überprüfung vorzunehmen und Empfehlungen für die Kriterien abzugeben, nach denen Entschädigungszahlungen an die betroffenen Frauen und weitere Formen der Unterstützung durch die Regierung geleistet werden. Sobald der Bericht des Richters vorliegt, wird die Regierung auf Grundlage dieser Empfehlungen einen Hilfsfonds für die Frauen einrichten.
EURACTIV.de: Die Nachricht von der Zwangsarbeit bei den Nonnen hat das Land erschüttert. Wie groß ist der Imageschaden? Wie wird das aufgearbeitet?
MULHALL: Diese Frage wurde in den letzten Wochen in unseren Zeitungen stark diskutiert. Unsere Gesellschaft ist erschüttert angesichts dieser traurigen Geschichten aus der Vergangenheit. Wir alle ziehen Lehren daraus. Solche Dinge dürfen in Zukunft absolut nicht mehr passieren.
EURACTIV.de: Irland ist ein sehr katholisches Land. Ändert sich jetzt die Einstellung zu der katholischen Kirche in der Bevölkerung? Lässt sich dies an der Zahl von Kirchenaustritten messen?
MULHALL: In Irland haben wir keine Kirchensteuer. Die Kirchen werden privat von Gemeindemitgliedern unterstützt. Weder Priester noch Bischof bekommen Geld vom Staat. Daher ist unser System völlig anders als das deutsche.
Was der Brüsseler Gipfel für die Iren bedeutet
EURACTIV.de: Wie ist Ihr Land mit dem Kompromiss des Brüsseler Budgetgipfels zufrieden? Inwieweit betrifft er Irland?
MULHALL: Als Präsidentschaft sind wir sehr zufrieden, dass wir eine Einigung erreicht haben. Es wäre schlimm, wenn die EU keine Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen erreicht hätte. Für uns war diese Entscheidung ein Schritt nach vorne – für Europa und für die Präsidentschaft.
Es gibt viel zu tun, um diese politische Entscheidung zum Ende zu führen, aber wir sind entschlossen, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu führen, sodass wir in den kommenden Wochen und Monaten eine Einigung zwischen Parlament und Rat erreichen können.
EURACTIV.de: Wie wird Ihrer Ansicht nach das Parlament entscheiden? Wie schwierig werden die Verhandlungen sein?
MULHALL: Alle Länder haben Verantwortung, Europa weiter voranzubringen. Auch die Institutionen tragen Verantwortung. Unsere Regierung stand in regem Kontakt mit dem Europäischen Parlament (EP). Monatelang haben unsere Minister das EP besucht, um mit die Abgeordneten über europäische Themen zu diskutieren. Seit Anfang Januar sind 20 irische Minister und Staatsminister zu Treffen nach Straßburg gefahren. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Präsidentschaft alles in ihrer Macht stehende tut, eine Entscheidung mit dem Parlament zu erreichen. Europa braucht einen guten Haushalt für die kommenden Jahre, damit die EU ihre Arbeit verfolgen kann.
EURACTIV.de: Welche Rolle hat denn die rotierende Präsidentschaft überhaupt noch? Im Vergleich zu früher ist diese doch stark minimiert worden.
MULHALL: Seit dem Vertrag von Lissabon ist die Rolle der Präsidentschaft anders als zuvor, aber in der Frage des Zusammenhalts zwischen dem Parlament und dem Rat spielt die Präsidentschaft noch immer eine wichtige Rolle.
EURACTIV.de: Welche Folgen hat der Gipfel hat für Ihr krisengeschütteltes Land?
MULHALL: Jede Präsidentschaft übernimmt eine Rolle, nämlich die Rolle des Honest Broker, des ehrlichen Maklers. Wir müssen Kompromisse finden. Natürlich haben wir auch unsere eigenen Interessen. Zum Beispiel ist die Agrarpolitik noch immer sehr wichtig für Irland.
Kohäsion spielt eine weniger wichtige Rolle als zuvor, aber immer noch eine wichtige für den westlichen Teil Irlands, der nicht so hoch entwickelt ist wie unsere Ostküste. Irland profitiert beispielsweise von einem EU-Programm, im Rahmen dessen finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess in Nordirland bereitgestellt wird.
Natürlich haben wir auch Interesse an der Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, da Irland ein exportorientiertes Land ist. Wir brauchen starke Exportmöglichkeiten. Wir brauchen Märkte, damit wir aus der Krise kommen.
Wir haben andere Interessen, aber als Präsidentschaft müssen wir die Rolle des Honest Broker spielen. Man kann natürlich von der Entscheidung des Gipfels enttäuscht sein. Aber es macht keinen Sinn, enttäuscht zu sein. Der Rat hat einen Kompromiss gefunden, der schwierig zu erreichen war, und jetzt müssen wir eine Einigung mit dem Parlament erzielen.
EURACTIV.de: Trotzdem: An welchem Punkt die irische Bevölkerung enttäuscht ist?
MULHALL: Unsere Regierung hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterstützt, aber wir sind mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden. Mit 27 Mitgliedern ist es nicht so einfach, einen Kompromiss zu finden. Wir müssen jetzt nach vorne blicken. Dabei macht es keinen Sinn, über die Geschichte dieses Prozesses nachzudenken.
2013 ist das Jahr der Wende der europäischen Wirtschaft
EURACTIV.de: Ihre Präsidentschaft ist noch von der Krise des Euro und der EU gezeichnet, aber auch von den Streitigkeiten um den neuen Finanzrahmen. Welche anderen Themen hätte sich Irland gewünscht, Themen mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten?
MULHALL: Wir glauben, dass 2013 das Jahr der Wende der europäischen Wirtschaft ist. Nach vier krisengeschüttelten Jahren ist es Zeit für Europa, eine neue Phase einzuläuten. Es war absolut notwendig, unsere Haushalte und die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Aber jetzt müssen wir uns auf Wachstum und Beschäftigung konzentrieren.
Die Europäische Union muss Hoffnung für die Zukunft generieren. Mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere hoher Jugendarbeitslosigkeit, gibt es ein Risiko, das den sozialen Zusammenhalt in Europa gefährden kann. Deshalb haben wir ja drei einfache, aber wichtige Wörter als Motto der Präsidentschaft gewählt: Stabilität, Wachstum, Beschäftigung.
Eine weitere Priorität ist das Außenhandelsabkommen mit den USA. Wir sind froh, dass US-Präsident Obama positiv über diesen Vorschlag in Washington gesprochen hat. Das bedeutet, dass das Potenzial für einen Fortschritt besteht. Es gibt 600 amerikanische Firmen, die in Irland ansässig sind. Irland hat eine wichtige und enge Beziehung zu den USA. Daher können wir diese Agenda vorantreiben. Wir müssen an die Zukunft denken, nicht nur an die Krise!
Jugendarbeitslosigkeit: Es gibt kein Patent
EURACTIV.de: Woher sollen denn die Impulse für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze in Irland, in anderen problematischen Ländern, in der ganzen EU kommen? Durch Re-Industrialisierung?
MULHALL: Der Binnenmarkt ist eine der Erfolgsgeschichten Europas, und er hat weiter Potenziale für die Wirtschaft, Wachstum zu generieren.
Die digitale Wirtschaft bietet insbesondere für junge Menschen gute Gelegenheiten. In Irland haben wir viele digitale Unternehmen, weltweit werden sie immer wichtiger. In Europa müssen wir dieses Potenzial weiterentwickeln.
Es gibt kein Patent, um unsere Probleme zu lösen. Wir müssen alle Ressourcen nutzen, um unsere Wirtschaft weiter zu entwickeln. Mit mehr als 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit besteht das Risiko einer verlorenen Generation der Europäer. Viele junge Iren beispielsweise sind nach Australien und Kanada ausgewandert. Das ist ein Verlust für Irland, aber auch für Europa, das gut ausgebildete Menschen braucht.
Unsere Erfahrung zeigt, dass die Leute zurückkommen, wenn sie attraktive Gelegenheiten sehen. Viele Iren, die in den 80ern und 90ern ausgewandert waren, sind ab Mitte der 1990er bis 2006 zurückgekommen. Das war auch ein Vorteil für uns, da sie dann mehr Erfahrung hatten. Nur die wenigsten wollen ein Leben lang in anderen Ländern bleiben. Daher ich bin zuversichtlich, dass unsere junge Bevölkerung nach Irland zurückkehren wird, wenn wir Beschäftigung schaffen können.
EURACTIV.de: Welche Anreize bieten Sie ihnen? Iren, deren Muttersprache ja Englisch ist, tun sich doch leichter mit dem Auswandern als andere?
MULHALL: Wir wollen, dass unsere junge, gut ausgebildete Bevölkerung in Irland bleibt, aber derzeit ist die Arbeitslosigkeit in Irland hoch – jedoch wenigstens stabil. 2006 betrug sie nur 4 oder 5 Prozent; im Jahr 2010 lag sie bei mehr als 14 Prozent. Und seit 2011 liegt unsere Arbeitslosigkeit relativ stabil zwischen 14 und 14,8 Prozent. Wir haben viele Jobs verloren, weil unser Immobiliensektor zwischen 2000 und 2006 zu groß war.
Aber wir haben auch neue Jobs entwickelt. Letztes Jahr hat unsere Investment Agency IDA Ireland ein Rekordniveau erreicht und somit neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber eben nicht genug, da unsere Bevölkerung relativ jung ist und jedes Jahr neue Leute aus den Schulen und Universitäten kommen. Viele gehen nach Australien und Kanada. Sie haben Recht: Wir sprechen Englisch, daher haben sie Vorteile im Ausland. Aber wir wollen sie nicht verlieren.
EURACTIV.de: Wie lange wird Großbritannien noch in der EU sein? Was denkt Irland darüber?
MULHALL: Wir sind überzeugt, dass unsere Zukunft in der EU liegt. Aber jedes Land muss selbst entscheiden, welche Zukunft es will.
Für uns ist Großbritannien ein wichtiges Partnerland, der wichtigste Markt für irische Exporte und das wichtigste Land für Tourismus. Großbritannien investiert viel in Irland – und umgekehrt. Es gibt 800.00 Menschen in Großbritannien, die in Irland geboren sind. Iren können in Großbritannien wählen, und Briten können in Irland wählen. Es gibt keine Passkontrolle zwischen beiden Ländern, es gibt eine Common Travel Area (CTA). Die Beziehung ist einzigartig.
Wir haben aber auch eine gemeinsame Verantwortung für Nordirland und müssen dort den Friedensprozess voranbringen. Es gibt viel zu tun zwischen Dublin und London.
EURACTIV.de: Was bedeutet das?
MULHALL: Für uns wäre es sehr negativ, wenn Großbritannien nicht im Kern Europas bliebe. Aber es gibt nun mal diese Debatte in Großbritannien, und wir müssen das Ergebnis abwarten.
Wir Iren sind jedenfalls entschlossen im Kern Europas zu bleiben. Wir sind ja auch Mitglied der Eurozone, das bedeutet, dass wir unsere eigene Meinung zu Europa haben.
EURACTIV.de: 28 Mitglieder hat die EU demnächst. Wann ist Schluss? Haben Sie Sympathie für den Beitritt der Balkanstaaten und eines Tages der Türkei?
MULHALL: Ja! Irland hat im Jahr 1973 von der Erweiterung profitiert. Es gab 1973 mit Sicherheit einige Zweifler, die der Meinung waren, dass Irland nicht geeignet sei, Mitglied der EU zu sein. Aber wir haben gezeigt, welche Vorteile eine Mitgliedschaft mit sich bringen kann. Im Jahr 1973 hatten wir nur 60 Prozent des europäischen Durchschnittsvermögens. Heute liegen wir bei über 110 Prozent!
Wir haben seit 2008 schwierige Jahre durchlebt. Wir wissen, dass eine EU-Mitgliedschaft ein Land verändern kann. Aus diesem Grund haben wir Sympathie für die Länder, die der EU beitreten wollen. Mit unserer eigenen Erfahrung wollen wir zeigen, dass die EU-Mitgliedschaft etwas verändern und bewegen kann– auch bei wirtschaftlich schwachen Ländern. Wir hoffen, dass wir während unserer Präsidentschaft den Erweiterungsprozess voranbringen können.
Interview: Ewald König, Christin Scheller
Link
Homepage der Agentur für ausländische Direktinvestitionen in Irland (IDA Ireland)
