"Merkels Roma-Politik ist menschenunwürdig"

Romeo Franz will als erster deutscher Sinto in das Europäische Parlament ziehen – trotz anonymer Morddrohungen und einer „beschämenden“ Roma-Politik der EU. Der 47-jährige Musiker kämpft für mehr Rechte von Sinti und Roma und will dabei insbesondere die Herzen der EU-Kommissare erreichen.

EURACTIV.de: Herr Franz, erleben Sie in Ihrem Wahlkampf Rassismus gegen Ihre eigene Person?

FRANZ: Leider ja. Irgendwelche Leute haben mir über meine Internetseite öffentlich mit dem Tode gedroht. Sie wollten mich und meine Familie umbringen. Das zeigt, wie stark der Fremdenhass in unserer Gesellschaft ist.

EURACTIV.de: Bereuen Sie in solchen Momenten, in die Politik gegangen zu sein? Mit Musik kann man die Herzen der Menschen ja auch erreichen.

FRANZ: Als Sinto bin ich mein Leben lang diskriminiert worden. Doch schon als 14-Jähriger habe ich für unsere Rechte demonstriert. Es ist meine Pflicht als deutscher Sinto, mich einzubringen und gegen Rassismus zu kämpfen. Ich habe in den vergangenen Monaten auch viel Zuspruch bekommen. Sogar von Sinti und Roma, die sich durch mich ermutigt fühlten, auch in die aktive Politik zu gehen.  

EURACTIV.de: Mit welchen Problemen sind Sinti und Roma im Alltag konfrontiert?

FRANZ: Es sind tief verankerte Klischees und Vorurteile, die innerhalb der deutschen Familien weitergegeben werden. Den Kindern wird noch heute gesagt: „Wenn Du nicht hörst, dann kommen die Zigeuner und holen dich“. Es wird ein Bild erzeugt, von Frauen in Röcken, die kleine Kinder entführen. Wie damals im Dritten Reich werden diabolische Feindbilder entwickelt. Diese Strategie hat damals gut funktioniert und funktioniert noch heute. Und dann werden solche rassistischen Vorurteile auch über Medien und Politik geschürt.

EURACTIV.de: Inwiefern?

FRANZ: Etwa bei der lokalen Alltagsberichterstattung. Wenn jemand kriminell ist, dann wird die ethnische Zugehörigkeit in den Berichten verschwiegen. Außer bei Sinti oder Roma. Da ist Seitens der Journalisten überhaupt keine Sensibilität vorhanden.

EURACTIV.de: Und was macht die Politik falsch?

FRANZ: Auf allen Ebenen findet eine systematische Ausgrenzung statt. In meinem Wahlkreis Ludwigshafen wird derzeit ein riesiges Container-Dorf für für Flüchtlinge von der Stadt in der Mannheimerstraße geplant, statt im Sinne der Inklusion und Integration die Menschen dezentral unterzubringen. Das ist doch beschämend. Hier versucht man den Menschen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen, damit sie das Land verlassen. Sinti sind nicht von der Flüchtlingsproblematik betroffen, da sie eine anerkannte Minderheit in Deutschland sind. Es ist jedoch gut möglich, dass unter den Flüchtlingen Roma aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien oder Serbien sein werden.“

EURACTIV.de: Aber Bundeskanzlerin Merkel hat vor zwei Wochen angekündigt, sich stärker für die Rechte von Sinti und Roma einzusetzen. Stimmt Sie das nicht hoffnungsvoll?

FRANZ: Ehrlich gesagt nicht. Frau Merkel macht gute Miene zum bösen Spiel. Schon unter Schwarz-Gelb war die Bundesregierung der Auffassung, dass es keine Probleme bei der Integration von Sinti und Roma gebe. Damit wurden Finanzhilfen für Projekte verhindert. Jetzt will Frau Merkel das wieder gutmachen. Aber im gleichen Atemzug macht Merkels Kabinett Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten.

EURACTIV.de: Was hat das für die in Deutschland lebenden Roma zu bedeuten?

FRANZ: Die Bundesregierung ignoriert die Situation der Roma völlig. Man will sie schlicht nicht hier haben, das ist die Message. Die Bundesregierung will die Menschen in die genannten Länder leichter abschieben können. Dabei ist die Situation der Roma in Serbien noch schlimmer als hier – kein Zugang zu fließend Wasser, zu Bildung oder zu Gesundheit. Sie leiden permanent unter rassistischen Übergriffen. Ihr Leben ist in Gefahr. Merkels Politik ist menschenunwürdig. Die Bundeskanzlerin hausiert mit der Forderung, alles für die Sinti und Roma in Deutschland zu tun. Doch die Taten zeigen in eine ganz andere Richtung.

EURACTIV.de: Was sind die aktuellen Defizite in der europäischen Roma Politik?

FRANZ: Ich kreide Brüssel an, dass sie die Minderheitenrechte nicht ernsthaft umsetzt. Die Roma-Strategie von 2008 wurde nicht mit der Zivilgesellschaft gemeinsam, sondern ohne sie ausgearbeitet. Damit war die Strategie von Anfang an zum Misserfolg verdammt. Die EU verschließt schlicht ihre Augen vor Problemen in unserer Gesellschaft.

EURACTIV.de: War der Beitritt von Rumänien und Bulgarien verfrüht? Hätten wir uns nicht sonst die Debatte über Armutsmigration sparen können, die ja ganz offensichtlich die Stigmatisierung der Sinti und Roma weiter befördert?

FRANZ: Rumänien und Bulgarien haben der EU in den Beitrittsverhandlungen versprochen, die Situation der Minderheiten in ihren Staaten zu verbessern. Das Versprechen haben die Regierungen bis heute nicht gehalten. Und die EU hat sie an dieses Versprechen auch nicht mehr erinnert. Da liegt der Hase im Pfeffer: Die Rechte der Roma in Rumänien und Bulgarien haben in den politischen Gesprächen keine Priorität. Beim EU-Beitritt ging es letztlich um Profit für Konzerne statt um die Rechte von Menschen.

EURACTIV.de: Also ist die Debatte um Armutsmigration in Verbindung mit Roma-Einwanderern berechtigt?

FRANZ: Nein. Nur zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland kommen, sind Roma. 90 Prozent gehören der Mehrheitsgesellschaft an. Trotzdem werden Sinti und Roma in einem Atemzug mit Armutsmigration genannt.

EURACTIV.de: Was ist das Erste, was Sie im Europaparlament angehen wollen?

FRANZ: Ich will die Rechte von Sinti und Roma zum Thema machen. Ich will aufklären, besonders auch die Politiker, die maßgeblich an entsprechenden Gesetzen beteiligt sind. Wir haben 28 EU-Kommissare, ich will sie alle für das Thema sensibilisieren. Für die Situation von Sinti und Roma, aber auch für Minderheitenrechte von Behinderten, Frauen und Homosexuellen. Denn ich stehe für ein Europa für die Menschen. Nicht für Firmen und Banken.

EURACTIV.de: Das sind hehre Ziele. Um was geht es Ihnen konkret?

FRANZ: Im Rahmen der EU-Politik haben wir die Möglichkeit, die Lebenssituation der Minderheiten etwa in Rumänien und Bulgarien zu verbessern. Etwa durch die Schaffen menschenwürdiger Sozialstandards. Denn niemand möchte von seiner Heimat wegziehen, gerade weil die Situation für Sinti und Roma in Deutschland nicht besser ist. Zudem müssen wir gerade in Rumänien und Bulgarien die Korruption kämpfen. Sie ist ein Grund, wieso viele soziale Projekte von und für Sinti und Roma in den betreffenden Ländern erfolglos bleiben.

EURACTIV.de: Wie realistisch sehen Sie ihre Chancen, in den nächsten fünf Jahren für die Grünen im Europäischen Parlament zu sitzen?

FRANZ: Die Chancen stehen gut. Klar, es wird knapp, aber ich persönlich bringe mich ganz stark im Wahlkampf ein.

EURACTIV.de: Und wie wollen Sie mit einem NPD-Abgeordneten umgehen, der womöglich auch im Parlament sitzen wird? Die NPD wirbt ja mit Plakaten, auf denen der Slogan steht: „Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma“.

FRANZ: Es ist ein schreckliches Gefühl mit Neo-Nazis in einem Raum zu sitzen. Aber natürlich muss ich Wege finden, damit umzugehen. Ich werde mich nicht wegducken, sondern diesen Leuten mit starken Argumenten Paroli bieten.

Interview:Dario Sarmadi

Zur Person

Romeo Franz steht auf Platz zwölf der Bundesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl. Der professionelle Violinist und Pianist war Vorstandsmitglied des Zentralrats deutscher Sinti und Roma und trat 2011 den Grünen bei. Der Beweggrund: seine Erfahrungen der Diskriminierung als deutscher Sinto und das Schicksal seiner Mutter und Großmutter, die den Holocaust überlebt haben.