Tote Migranten an Grenze: Spanischer Minister weist Anschuldigungen zurück

Die spanische Regierung hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach spanische Sicherheitskräfte Dutzende von Todesfällen von Migrant:innen hingenommen hätten, darunter einen auf spanischem Boden während der Tragödie von Melilla.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska steht aufgrund des Vorfalls vermehrt unter Druck und hielt diesbezüglich eine Ansprache im Parlament,

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hielt um Klarheit über die Tragödie zu schaffen, die sich am 24. Juni in der spanischen Enklave Melilla ereignete, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

Mindestens 23 Menschen starben im Juni, nachdem Migrant:innen den Grenzzaun gestürmt hatten, der die nordafrikanische Enklave Melilla von Marokko trennt.

Am Dienstag kritisierte die EU-Kommissarin für Menschenrechte, Dunja Mijatovic, Spanien für seinen Umgang mit dem Vorfall in Melilla. Mijatovic ermahnte Spanien zudem, sich nicht an den von Marokko begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, berichtete EFE.

Eine gemeinsame Untersuchung von EL PAÍS, Lighthouse Reports, Le Monde, Der Spiegel und Enass, die am Dienstag veröffentlicht wurde, enthüllte neue Details über die Ereignisse durch die Analyse von mehr als 140 Videos, 40 Interviews und einer 3D-Rekonstruktion des Grenzpostens „Barrio Chino“ (Chinatown), wo die tragischen Ereignisse stattfanden.

Videos, die zeigen, wie die Opfer weggeschleppt werden, deuten darauf hin, dass es mindestens einen Toten auf spanischem Boden gab. Grande-Marlaska wies diese Version jedoch zurück und bekräftigte, dass niemand auf spanischem Boden gestorben sei.

„Es gab keinen Verlust von Menschenleben auf spanischem Territorium“, betonte er.

Marlaska wiederholte, dass „die Ereignisse hauptsächlich auf marokkanischem Gebiet stattfanden“. Er bezeichnete sie stets als „Ereignisse in Nador“ (der marokkanischen Grenzstadt und nicht in Melilla, dem spanischen Staatsgebiet). Und er erinnerte an die „Gewalt“, mit der die Migrant:innen vorgegangen seien.

Die Vorfälle werden von der spanischen Staatsanwaltschaft und dem Ombudsmann untersucht. Die in den Niederlanden ansässige Nichtregierungsorganisation Lighthouse Reports behauptet, dass einige Menschen auf der spanischen Seite der Grenze erdrückt und ohne medizinische Versorgung zurückgelassen wurden und dass einige Todesfälle auf spanischem Boden stattfanden.

Es war das zweite Mal innerhalb von siebzig Tagen, dass der Innenminister vor dem Parlament erscheinen musste, um nähere Angaben zu den Ereignissen zu machen.

Die christdemokratische Partei Partido Popular (PP/EPP) beschuldigte ihn am Mittwoch der „Lüge“ und forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Auch der linke Koalitionspartner der PSOE (S&D) in der spanischen Exekutive, Unidas Podemos (GUE-NGL), forderte den Minister auf, mehr Daten zu liefern und die Fakten zu klären.

Am 3. November wies Grande-Marlaska ähnliche Anschuldigungen zurück, nachdem der von der BBC ausgestrahlte Dokumentarfilm „Death on the Border“ schockierende Szenen von den Ereignissen in Spaniens nordafrikanischer Enklave gezeigt hatte. Einige Clips zeigten Dutzende von Menschen, die sich in einem Bereich des Grenzpostens drängten, einige regungslos, andere verzweifelt.

Am Mittwoch bekräftigte der Minister jedoch, dass die spanische Guardia Civil (Militärpolizei) während des massiven Grenzdurchbruchs „verhältnismäßig, gesetzeskonform und entschlossen“ gehandelt habe.

Er betonte, dass die staatlichen Sicherheitskräfte die Grenzen Spaniens weiterhin „mit der gleichen Professionalität, Vorbildlichkeit und Verpflichtung zur Legalität“ verteidigen würden.

Nach dem Vorfall im Juni verteidigten die spanischen und marokkanischen Behörden ihr Vorgehen und verwiesen auf die Gewalt von Migrant:innen und die Anwendung angemessener Gewalt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.