"Niebel und die Bundeskanzlerin sagen wissentlich die Unwahrheit"

Interview mit Sascha Raabe (SPD)Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wirft Entwicklungsminister Dirk Niebel einen „billigen Taschenspielertrick“ vor, um die Vorgängerregierung schlechter und sich selbst besser aussehen zu lassen. Zudem habe Niebel es von Anfang an darauf angelegt, Parteifreunde in seinem Ministerium unterzubringen.

EURACTIV.de: Kürzlich hat Dirk Niebel das entwicklungspolitische Weißbuch der Bundesregierung vorgestellt. Der Anteil am Bundeshaushalt für die Entwicklungshilfe ist demnach gestiegen. Sie werfen ihm vor, mit Zahlen zu tricksen und wissentlich die Unwahrheit zu sagen. Was genau steckt hinter Ihrer Kritik?

RAABE: Niebel hat 2009, nachdem er das Ministeramt übernommen hat, bestimmte bereits vereinbarte Auszahlungen auf das Folgejahr verschoben und zugesagte Schuldenerlasse nicht mehr realisiert, nur damit er die ODA-Quote seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schlecht rechnen konnte. Das ist ein billiger Taschenspielertrick um die Vorgängerregierung schlechter und sich selbst besser aussehen zu lassen. Fakt ist: Niebel hat in seinen vier Jahren gerade einmal die Hälfte des Mittelaufwuchses erreicht, den seine Vorgängerin allein im letzten Jahr ihrer Amtszeit verbuchen konnte. Wir sind, was die ODA-Quote angeht, mit 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens wieder auf dem Stand von 2008 angelangt. Um das 0,7 Prozentziel bis 2015 zu erreichen, bräuchten wir bis dahin einen Aufwuchs von rund 10 Milliarden Euro. Niebel hat jedoch den Entwicklungshaushalt für 2013 sogar gekürzt und in der offiziellen Finanzplanung der Bundesregierung sind weitere Kürzungen von 172 Millionen Euro bis 2015 vorgesehen. Wenn im Weißbuch nun trotzdem behauptet wird, die Bundesregierung hält weiter am 0,7 Ziel bis 2015 fest, sagen Niebel und die Bundeskanzlerin wissentlich die Unwahrheit.

Beispiellose Vetternwirtschaft

EURACTIV.de: Niebel weist Ihre Kritik zurück, immer mehr Parteifreunde in seinem Ministerium versorgt zu haben. Bleiben Sie dabei, dass er "getrickst, getäuscht und die Öffentlichkeit belogen" hat?

RAABE: Niebel hat es von Anfang an darauf angelegt, Parteifreunde in seinem Ministerium unterzubringen. Das geht sogar aus einem internen FDP-Papier in Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen 2009 hervor, wo es heißt, die FDP müsse "Schlüsselpositionen im BMZ besetzen". Die FDP wollte demzufolge in den Verhandlungen sogar einen festen Besetzungsschlüssel beschließen, um zu gewährleisten, dass die durch das BMZ vorzunehmenden Stellenbesetzungen künftig mit Liberalen erfolgen. Niebel hat das BMZ für seine beispiellose Vetternwirtschaft missbraucht. Und es ist ja nicht so, dass das nur von der Opposition kritisiert wird. Sein eigener Personalrat hat mehrfach deutliche Worte gefunden und dem Minister vorgeworfen, er würde Einstellungen und Beförderungen nicht mehr nach Leistung und Befähigung vornehmen.

EURACTIV.de: Deutschland ist weit davon entfernt, bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Was sind die Ursachen hierfür?

RAABE: Minister Niebel und Bundeskanzlerin Merkel haben ihr Wort gegenüber den Ärmsten gebrochen. Sie haben die Forderung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ignoriert, die sich 2011 parteiübergreifend im entwicklungspolitischen Konsens für jährliche Aufwüchse von 1,2 Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Man hätte konsequent die Haushaltsmittel steigern und dafür innovative Finanzierungsmöglichkeiten erschließen müssen. Auf die Finanztransaktionssteuer als "Steuer gegen Armut" aber warten wir zum Beispiel heute noch. Die Bundeskanzlerin und ihr zuständiger Minister haben immer nur große Versprechungen gemacht, aber nichts davon eingehalten.

Chinesische Entwicklungspolitik

EURACTIV.de: Niebel sagt, dass es einen Wettbewerb unter Entwicklungsgebern gibt: Wenn es um gute Regierungsführung geht, dann fragt man Deutschland. Wenn es um große Infrastrukturmaßnahmen geht, fragt man China. Wie ist das zu bewerten?

RAABE: Wettbewerb ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, und wir müssen ihn mit unseren gut aufgestellten Durchführungsorganisationen auch sicher nicht fürchten. Er darf nur nicht zu einem Unterbietungswettbewerb werden, wenn es beispielsweise bei Infrastrukturprojekten um bestimmte Umwelt- und Sozialstandards geht. Die chinesische Entwicklungspolitik ist stark von eigenen wirtschaftlichen Interessen geprägt und oft auf einen kurzfristigen Erfolg ausgelegt. Diesen Weg dürfen wir nicht mitgehen. Für unsere Entwicklungszusammenarbeit müssen die Interessen der Ärmsten in der Welt und die Frage der Nachhaltigkeit von Maßnahmen im Mittelpunkt stehen – Wettbewerb hin oder her.

Niebels Bilanz: verheerend

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre?

RAABE: Die Bilanz von Minister Niebel ist verheerend: Deutschland steht international als Wortbrecher da, weil es seine Finanzierungszusagen nicht einhält. Fatal ist, dass der Entwicklungsminister nicht den Kampf gegen Hunger und Armut, sondern deutsche wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. Für Niebel ist Entwicklungspolitik zuallererst ein Mittel der Außenwirtschaftsförderung. Darüber hat er viele wichtige Fragen, etwa den Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern links liegen lassen. Die deutsche Entwicklungspolitik ist in den letzten Jahren deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben.

EURACTIV.de: Was sind in Zeiten knapper Kassen in Europa die entscheidenden zu diskutierenden entwicklunspolitischen Fragen?

"Starre Fokussierung auf bilaterale Projektitis"

RAABE: In Zeiten knapper Kassen steht natürlich die Finanzierungsfrage ganz weit oben auf der Agenda. Das 0,7-ODA-Ziel dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es bis 2015 nicht mehr erreichbar ist. Darüber hinaus wird es darum gehen, entsprechend der Beschlüsse von Paris, Accra und Busan auf internationaler Ebene noch besser und effektiver zusammen zu arbeiten. In einer globalisierten Welt lassen sich viel Probleme nun einmal nur multilateral lösen. Leider konterkariert diese Bundesregierung das mit ihrer starren Fokussierung auf bilaterale Projektitis. Ganz konkret wird sicher das Thema soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern künftig immer wichtiger werden. Auch die ländliche Entwicklung wird in den Vordergrund drängen, ebenso wie Fragen des fairen Welthandels und weltweit guter Arbeitsbedingungen sowie die Verknüpfung von Umwelt- und Entwicklungspolitik.

EURACTIV.de: 2015 laufen die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) aus. Für die Zeit danach sollen global Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) vereinbart werden, die die bisherigen MDGs ergänzen oder sogar ersetzen. Welche Anforderungen stellen Sie an diese SDGs?

RAABE: Mir wäre es wichtig, dass als erstes, oberstes Ziel die Beendigung von Hunger und extremer Armut bis zum Jahr 2030 vorangestellt wird. Das ist die Klammer, die alles verbinden sollte. Außerdem sollte sich ein neues Zielsystem nach 2015 an einem sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklungsmodell orientieren und Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung genauso berücksichtigen wie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und den Klimawandel. Die SDG müssen darauf ausgelegt sein, einem breitenwirksamen, inklusiven Wachstum zu dienen.

Interview: Daniel Tost