Österreichs Wunschzettel an die EU
Interview mit Europastaatssekretär Reinhold LopatkaKeine Politik hinter verschlossenen Türen, direktes Mitspracherecht der Bürger bei Besetzung der Spitzenpositionen, klare europäische Perspektive für den Westbalkan – diese und andere Wünsche an Brüssel formuliert Reinhold Lopatka, Europastaatssekretär im österreichischen Außenministerium, im Gespräch mit EURACTIV.de.
Interview mit Europastaatssekretär Reinhold LopatkaKeine Politik hinter verschlossenen Türen, direktes Mitspracherecht der Bürger bei Besetzung der Spitzenpositionen, klare europäische Perspektive für den Westbalkan – diese und andere Wünsche an Brüssel formuliert Reinhold Lopatka, Europastaatssekretär im österreichischen Außenministerium, im Gespräch mit EURACTIV.de.
Dem Westbalkan eine klare europäische Perspektive zu geben, den Bankensektor krisensicher zu machen (allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahler), die Karibik und den pazifischen Raum stärker in die in Wien ansässigen internationalen Organisationen einzubeziehen und die EU unter anderem durch die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten bürgernäher zu gestalten, das sind einige Punkte, die auf dem Wunschzettel Österreichs an Brüssel stehen. EURACTIV.de führte mit dem Europastaatssekretär im österreichischen Außenministerium, Reinhold Lopatka, das folgende Interrview.
Gesunde und marode Banken
EURACTIV.de: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Was sind Österreichs Wünsche an dieses Reformpaket?
LOPATKA: Es ist kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit, dass sich die EU im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik weiterentwickelt und enger zusammenarbeitet. Nun gilt es vor allem, den Bankensektor krisensicherer zu machen und dafür sorgen, dass in Zukunft die Banken selbst – und nicht mehr die Steuerzahler – für die Finanzierung maroder Banken aufkommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine europäische Bankenaufsicht, ein gemeinsamer Mechanismus für die Umstrukturierung oder Abwicklung von Banken sowie strengere Eigenkapitalregeln für Finanzinstitute gehen in die richtige Richtung.
EURACTIV.de: Immer häufiger gibt es Kritik, dass bei vielen Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, zu wenig auf das Einbeziehen der Bürger in den Meinungsbildungsprozess Bedacht genommen wird.
LOPATKA: Österreich steht einer strukturierten und transparenten Debatte für eine umfassende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion offen gegenüber. Die EU kann sich nur dann erfolgreich weiterentwickeln, wenn die breite Öffentlichkeit die Entscheidungen über die Zukunft der Union mitträgt. Eine Politik der Änderungen hinter verschlossenen Türen ist nicht der Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken.
Mehr bürgernahe Politik durch mehr Direktwahl
EURACTIV.de: Der EU wird, wie schon betont, der Vorwurf gemacht, nicht bürgernah zu entscheiden, zu agieren? Was ließe sich auf diesem Gebiet anders, besser machen?
LOPATKA: Gerade in diesen Fragen hat sich die Westerwelle-Gruppe, zu der auch Außenminister Michael Spindelegger gehört, auf konkrete Vorschläge geeinigt. Die Stimme der Bürger Europas muss gestärkt werden. Entscheidungen auf europäischer Ebene benötigen Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese werden wir nur erhalten, wenn die Bevölkerung stärker als bisher einbezogen wird und etwa auch ein direktes Mitspracherecht bei der Besetzung der europäischen Spitzenfunktionen hat.
EURACTIV.de: Wäre z.B. eine Direktwahl des Präsidenten europaweit, auch des jeweiligen EU-Kommissars auf nationaler Ebene nicht rasch zu realisieren?
LOPATKA: Die europaweite direkte Wahl des Kommissionspräsidenten wäre ein Schritt zur stärkeren Einbindung der Bürger. Die Vorteile einer Direktwahl liegen klar auf der Hand: Für die Bürger bekommt Europa ein Gesicht. Der Kommissionspräsident und mit ihm seine Kommissare wären viel deutlicher als bisher Europa und seinen Bürgern verantwortlich. Und die Europawahlen könnten so zu einer Auseinandersetzung von Personen und ihren Programmen werden – wie es nationale Wahlen im besten Fall auch sind.
Europäische Perspektive für den Westbalkan
EURACTIV.de: Was sind neben diesen aktuellen EU-Themen andere wichtige Anliegen der österreichischen Außenpolitik im neuen Jahr? Wo liegen die Schwerpunkte?
LOPATKA: Österreich wird sich weiter mit Nachdruck für die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans einsetzen. Den Fortschritten dieser Staaten in der EU-Annäherung muss die Union durch konkrete Erweiterungsschritte Rechnung tragen. Erweiterung bedeutet Ausdehnung der Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf unsere Nachbarschaft. Für den Westbalkan ist die Beitrittsperspektive der Motor für Reformen. Die Erweiterungsdynamik darf daher nicht nachlassen.
EURACTIV.de: Was bedeutet das konkret?
LOPATKA: Wir werden Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Menschenrechte, Abrüstung und Dialog der Kulturen sowie die aktive Teilnahme an friedenssichernden Maßnahmen der UNO konsequent fortführen. Ein wichtiges Ziel bleibt zudem die Stärkung des Standorts Wien als UN-Hauptquartier und Sitz internationaler Organisationen. Mir ist es ein Anliegen, dass die Staaten aus der Karibik und dem Pazifikraum in die Arbeit und Programme der in Wien ansässigen Organisationen noch stärker eingebunden werden.
Steigerung der Entwicklungshilfe ab 2014 möglich
EURACTIV.de: Wird auch an der Beseitigung von Defiziten, wie etwa bei der Entwicklungshilfe, gearbeitet?
LOPATKA: Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so ist für 2013 eine Rücknahme der ursprünglich geplanten Kürzungen beim Budget der ADA gelungen. Dieses operative Budget bleibt mit 77 Mio. € gleich. Die Zeit ab 2014 fällt bereits in die Verantwortung der künftigen Bundesregierung. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, auch in den Folgejahren Kürzungen zu verhindern und eine Trendumkehr zu einer Steigerung zu erzielen.
Beim EU-Budget mitreden
EURACTIV.de: Die Österreichische Volkspartei hat(te) den Ruf „die“ Europapartei zu sein. Neuerdings wird ihr der Vorwurf gemacht, sie sei EU-kritischer geworden und hätte Faymann die Rolle eines „Mister Europa“ übernehmen lassen. Warum dieser Wandel?
LOPATKA: Die ÖVP ist jene Partei, die sich immer klar zu Europa bekannt hat – was man von anderen nicht gerade so behaupten kann – und die uneingeschränkt für ein geeintes Europa eintritt. Klare Positionen zu grundlegenden Fragen der EU, zumal wenn es um die finanzielle Weichenstellung für den Zeitraum 2014-2020 geht, sind eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Agieren in Europa. Bei Verhandlungen über ein Budget in der Größenordnung von 1000 Mrd. Euro ist es logisch, dass jeder Staat seine Interessen artikuliert und vertritt. Die Erfahrung zeigt, dass klare Prioritäten notwendig sind, um als Partner in der EU wahr- und ernstgenommen zu werden.
Herbert Vytiska (Wien)
Links
EURACTIV.de: Interview mit den Staatssekretären Reinhold Lopatka (ÖVP) und Michael Link (FDP): "EU muss explodierende Altlasten abbauen" (1. Oktober 2012)
EURACTIV.de: Lopatka löst Waldner ab / Österreich: Neuer Staatssekretär soll für frischen Europa-Wind sorgen (23. August 2012)
