Populistische "Robin Hood Gesetze" in Serbien?
Interview mit Andreas GeigerBeim Thema des EU-Beitritt Serbiens ging es bislang stets um die Kriegsverbrecherprozesse und den Kosovo, so Andreas Geiger im EURACTIV-Interview. Nun ist dem Lobby-Anwalt zufolge ein für die EU viel wichtigerer Aspekt in den Fokus gerückt: Die Kopenhagener Kriterien. Denn Serbien schaffe derzeit willentlich und wissentlich Gesetze, die dem Europarecht diametral zuwiderlaufen.
Interview mit Andreas GeigerBeim Thema des EU-Beitritt Serbiens ging es bislang stets um die Kriegsverbrecherprozesse und den Kosovo, so Andreas Geiger im EURACTIV-Interview. Nun ist dem Lobby-Anwalt zufolge ein für die EU viel wichtigerer Aspekt in den Fokus gerückt: Die Kopenhagener Kriterien. Denn Serbien schaffe derzeit willentlich und wissentlich Gesetze, die dem Europarecht diametral zuwiderlaufen.
Zur Person
Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook".
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EURACTIV.de: Der Chef der serbischen Sektion von Transparency International, Vladimir Goati, erklärte kürzlich beim Serbien-EU-Forum in Belgrad, dass die Korruption im Land in "riesigem und unglaublichem Maße" angewachsen sei – trotz gegenteiliger Behauptungen der Behörden (EURACTIV vom 14. September 2011). Der Kampf gegen Korruption werde der "steinigste Weg" des Landes in die EU sein. Ist dem zuzustimmen?
GEIGER: Die Korruption auf dem Balkan hat ihre Richtung gewechselt. Während früher die Geschäftswelt die Behörden bestach – also Korruption von unten nach oben – läuft das heute andersrum. Der Beamtenapparat hat für alles Preise, die er von der Geschäftswelt einfordert, um Amtshandlungen vorzunehmen. Bestechung wurde durch aktive Bestechlichkeit ersetzt. Die Geister die man rief, haben sich eingenistet und verselbständigt.
EURACTIV.de: In Belgrad erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es drei Bedingungen gibt, damit Serbien am Ende des Jahres den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt: die Umsetzung von Reformen, die Verbesserung der Beziehungen zu Pristina und die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Wie steht es Ihrer Ansicht nach um den letzten Punkt?
GEIGER: Während es bislang stets um die Kriegsverbrecherprozesse und den Kosovo ging, ist nun zurecht ein für die EU viel wichtigerer Aspekt in den Fokus gerückt: Die Kopenhagenkriterien und der acquis communautaire. Kein Mensch kann und will in der derzeitigen Finanzlage ein weiteres Bulgarien/Rumänien Desaster in der EU. Daher muss Serbien zunächst seine Rechtslage an die der EU anpassen. Erst dann kommen Kandidatenstatus und Beitritt.
Dazu gehört aber eben auch die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips, Respektierung der Eigentumsrechte und funktionierende Gewaltenteilung. Nichts davon ist bislang gegeben. Serbien schafft vielmehr derzeit willentlich und wissentlich Gesetze, die dem Europarecht diametral zuwiderlaufen.
"Der Staat will kostenlos Grund und Boden zurück"
EURACTIV.de: Wie erklären Sie sich das Verhalten der serbischen Regierung?
GEIGER: Hier sollen kurz vor den Wahlen populistische "Robin Hood Gesetze" verabschiedet werden, um auf Stimmenfang zu gehen. Exemplarisch seien genannt das neue Gesetz über öffentliches Eigentum, die Infrastrukturgesetze, die "Einzelfallgesetze" zum Hafen von Belgrad.
All diese Gesetze haben rechtswidrige Enteignungen zum Ziel. Der Staat will von den Privatinvestoren kostenlos den Grund und Boden zurück, um ihn dann selbst höchstbietend erneut zu versilbern. Dazu soll das Rad der Zeit in die Vorprivatisierungsphase zurückgedreht werden. Das geht in einem Rechtsstaat aus Gründen der Rechtssicherheit aber nicht. Die Privatisierungen zu überprüfen, ist Aufgabe der Gerichte, nicht der Legislative. Diese kann nicht rückwirkend das korrigieren, was ihrer Ansicht nach nicht hätte sein sollen.
Im EU-Parlament steigt der Druck
EURACTIV.de: Wird seitens der EU genügend Druck gemacht oder besteht die Gefahr, dass man sich Probleme wie mit Bulgarien oder Rumänien erneut in die EU holt?
GEIGER: Merkels Äußerungen in Belgrad zeigen, dass diese Sorge besteht. Es soll keinen Kandidatenstatus geben, wenn die oben genannten Probleme nicht gelöst sind. Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle spricht nunmehr explizit die Eigentumsrechte als Voraussetzung an. Die Sorge in Brüssel ist, dass wenn man Serbien Kandidatenstatus gibt, man auch das Druckmittel verliert. Und man dann in der Tat ein Bulgarien/Rumänienproblem bekommt.
Insbesondere im Europaparlament steigt daher der Druck. Hinter verschlossenen Türen wird dies in Brüssel der serbischen Regierung derzeit auch auch explizit so kommuniziert: Wenn Serbien seine rechtswidrigen Enteignungsgesetze nicht korrigiert, bleibt die EU-Tür zu. Und dann verliert die serbische Regierung auch die nächsten Wahlen, da die EU-Mitgliedschaft in Serbien das Hauptwahlkampfthema ist.
Wird auf Zeit gespielt, um Kandidatenstatus zu erlangen?
EURACTIV.de: Milica Delevic, Direktorin des serbischen Büros für europäische Integration, erklärte, dass Serbien die wichtigsten Gesetze für den EU-Kandidatenstatus bis Mitte September umsetzen will. Hierzu gehören Gesetze zur Restitution und zu öffentlichem Eigentum. Ein Bericht sei kürzlich an die EU-Kommission geschickt worden. Eine positive Entwicklung?
GEIGER: Das Restitutionsgesetz scheint auf gutem Weg. Der Rest nicht. Nichts von den oben genannten Problemen wurde wirklich gelöst. Hier wird auf Zeit gespielt, um den Kandidatenstatus irgendwie zu erlangen. Leidtragender des Ergebnisses wird aber das serbische Volk sein. Denn die EU bleibt damit weiter außen vor. In der jetzigen Finanzsituation Serbiens ist das eine Katastrophe. Denn das Land steht – anders als die 27 EU-Mitglieder, die sich gegenseitig stützen – vollkommen allein da mit Schuldenberg, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung.
So etwas löst man auch nicht dadurch, dass man die Staatskasse mit entschädigungsfreien Enteignungen füllt, oder den Staat plötzlich der Privatwirtschaft Konkurrenz machen lässt, womöglich gar noch durch Einsatz zweckentfremdeter EU-Gelder. Der Schaden ist hier größer als der Nutzen.
Populistische PR-Institution
EURACTIV.de: Wie bewerten Sie die Arbeit des Rats für Korruptionsbekämpfung und des Amtes für Korruptionsbekämpfung?
GEIGER: Diese sind in der jetzigen Konstellation nicht teil der Lösung, sondern Teil des Problems, welches Transparency International adressiert hat. Es gibt hier entgegen jeder staastrechtlichen Gewaltenteilungstheorie zwei Institutionen für dieselbe Aufgabe. Das kann nicht gutgehen. Der Rat ist zudem – im Gegensatz zum Amt – nicht demokratisch legitimiert, unterliegt nicht der Kontrolle des Parlaments. Nach meinem Eindruck ist der Rat eine seitens der Regierung eingesetzte, populistische PR-Institution, die den mittelalterlichen Pranger ersetzen soll. So etwas ist höchst gefährlich und steht im Widerspruch zu europarechtlichen Gewaltenteilungsgrundsätzen.
Das Europaparlament hat dies auch bereits in einer parlamentarischen Anfrage an EU-Kommissar Füle gerügt: Der Rat schwinge sich öffentlich zum Chefankläger auf und störe damit die Arbeit der Staatsanwälte. Ferner gefährde er die Unabhängigkeit des Richteramtes, da er Richter, die einen Angeklagten freisprechen, der Korruption verdächtige. Serbien wäre gut beraten, die Korruptionsbekämpfung zu entemotionalisieren. Wer laut ist, hat noch lange nicht recht.
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