Reding: Richtige Antwort auf die Krise ist mehr Europa

Interview mit EU-JustizkommissarinEuropa hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder neu aufgebaut und neu erfunden, sagt Viviane Reding. „Wir passen uns an, wir wachsen, wir machen Fortschritte und das hat das europäische Projekt bis jetzt erfolgreich gemacht.“ Im Interview mit EURACTIV skizziert die EU-Justizkommissarin ihre Vision für das zukünftige Europa.

EURACTIV: Die Wirtschaftskrise hat die Schwierigkeiten und Schwerfälligkeit der EU-Institutionen ans Licht gebracht, die richtigen Antworten zu finden und Entscheidungen zu fällen. Allerdings hat sie auch einen gewissen Grad an Egoismus und einige Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten aufgezeigt. Was denken Sie darüber?

REDING: Sicherlich ist die derzeitige Finanz- und Souveränitätskrise in einigen Mitgliedsstaaten der EU eine beispiellose Herausforderung, für die weder unsere nationalen Demokratien, noch unsere europäische Regierungsstruktur bereit waren. Der Maastricht-Vertrag hatte so eine Situation einfach nicht vorhergesehen. Während diese Krise ihren Ursprung in den USA hatte, insbesondere in einer lockeren Geldpolitik, laxen Kreditkonditionen und einem stark deregulierten und deshalb risikobehafteten Finanz- und Banksektor, traf sie Europa stärker als die USA. Die Krise hat vom einen auf den anderen Tag sehr wichtige strukturelle Defizite in wirtschaftlichen und staatlichen Positionen einiger europäischer Staaten aufgezeigt. Einige Staaten haben einfach in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden angesammelt. Andere haben die ersten zehn Jahre des Euro nicht dazu genutzt, wettbewerbsfähiger zu werden. Andere haben nicht gesehen, dass ihr unterkapitalisiertes Bankensystem zu großzügig Geld vergeben und dadurch Vermögensblasen geschaffen hat.

In Anbetracht dieser verschiedenen Bestandteile der Krise, finde ich sehr beachtlich, was in den letzten fünf Jahren erreicht wurde. Wir Europäer haben in dieser Krise eine wichtige Lektion gelernt: Wenn man eine gemeinsame Währung hat, heißt das, dass man zu einer Schicksalsgemeinschaft  verbunden ist. Denn die wirtschaftlichen und staatlichen Probleme eines Landes können schnell zu den Problemen aller Staaten der Euro-Zone werden. Deswegen müssen wir die Krise mit gemeinsamen Maßnahmen bekämpfen, die für mehr Stabilität in jedem Land der Euro-Zone sorgen. Und wir müssen diese mit gemeinsamen Maßnahmen ergänzen, die Solidarität gegenüber den Ländern garantieren, die in Schwierigkeiten sind und gleichzeitig notwendige, aber schmerzhafte Anpassungsprogramme durchlaufen.

Wir haben daher in Europa neue finanzpolitische Rregeln geschaffen, die sicherstellen, dass die nationalen Budgets aller EU-Staaten, die den Euro als Währung haben, nun streng von den gemeinsamen EU-Institutionen überwacht werden. Dies wird durch den neuen "Fiskalpakt" ergänzt, der im Januar dieses Jahres unterzeichnet wurde und der festsetzt, dass das nationale Strukturdefizit nicht 0,5 Prozent des BIP überschreitet. Es gibt jetzt auch eine neue europäische Prozedur, die makroökonomische Ungleichgewichte in einem Staat der Euro-Zone überwachen und ihnen entgegenwirken soll. Und, im Bestreben einer beispiellosen Solidarität, haben die Mitgliedsstaaten gemeinsam zwei konsekutive Rettungspakete für Griechenland, in Höhe von 240 Milliarden Euro beschlossen.

Sie haben außerdem vorübergehende europäische Rettungsmechanismen – den EFSF und den EFSM – geschaffen. Diese können bis zu 750 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone mobilisieren, die sich in Schwierigkeiten befinden und  werden zurzeit dazu genutzt, die erheblichen Reformbemühungen in Irland und Portugal zu unterstützen, die sich beide auf einem guten Weg befinden, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Und die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben zugestimmt, diese vorläufigen Rettungsmechanismen in einen dauerhaften Mechanismus mit dem Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) umzuwandeln. Das ist eine Art europäischer Währungsfonds, der den Mitgliedsstaaten in Schwierigkeiten Stabilitätshilfe in Form von zusätzlichen 500 Milliarden Euro bringen soll.

Letztlich sollten wir nicht vergessen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) – seit November unter dem Vorsitz des äußerst talentierten Mario Draghi – den europäischen Banken Liquiditätshilfe geleistet hat und zwar mit zwei langfristigen Refinanzierungsoperationen, die über drei Jahre laufen mit einem Volumen von über einer Trillion Euro beinhalten. Und das zusätzlich zu den etwa 211 Milliarden Euro, die die EZB beim Kauf von Staatsanleihen der Staaten der Euro-Zone, die Probleme haben, investiert hat. Wenn ich all dies zusammenrechne, haben Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen nie da gewesene, mutige Schritte zur Unterstützung der Stabilität des Euro unternommen. Wir haben es getan, obwohl unsere Institutionen nicht dafür ausgestattet waren.

Die Krise hat uns jedoch dazu gebracht, neue Schritte zu unternehmen, um der Welt zu zeigen, dass der Euro irreversibel ist. Natürlich erfordert das eine starkes Engagement aller Mitgliedsstaaten – der Staaten mit Schwierigkeiten, die ihre Wirtschaft tiefgreifend reformieren müssen und derjenigen, die keine Probleme haben, aber ihren Bürgern erklären müssen, warum sie die europäische Stabilität finanzieren müssen. Da glücklicherweise alle EU-Staaten Demokratien sind, ist es normal, dass es Zeit braucht, bei allen Maßnahmen übereinzustimmen und dasss es politische Debatten und auch Auseinandersetzungen gibt.

Der einzige Weg, demokratische Macht aufrechtzuerhalten

EURACTIV: Die Krise hat auch die Debatte darüber angeregt, föderale Lösungen zu finden, die vorher völlig unrealistisch erschienen. Unternimmt die EU-Kommission alles, was in ihrer Macht steht, um die EU in die richtige Richtung zu bewegen oder könnte sie noch mutiger handeln? Fehlt den Regierungen – vor allem der deutschen – eine  europäische Vision? Ist es möglich, die Krise zu nutzen, um sich mehr zu einer starken politische Union hin zu bewegen oder werden wir "einfach" eine effektivere Wirtschafts- und Währungsunion bilden? Was denken Sie über die Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission?

REDING: Es ist, wie Sie sagen, interessant zu beobachten, dass die politische Debatte mehr und mehr zu einer Debatte über die Zukunft Europas wird. Ich finde es sehr positiv zu sehen, dass wir jetzt Zeuge einer Diskussion in allen Mitgliedsstaaten darüber werden, wo wir in Europa stehen und wo wir hin wollen. Wenn die Krise etwas Gutes gebracht hat, ist es, dass immer mehr nationale Politiker verstehen, dass wir nur gemeinsam stark sind. Die richtige Antwort auf die Krise ist für mich mehr Europa und nicht weniger.

Europa hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder neu aufgebaut und neu erfunden. Das ist was wir tun – wir passen uns an, wir wachsen, wir machen Fortschritte und das hat das europäische Projekt bis jetzt erfolgreich gemacht. Unser Ziel für die nächsten Jahre steht für mich fest. Ich glaube, dass wenn wir Europas Position in der Welt behalten und stärken wollen, wir jetzt unsere Wirtschafts- und Währungsunion in eine starke europäische politische Föderation mit einer Währungs-, Fiskal- und Bankenunion umwandeln müssen, die mindestens die Euro-Zone umfasst, aber allen EU-Mitgliedsstaaten, die eintreten wollen, offen steht.

In der heutigen globalisierten Welt, ist die Teilung und Föderalisierung der Souveränität, angesichts der stets wachsenden globalen Herausforderungen – von der derzeitigen Finanz- und Schuldenkrise bis hin zum Klimawandel – der einzige Weg, demokratische Macht aufrechtzuerhalten.

In diesem Sinne hat der EU-Gipfel im Juni wichtige und unerwartete Ergebnisse auf dem Weg nach vorne gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben über kurzfristige Interessen hinausgeblickt und eine gemeinsame Übereinstimmung gefunden. So haben sie den Weg für eine weitere europäische Integration geebnet. Wir haben beschlossen, dass wir die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine "neue Stufe" bringen wollen. Wir haben außerdem vereinbart, dass die EZB bis zum Ende des Jahres die einzige Überwachungsinstitution für die Banken der Euro-Zone wird. Präsident Barroso und seine engsten Mitarbeiter arbeiten gerade an den passenden gesetzlichen Vorschlägen. Ich halte das für einen wirklichen Durchbruch. Diskussionen über eine einzige europäische Bankenaufsicht gibt es seit 30 Jahren und jetzt wird sie Realität.

Zusätzlich dazu heißt es in dem Bericht der "vier Präsidenten" (der Präsident des Europäischen Rates, der Kommission, der Eurogruppe und der EZB) vom 26. Juni: "Integration und Legitimität müssen parallel voranschreiten." Das heißt, dass wir nicht nur die Macht stärken müssen, die gemeinsam von den EU-Institutionen ausgeübt wird, sondern auch die demokratische Legitimität des Entscheidungsprozesses der EU. Entscheidungen, die den Staatshaushalt in allen 17 EU-Staaten betreffen, können nicht hinter geschlossenen Türen bei einem geheimen Treffen der Eurogruppe oder des Rates gefällt werden. Wir müssen sicherstellen, dass dies auf eine vollkommen demokratische Weise geschieht. Meiner Meinung nach kann das am besten umgesetzt werden, indem man unsere EU in eine europäische Föderation umwandelt mit einer starken europäischen Regierung (die EU-Kommission), die dem direkt gewählten EU-Parlament verantwortlich ist. Der Vorsitzende der EU-Regierung sollte meiner Ansicht nach direkt vom EU-Parlament gewählt werden, das alle EU-Bürger vertritt. Er sollte dann die Mitglieder seines Teams wählen.

Das ist meine Vision für das zukünftige Europa. Die EU-Kommission möchte Bürger an der Debatte über die Zukunft Europas beteiligen und deswegen haben wir eine sehr weitläufige öffentliche Umfrage gestartet, bei der wir Bürger fragen, was für eine EU sie gerne bis 2020 realisiert haben wollen. Sie können bis zum 9. September teilnehmen: http://ec.europa.eu/your-rights-your-future

Was die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten angeht, war ich – wahrscheinlich aufgrund meiner zehnjährigen Erfahrung im Parlament in Luxemburg und den zehn Jahren als Mitglied des EU-Parlaments – immer schon der Ansicht, dass die EU sich zu einer parlamentarischen Demokratie und nicht zu einem präsidentiellen System entwickeln sollte. Deswegen basiert meine Vision von der Zukunft Europas auf einem starken, direkt gewählten EU-Parlament, das den Präsidenten der Kommission wählt.
 
Dennoch gibt es sicherlich andere Optionen für die zukünftige Entwicklung der Institutionen, und die Idee eines direkt gewählten Kommissionspräsidenten ist mit Sicherheit sehr interessant. Es würde Europa dem amerikanischen System mehr angleichen und erfordern, dass ein zukünftiger Kandidat eine Kampagnentour durch einen Kontinent macht, der um einiges vielfältiger ist- sowohl sprachlich als auch kulturell – als die 50 Staaten der USA. Wir sollten zu diesem Zeitpunkt für die Stärkung der Demokratie keine Möglichkeiten ausschließen, sondern alle offen diskutieren. Für mich ist das ultimative Ziel, Europa demokratischer zu machen und europäische Politik näher an die Bürger heranzubringen.

Eine beispiellose Herausforderung

EURACTIV: Die Wirtschaftskrise hat die Schwierigkeiten und Schwerfälligkeit der EU-Institutionen ans Licht gebracht, die richtigen Antworten zu finden und Entscheidungen zu fällen. Allerdings hat sie auch einen gewissen Grad an Egoismus und einige Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten aufgezeigt. Was denken Sie darüber?

REDING: Sicherlich ist die derzeitige Finanz- und Souveränitätskrise in einigen Mitgliedsstaaten der EU eine beispiellose Herausforderung, für die weder unsere nationalen Demokratien, noch unsere europäische Regierungsstruktur bereit waren. Der Maastricht-Vertrag hatte so eine Situation einfach nicht vorhergesehen. Während diese Krise ihren Ursprung in den USA hatte, insbesondere in einer lockeren Geldpolitik, laxen Kreditkonditionen und einem stark deregulierten und deshalb risikobehafteten Finanz- und Banksektor, traf sie Europa stärker als die USA. Die Krise hat vom einen auf den anderen Tag sehr wichtige strukturelle Defizite in wirtschaftlichen und staatlichen Positionen einiger europäischer Staaten aufgezeigt. Einige Staaten haben einfach in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden angesammelt. Andere haben die ersten zehn Jahre des Euro nicht dazu genutzt, wettbewerbsfähiger zu werden. Andere haben nicht gesehen, dass ihr unterkapitalisiertes Bankensystem zu großzügig Geld vergeben und dadurch Vermögensblasen geschaffen hat.

In Anbetracht dieser verschiedenen Bestandteile der Krise, finde ich sehr beachtlich, was in den letzten fünf Jahren erreicht wurde. Wir Europäer haben in dieser Krise eine wichtige Lektion gelernt: Wenn man eine gemeinsame Währung hat, heißt das, dass man zu einer Schicksalsgemeinschaft  verbunden ist. Denn die wirtschaftlichen und staatlichen Probleme eines Landes können schnell zu den Problemen aller Staaten der Euro-Zone werden. Deswegen müssen wir die Krise mit gemeinsamen Maßnahmen bekämpfen, die für mehr Stabilität in jedem Land der Euro-Zone sorgen. Und wir müssen diese mit gemeinsamen Maßnahmen ergänzen, die Solidarität gegenüber den Ländern garantieren, die in Schwierigkeiten sind und gleichzeitig notwendige, aber schmerzhafte Anpassungsprogramme durchlaufen.

Wir haben daher in Europa neue finanzpolitische Rregeln geschaffen, die sicherstellen, dass die nationalen Budgets aller EU-Staaten, die den Euro als Währung haben, nun streng von den gemeinsamen EU-Institutionen überwacht werden. Dies wird durch den neuen "Fiskalpakt" ergänzt, der im Januar dieses Jahres unterzeichnet wurde und der festsetzt, dass das nationale Strukturdefizit nicht 0,5 Prozent des BIP überschreitet. Es gibt jetzt auch eine neue europäische Prozedur, die makroökonomische Ungleichgewichte in einem Staat der Euro-Zone überwachen und ihnen entgegenwirken soll. Und, im Bestreben einer beispiellosen Solidarität, haben die Mitgliedsstaaten gemeinsam zwei konsekutive Rettungspakete für Griechenland, in Höhe von 240 Milliarden Euro beschlossen.

Sie haben außerdem vorübergehende europäische Rettungsmechanismen – den EFSF und den EFSM – geschaffen. Diese können bis zu 750 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone mobilisieren, die sich in Schwierigkeiten befinden und  werden zurzeit dazu genutzt, die erheblichen Reformbemühungen in Irland und Portugal zu unterstützen, die sich beide auf einem guten Weg befinden, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Und die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben zugestimmt, diese vorläufigen Rettungsmechanismen in einen dauerhaften Mechanismus mit dem Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) umzuwandeln. Das ist eine Art europäischer Währungsfonds, der den Mitgliedsstaaten in Schwierigkeiten Stabilitätshilfe in Form von zusätzlichen 500 Milliarden Euro bringen soll.

Letztlich sollten wir nicht vergessen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) – seit November unter dem Vorsitz des äußerst talentierten Mario Draghi – den europäischen Banken Liquiditätshilfe geleistet hat und zwar mit zwei langfristigen Refinanzierungsoperationen, die über drei Jahre laufen mit einem Volumen von über einer Trillion Euro beinhalten. Und das zusätzlich zu den etwa 211 Milliarden Euro, die die EZB beim Kauf von Staatsanleihen der Staaten der Euro-Zone, die Probleme haben, investiert hat. Wenn ich all dies zusammenrechne, haben Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen nie da gewesene, mutige Schritte zur Unterstützung der Stabilität des Euro unternommen. Wir haben es getan, obwohl unsere Institutionen nicht dafür ausgestattet waren.

Die Krise hat uns jedoch dazu gebracht, neue Schritte zu unternehmen, um der Welt zu zeigen, dass der Euro irreversibel ist. Natürlich erfordert das eine starkes Engagement aller Mitgliedsstaaten – der Staaten mit Schwierigkeiten, die ihre Wirtschaft tiefgreifend reformieren müssen und derjenigen, die keine Probleme haben, aber ihren Bürgern erklären müssen, warum sie die europäische Stabilität finanzieren müssen. Da glücklicherweise alle EU-Staaten Demokratien sind, ist es normal, dass es Zeit braucht, bei allen Maßnahmen übereinzustimmen und dasss es politische Debatten und auch Auseinandersetzungen gibt.

"Ich kenne Mario Monti schon lange"

EURACTIV: Erst vor einem Jahr stand Italien am Rande europäischer Entscheidungen. Jetzt scheint es wieder zu den Führungsstaaten zu gehören. Ist das nur eine Wahrnehmung oder eine Tatsache? Welcher Strategie könnte Italien folgen, um mehr Glaubwürdigkeit und Autorität in Europa zu bekommen?

REDING: Als Luxemburgerin glaube ich persönlich nicht an das Konzept von "Führungsstaaten". Für mich wurde die EU genau dafür geschaffen, um darüber hinwegzukommen und sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten, groß und klein, im Norden und Süden, im Westen und Osten, gleich behandelt werden und das gleiche Mitspracherecht bei gemeinsamen Entscheidungen haben. Jedoch glaube ich an politische Führung durch talentierte Politiker. Ich denke Sie wollen meine Einschätzung zu Mario Monti hören. Ich kenne Mario Monti schon lange – er war der erste EU-Kommissar, der für den Binnenmarkt  und dann für Wettbewerb zuständig war. Seine Vision eines Marktes ohne Grenzen hat mich immer inspiriert – nehmen Sie zum Beispiel seine Idee, ein optionales Instrument für Unternehmen in der EU zu schaffen, das keine nationalen Gesetze tangiert, sondern neben diesen existieren würde, um grenzüberschreitenden Handel und elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern. Diese "Monti-Idee" hat als Inspiration für den Kommissionsvorschlag für ein optionales europäisches Verkaufsgesetz gedient, das im Oktober letzten Jahres vorgestellt wurde und zurzeit im EU-Parlament und im Ministerrat diskutiert wird. Ein derartiges optionales Instrument würde nationale Gesetze intakt lassen, aber Unternehmen eine alternative Lösung bieten, die sie wählen könnten: ein Regelwerk, damit sie ihre Waren leichter in anderen EU-Ländern anbieten und so einen breiteren Markt von Kunden erreichen könnten – bis zu 500 Millionen Kunden in der ganzen EU. Mit dieser visionären Idee, die auf Mario Monti mit seinem Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes zurückgeht, stellt er momentan sicher, dass Italien die europäische Debatte zu diesem Vorschlag anführt, der bei Europas Streben nach einem stärkeren, wachstumsorientierteren Binnenmarkt eine Schlüsselrolle spielt. Für mich ist das ein sehr gutes Beispiel für eine Führung Italiens, und zwar durch gute und innovative Ideen, die schon immer eine italienische Spezialität waren.

Werden europäische Demokratien schwächer?

EURACTIV: In vielen europäischen Staaten hat die Wirtschaftskrise eine Veränderung der politischen Kräfte in den Regierungen verursacht. In Italien und Griechenland hatten wir die sogenannten "technokratischen Regierungen". Die Krise hat auch anti-europäische, extremistische, xenophobische und populistische Bewegungen und Parteien gestärkt. Sind dies Symptome dafür, dass europäische Demokratien schwächer werden? War die EU im Fall von Ungarn und Rumänien streng genug?

REDING: Ich bin nicht der Meinung, dass wir Symptome dafür sehen, dass die Demokratien in Europa schwächer werden. Ich verstehe auch nicht die Einschätzung, dass Mario Monti ein Technokrat ist. Mario Monti wurde zweimal vom EU-Parlament zum EU-Kommissar gewählt. Und, so wie ich die italienische Verfassung verstehe, ist er jetzt Premierminister Italiens, gewählt vom italienischen Parlament, so wie es das Gesetz in Italien will. Es also genau so rechtmäßig gewählt, wie seine Vorgänger.

Im Allgemeinen bin ich davon überzeugt, dass die Krise in vielerlei Hinsicht die Demokratie in Europa gestärkt hat. Das lässt sich anhand von drei Beispielen verdeutlichen: Zunächst konnten die neuen europäischen Regeln zur Stärkung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, die im Dezember letzten Jahres in Kraft traten, nur dank des Drucks seitens des EU-Parlaments auf den Ministerrat verabschiedet werden. Deswegen sind die Regeln stark und glaubwürdig geworden und deshalb werden wir in Zukunft manchmal Ausschuss- und Plenardebatten über Ungleichgewichte in diesem oder jenen Mitgliedsstaat der Euro-Zone im EU-Parlament sehen, da diese Angelegenheiten von allgemeinem Interesse sind. Zweitens – sehen wir uns Portugal und Griechenland an: dank strenger Reformen, die eine starke parteiübergreifende parlamentarische Unterstützung erfahren haben, sind die beiden Länder jetzt auf dem richtigen Weg im Bereich der Wirtschaft.  Die Arbeit zahlt sich aus: Portugal hat seine Defizite seit Beginn der Krise um die Hälfte reduziert, während Irland sogar einen Haushaltsüberschuss verzeichnen und somit das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen konnte. In Irland wurde der Fiskalpakt sogar in einer Volksabstimmung durch eine klare Mehrheit von 60,3 Prozent ratifiziert.

Und als drittes Beispiel möchte ich Deutschland erwähnen, wo eine parteiübergreifende Mehrheit die finanzielle Hilfe für Programmländer und nun auch für den spanischen Bankensektor befürwortet. Es stimmt, all dies kostet Zeit, da in Demokratien viel debattiert und gestritten wird. Dennoch zeigt die Krise meiner Meinung nach, dass wir in Europa gesunde Demokratien haben und Parlamente – nationale sowie EU-Parlament – eine zunehmend starke Rolle bei diesem Prozess spielen.

Um auf Ihre Frage zu Ungarn und Rumänien zurückzukommen: Zunächst möchte ich sagen, dass Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz fundamentale Prinzipien unserer Union sind. Die EU-Kommission muss diese entsprechend den EU-Verträgen wahren. Das ist der Grund, aus dem die Kommission im Fall von Ungarn und Rumänien in Situationen, wo die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz bedroht waren, streng reagiert. Nach mehreren Warnungen haben wir Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeklagt und folgen zurzeit genauestens den Entwicklungen in Rumänien. Bedrohungen von Richtern, die ihre Arbeit verrichten, sind für mich inakzeptabel, ob in Rumänien oder einem anderen EU-Staat. Die Kommission wird die Situation in Rumänien in einem weiteren Bericht anhand des Kooperations- und Kontrollverfahrens zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Ende des Jahres analysieren.

Mitten in der derzeitigen Finanzkrise können und dürfen wir keine Kompromisse machen, weder in Ungarn, noch in Rumänien, noch in einem anderen Mitgliedsstaat der EU. Vertrauen ist die Währung der heutigen Wirtschaft. Was auf die Welt der Finanzmärkte zutrifft, trifft auch im Bereich der europäischen Justiz zu. Ein gut funktionierendes, unabhängiges Rechtssystem ist eine Bedingung dafür, das Vertrauen von Bürgern und Investoren zu gewinnen.

Bezüglich des Anstiegs populistischer oder xenophobischer Bewegungen ist es wahr, dass in Zeiten ökonomischer Unsicherheit extremistische Bewegungen an Stärke gewinnen. Europäische Führungskräfte sollten der Versuchung populistischer Reden nicht nachgeben, sonder weiterhin mit der Kommission und den anderen EU-Institutionen zusammenarbeiten, um ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit und des Wohlstandes zu erreichen. Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung. Das ist die beste Antwort an die Populisten.

Ein Europäischer Rechtsraum

EURACTIV: Die Kommission hat schon mehrere Vorschläge gemacht, um eine richtige Europäische Verwaltung im Bereich Justiz zu schaffen. Wie ist die Reaktion der Regierungen auf diese Vorschläge? Bewegen wir uns wirklich auf eine gemeinsame europäische Justiz zu?

REDING: 20 Jahre nachdem der Europäische Rechtsraum zum ersten Mal erwähnt wurde, sind wir in seiner Entwicklung schon sehr weit gekommen. Kürzlich hat uns die Einführung des Lissabon-Vertrages mit besseren Mitteln dafür ausgestattet, vor allem im Bereich des Strafrechts.

Wir haben bereits ein paar "Grundbausteine" für die Schaffung des gemeinsamen Rechtsraumes gelegt: wir haben das kostspielige Exequaturverfahren abgeschafft und starke Verfahrensrechte für Verdächtigte und Beschuldigte sowie stärkere Rechte für die Opfer von Verbrechen eingeführt.

Jedoch ist der Europäische Rechtsraum in manchen Belangen noch nicht vollkommen. Als erste EU-Kommissarin für Justiz stecke ich zurzeit meine ganze Energie in seine Fertigstellung. Gerade vor ein paar Wochen habe ich Rechtsinstrumente vorgestellt, um missbräuchliches Marktverhalten wie beispielsweise  Zinsmanipulation zu kriminalisieren. Und erst vor einem Monat hat die Kommission zum ersten Mal in der Geschichte der EU gemeinsame Mindeststrafen, einschließlich Haft, für Betrüger, die auf Kosten des EU-Haushalts Profit machen, vorgeschlagen. Als nächsten Schritt in naher Zukunft, bereiten wir ebenfalls Vorschläge für eine Europäische Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Bekämpfung von Betrug beim EU-Haushalt vor. Denn EU-Gelder können nur von einer gemeinsamen europäischen Institution effektiv geschützt werden, die in enger Verbindung mit nationalen Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten müsste, um schnelles Handeln zu garantieren – egal um welche Rechtsprechung es sich handelt.  Es ist gut, dass wir bereits einen Anfangspunkt für die Europäische Staatsanwaltschaft haben, da Eurojust in Den Haag bereits eine ziemlich nützliche Kooperation zwischen nationalen Staatsanwaltschaften geschaffen hat, auf die wir aufbauen können.

Zeit für eine Kommissionspräsidentin?

EURACTIV: Frauen sind in der EU-Kommission stark vertreten, aber es gab noch nie eine Kommissionspräsidentin. Denken Sie, dass es dafür Zeit wäre? Wäre dies für Frauen signifikant, die – selbst in der EU – den Männern noch nicht völlig gleichgestellt sind?

REDING: Ein Drittel der 27 EU-Kommissare sind Frauen, das ist bisher die höchste Zahl. Und außerdem sind das mehr Frauen, als in den meisten Konzernvorständen Europas. Aber Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen, also würde ich es begrüßen, wenn künftig noch mehr Frauen zu Kommissionsmitgliedern ernannt werden würden. Darum hat Präsident Barroso die Staats- und Regierungschefs zum Beginn der letzten Kommission gebeten:  um mehr Kandidatinnen für die EU-Kommission. Ich hoffe sehr, dass die europäischen Führungskräfte für die nächste EU-Kommission, die Ende 2014 ihr Amt antreten wird, ihre besten Kandidaten nominieren werden – und zwar Männer und Frauen. Persönlichkeiten egal welchen Geschlechts, die dazu fähig sind, die Herausforderungen mit denen Europa konfrontiert ist, zu bewältigen.

"Der absolute Traumjob in der EU"

EURACTIV: Sehen Sie sich in Zukunft selbst als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin?

REDING: Für mich ist EU-Justizkommissarin der absolute Traumjob in der EU: Ich bin derzeit dafür verantwortlich, Europa zu einem Kontinent der Gerechtigkeit und Grundrechte zu machen und es den Bürgern näher zu bringen. Zudem bin ich als Vize-Präsidentin die Nummer 2 im Protokoll und habe daher die Ehre, in Abwesenheit des Präsidenten von Zeit zu Zeit den Vorsitz der Kollegiumssitzungen zu führen. Für mich ist das die Krönung von mehr als 30 Jahren in der kommunalen, nationalen und europäischen Politik. Ich möchte dies gut tun und Ergebnisse für Europa und unsere Bürger erzielen. Außerdem haben wir mit José Manuel Barroso einen sehr guten und aktiven Präsidenten, dessen Stärke, gesetzlichen Verstand, Geduld und Weisheit bei der Bewältigung der aktuellen Krise ich bewundere. Er ist übrigens ein paar Jahre jünger als ich. Mein persönlicher Wunsch wäre, dass José Manuel für eine dritte Amtszeit bleibt. Denn ich bin sicher, dass wir Kontinuität und Stabilität an der Spitze der Regierungen in den kommenden Jahren brauchen, um Europa stärker und widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Wenn er dann wieder eine Vize-Präsidentin braucht, könnte ich darüber nachdenken. Denn ich mag diesen Job.

Interview: Giampiero Gramaglia, EURACTIV Italien
Übersetzung: Aline Heidemann

Links

EURACTIV Italien: Reding 1: crisi, l’euro è irreversibile, una comunità di destino (20. August 2012)

EURACTIV Italien: Reding 2: verso una Federazione politica, Parlamento elegga presidente Commissione (21. August 2012)

EURACTIV Italien: Reding 3: crisi rafforza democrazia europea, stop a derive (22. August 2012)

EURACTIV Italien: Reding 4: Giustizia, verso una Procura europea; Commissione, più donne che mai (23. August 2012)