Russland-Experte: Noch keine Alternative zu Putin

Interview mit Alexander Rahr (DGAP)Putins Russland befindet sich im Umbruch: Eine neue, selbstbewusste Mittelschicht fordert auf der Straße freie und faire Wahlen ein und will nicht für dumm verkauft werden, sagt Russlandexperte Alexander Rahr im Interview mit EURACTIV.de. Falls Putin die Zeichen der Zeit verkennt, wird Russland eine vorrevolutionäre Stimmung erleben, sagt Rahr voraus.

Zur Person

Alexander Rahr ist Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Rahr berät die Bundesregierung, deutsche und russische Wirtschaftsunternehmen.
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EURACTIV.de: In Ihrem Buch "Der kalte Freund" (erschienen September 2011) reden Sie über die spezielle Bedeutung Deutschlands für Russland. Worin liegt diese?

RAHR: Beide Länder haben über drei Jahrhunderte hinweg gemeinsam europäische Politik betrieben und waren oft Verbündete. Man hat sich gestritten, aber man hatte auch ein gemeinsames geopolitisches Europa vor Augen. Zwischen den Nationen entwickelte sich eine Hass-Liebe. Deutschland weiß, dass es sich um Russland bemühen muss, denn ein Europa ohne Russland wäre ein instabiles Europa. Russland wiederum sieht Deutschland traditionell als einen seiner wichtigsten Verbündeten im Westen.

Aus der Hass-Liebe ist ein Vertrauensverhältnis geworden. Putin setzt auf Deutschland und nutzt es als Brücke in den Westen. Zwischen Deutschland und Russland bestehen sehr viele Beziehungen, vor allem was die Wirtschaft betrifft. Die deutsche Wirtschaft ist traditionell seit den 1960er Jahren in Russland sehr aktiv. Das deutsch-russische Verhältnis wird davon geprägt, dass viele deutsche Investoren gutes Geld in Russland verdienen können.

Russlands Mittelschicht kämpft für politische Freiheiten

EURACTIV.de: Werden sich die deutsch-russischen Beziehungen nach den Wahlen ändern?

RAHR: Nein. Ich glaube, die Deutschen werden Russland nie isolieren. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Stabilität in Russland. Die russische Seite braucht Partner auf dem europäischen Markt. Es gibt mehr Wirtschaftskooperationen zwischen Russland und Deutschland als zwischen Russland und anderen europäischen Ländern.

EURACTIV.de: In ihrem Buch "Der kalte Freund" kommt es im Jahr 2017 zu einer Revolution in Russland. Warum erst 2017? Sind die derzeitigen Massenproteste nicht bereits Vorboten einer solchen Revolution?

Rahr: Ich habe in die Zukunft geblickt und die Demonstrationen vorausgesehen, allerdings zum falschen Zeitpunkt. Ich habe nicht bemerkt, dass sich die neue Mittelschicht so schnell polarisieren und so große Demonstrationen in Gang setzen kann. Das hatte ich erst für das Jahr 2017 erwartet – am Ende von Putins neuer Regierungszeit. Doch jetzt überschlagen sich die Ereignisse und wir haben es mit einem neuen, selbstbewussterem russischen Bürger zu tun. Es existiert ein junger Mittelstand, der nicht mehr durch manipulierte Wahlen betrogen werden will.

Neben den persönlichen Freiheiten, die der Mittelstand hat, will er eben auch politische Freiheiten. Kommt es zu einem Dialog zwischen der politischen Macht und der Mittelschicht, die die Trägerin des neuen Russlands ist, dann bleibt Russland stabil. Dann wird sich Russland sicher sogar mehr in Richtung Demokratie entwickeln. Wenn der Kreml auf die Idee kommen sollte, die Schrauben anzuziehen, wird es zu einer vorrevolutionären Stimmung kommen, die Russland destabilisieren wird. Das macht die Sache äußerst spannend.

Dorniger Weg in die Demokratie

EURACTIV.de: Warum wendet sich die neue russische Mittelschicht gegen Putin?

RAHR: Es geht der Mittelschicht nicht um ein Russland ohne Putin. Es gibt heute einfach noch keine Alternative zu ihm. Doch eines Tages wird es diese Alternative geben. Die Menschen wollen aber bereits heute freie und faire Wahlen und nicht für dumm verkauft werden. Die Menschen wollen ein politisches Leben wie in Europa. Dann werden sie zufrieden sein. Ein Bürgertum muss sich zunächst wirtschaftlich formieren, dann will es politische Rechte erlangen und behalten. Wer das verstanden hat, der wird sechs Jahre an der Macht bleiben. Wer das nicht versteht, dem droht ein anderes Schicksal.

EurAcitv.de: Wird es zu den von Putin angekündigten demokratischen Reformen in Russland kommen?

RAHR: Ja, demokratische Reformen werden kommen. Ein Beispiel ist die Wahl der Gouverneure in Russland. Nach den Wahlen am 4. März wird der Gouverneur auf lokaler Ebene wieder demokratisch gewählt und nicht mehr vom Kreml ernannt. Dazu wird es einen unabhängigen Fernsehkanal geben. Auch die kleineren Parteien werden sich leichter registrieren lassen können. Ich denke auch, dass die NGOs nicht mehr so sehr vom Staat beobachtet werden. Zu den demokratischen Reformen gibt es keine Alternative. Die einzige Alternative wäre doch die Rückkehr zum Stalinismus oder Kommunismus und das will keiner. Der Weg in die Demokratie wird dornig und schwer. Die Regierung muss jetzt aufpassen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Fundamente des Landes nicht ins Wanken geraten.

Russische Großmachtsucht

EURACTIV.de: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass der Westen immer noch an den alten Feindbildern hängt. Aber bedient der Kreml diese nicht immer wieder, wenn er auf gefälschte Wahlen und Korruption setzt?

RAHR: Die alten Feindbilder, die ich anspreche, stammen aus der Zeit des Kommunismus. Damals gab es weder Wahlen noch Korruption. Natürlich bedient der Kreml viele Stereotypen: Russland will sich nicht integrieren und baut einen eigenen Nationalstaat auf. Es will sich keine westlichen Werte aneignen. Das wirkt irritierend, wie beispielsweise die Verhaftung von Michail Chodorkowski. Aber der Westen hätte Russland auch andere Perspektiven geben können. So ein großes Land wie Russland will sich nicht gemäß westlichen Normen integrieren. In vielen Köpfen herrscht Großmachtsucht.

EURACTIV.de: Wird es zur Eurasischen Union kommen?

RAHR: Es gibt sie schon. Aber es ist zu früh, um zu sagen, wohin die Reise geht. Es handelt sich hier auf keinen Fall um eine Wiederauferstehung eines russischen Imperiums. Die Eurasische Union ist interessant, weil sie nicht nur von Russland ausgeht, sondern gleichermaßen von Kasachstan – einem Energieriesen im postsowjetischen Raum, der selber in Richtung Europa marschiert. Die Eurasische Union ist eine Reaktion auf die Europäische Union, die den Staaten im postsowjetischen Raum keine Beitrittsperspektive bieten kann, denn sie hat momentan selbst wirtschaftliche Probleme.

Interview: Susanna Salber

Links

DGAP: Alexander Rahr: Der kalte Freund (September 2011)

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