11 EU-Länder fordern schnelleren Umstieg auf grüne Technologien

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine muss Europa nach Ansicht von elf EU-Ländern die Einführung von erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschleunigen.

Der Ukrainekrieg hat Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verdeutlicht – insbesondere von Gas. Seit dem russischen Einmarsch ist die EU immer stärker mit der Forderung konfrontiert, unabhängiger von ihrem feindlichen Nachbarn zu werden.

„Wir brauchen einen raschen Übergang zu erneuerbaren Energien als bezahlbare und sichere Energiequelle. Größere Importunabhängigkeit würde dazu beitragen, die Verbraucher:innen vor Preiserhöhungen zu schützen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von Österreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Luxemburg, Lettland, den Niederlanden, Schweden und Slowenien unterzeichnet wurde.

Es gibt auch Bedenken darüber, wie viel Geld Europa Russland im Gegenzug für Energielieferungen überweist. Seit dem Ausbruch des Krieges hat die EU 35 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt. Im Vergleich dazu gingen 1 Milliarde Euro als Unterstützung an die Ukraine, wie der Chef der europäischen Außenpolitik, Josep Borrell, diese Woche anmerkte.

Um die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und die Klimaziele der EU zu erreichen, fordern die 11 Länder ihre Amtskollegen auf, „mutig“ zu sein und „den grünen Wandel entschlossen voranzutreiben.“

„Die EU hat historische Einigkeit gezeigt und entschieden auf das aggressive Verhalten Russlands reagiert“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

„Wir müssen dieselbe Einigkeit und Entschlossenheit beibehalten, um so schnell wie möglich von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden, indem wir den grünen Übergang zur Klimaneutralität in der EU bis spätestens 2050 beschleunigen“, heißt es weiter.

Sie fordern die Staats- und Regierungschef:innen der EU auf, sich bei den Verhandlungen über das im Juli vorgelegte Fit-for-55-Paket zur Reform der europäischen Klimapolitik zu einigen und eine ehrgeizige und rasche Umsetzung zu gewährleisten.

Dazu gehöre die Schaffung eines „offenen und vernetzten, marktorientierten EU-Energiebinnenmarktes“, um Preisschocks in der EU aufgrund von Versorgungsunterbrechungen zu minimieren, sowie ein starkes Emissionshandelssystem.

„Dies ist entscheidend, um die EU für die Energieunabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen fit zu machen. Nur so können wir die Klimakrise bewältigen, auf das aggressive russische Verhalten reagieren und eine saubere, zuverlässige und preiswerte unabhängige Energieversorgung der EU für die Zukunft sicherstellen“, so die gemeinsame Stellungnahme.

Die 11 Länder fügen hinzu, dass Europa es vermeiden sollte, sich an fossile Brennstoffe zu binden und auf dem Weg zu einer Netto-Null-Emission im Jahr 2050 bleiben solle.

Dies ist insofern von Bedeutung, als Europa nach kurzfristigen Alternativen zu russischem Gas sucht, wie etwa Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. Es wurde gefordert, die europäische LNG-Infrastruktur auszubauen, was bei Umweltgruppen jedoch auf Kritik stieß.

[Bearbeitet von Alice Taylor]