135 Milliarden - oder mehr

135 Milliarden Euro binnen drei Jahren: Das Mindestvolumen des Griechenland-Hilfspakets hätte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf seiner Südamerikareise zwar noch nicht preisgeben sollen, aber in Berlin wird diese Größenordnung bestätigt. Reaktionen zum Krisenmanagement.

Das Griechenland-Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in drei Jahren ein Volumen von 135 Milliarden Euro. Das hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Sao Paulo mitgeteilt. Die jährliche Belastung für Deutschland liege aktuell bei 8,4 Milliarden Euro. Die Risiken könnten aber weit größer sein. Brüderle sagte am Rande seiner Südamerikareise, er könne nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird.

Nach langem Zögern bereitet Deutschland nun konkrete Hilfen vor: Geplant ist neben der Bürgschaft für Kredithilfen von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr die Absicherung weiterer Milliardenkredite für 2011 und 2012. Insgesamt sollen der IWF und die Euro-Staaten Griechenland mit dreistelligen Milliardenbeträgen vor dem Kollaps bewahren.

Merkel beharrt auf Auflagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) knüpfte die Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland am Donnerstag erneut an klare Bedingungen. Als Ergebnis der laufenden Gespräche müsse ein "nachvollziehbares, glaubwürdiges und auch schonungsloses Programm" stehen, das von der griechischen Regierung umgesetzt werden müsse.

In wenigen Tagen seien Ergebnisse der Gespräche des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zu erwarten. "Danach werden wir dann auch in Deutschland einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen, aber eben in der richtigen Reihenfolge." Merkel fügte hinzu: "Deutschland wird helfen sobald – und ich unterstreiche sobald – die Voraussetzungen dazu gegeben sind".

Abrechnung von Bundespräsident Köhler

Bundespräsident Horst Köhler warf der internationalen Finanzindustrie vor, mit unverantwortlichem Treiben und sogenannten Finanzinnovationen zwar ihre eigenen Gewinne in die Höhe getrieben zu haben, aber Risiken für alle anderen zu produzieren. "Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen." Der vorherrschende Finanzkapitalismus könne kein Leitbild mehr sein, weil er auf Pump und Wetten aufbaue.

Vor allem Deutschland und Frankreich sollten gemeinsam Druck auf eine stärkere Regulierung machen. Die Euro-Gruppe sollte "nicht davor zurückschrecken, einige Geschäftsarten schlicht zu verbieten, zum Beispiel ungedeckte Leergeschäfte oder Over-the-counter-Transaktionen mit riesiger Hebelwirkung". Zur Griechenland-Krise forderte Köhler, Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die Lehre aus der Griechenland-Krise sei, dass eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken nötig sei.

Bundesbankpräsident für Verschärfung

Bundesbankpräsident Axel Weber verlangt eine deutliche Verschärfung der finanzpolitischen Regeln in der EU. „Der deutsche Steuerzahler profitiert von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren.“  Dazu diene auch die an harte Auflagen geknüpfte vorübergehende Unterstützung Griechenlands. „Damit dies aber eine absolute Ausnahme bleibt und es in Zukunft erst gar nicht mehr so weit kommt, müssen wir als eine zentrale Lehre die finanzpolitischen Spielregeln in der EU deutlich schärfen.“ Freilich sei das Verhalten Griechenlands in der Vergangenheit und die aktuelle Situation eine Belastung für den Euro. Er warnte zugleich vor einer Diskussion über einen Ausschluss oder Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. „Worauf es dann ankommt, ist der Wille Griechenlands, zu Hause das Steuer herumzureißen.“

EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor: Die Krise belaste die gesamte Union. Angesichts der horrenden Schulden Griechenlands solle die Regierung in Athen das Renteneintrittsalter anheben. „Wir wissen, dass das griechische Volk durch schwierige Zeiten geht. Doch aufgrund des demographischen Wandels und des Rückgangs der Erwerbstätigen muss Griechenland, wie viele andere Länder in Europa, das Rentenalter anheben.“

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Die Verhandlungen für ein Rettungsprogramm für Griechenland kommen offenbar gut voran. Die Gespräche können voraussichtlich in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Zu Details des Pakets konnte er noch nichts sagen.

Steinbrück geißelt Fehler der Regierung

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Kanzlerin Angela Merkel „schlechtes Krisenmanagement“ im Fall Griechenland vor. Dadurch sei der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt worden. „Die Kanzlerin wollte eine Lösung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen – diese Rechnung ist nicht aufgegangen.“ Inzwischen sei der Finanzbedarf explodiert, die Spekulationen seien immer noch nicht gestoppt worden. Deutsche Hilfen für Athen seien aber alternativlos: „Der Euro darf unter keinen Umständen zur Disposition gestellt werden.“ Es sei ein Fehler gewesen, dass die schwarz-gelbe Koalition zumindest eine europäische Transaktionssteuer für die Finanzmärkte nicht vorangetrieben habe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Die SPD werde einer Verkürzung der Beratungsfristen für das entsprechende Gesetz zustimmen. Angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden. Die Regierung sei bei diesem wichtigen Thema zu spät gestartet und habe wertvolle Zeit verloren.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Wir sind bereit, eine Entscheidung des Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben.“ Merkel habe durch ihr Zögern und Zaudern die Krise vergrößert. „Weiteres Warten können wir uns nicht leisten.“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädiert für ein auf Rettung ausgerichtetes Insolvenzverfahren für Staaten. „Ziel muss es doch sein, dass ein insolventer Staat wieder auf eine finanzielle Grundlage gestellt wird. Die Käufer von Staatsanleihen müssten sich dann im Falle einer Insolvenz Abschreibungen gefallen lassen – wie im klassischen Vergleichsverfahren.“ Im Falle Griechenland könne man aber nicht in diese Richtung gehen, „weil wir jetzt keine Zeit haben, um einen neuen regulatorischen Rahmen zu installieren“.

Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) warnt vor einer hysterischen Debatte. Die Weltwirtschaft stehe angesichts des US-Defizits vor ganz anderen Herausforderungen als dem griechischen Problem: „Es ist an der Zeit, in Deutschland wieder eine rationale Debatte über diese Probleme zu führen und nicht in populistische und nationale Ressentiments zu verfallen.“ Waigel wies auf die Rolle als Stabilitätsanker hin, die der Euro seit zehn Jahren spiele. „Nach dem 11. September 2001 und in den beiden vergangenen Jahren, der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte, hat der Euro die Mitgliedsländer und die anderen europäischen Staaten vor größeren Turbulenzen und Erschütterungen bewahrt.“ Das 1979 von Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt etablierte europäische Währungssystem wäre demnach längst zerbrochen, die D-Mark stünde unter gewaltigem Aufwertungsdruck.

Ruf nach europäischer Rating-Agentur

Die DIW-Finanzmarkt-Expertin Dorothea Schäfer bekräftigte gegenüber EURACTIV.de ihre Forderung nach einer euroäischen Rating-Agentur (EURACTIV.de vom 25.November 2010). Zwar hätten sich die drei großen privaten Agenturen im Bereich der Staatsanleihen als weitaus treffsicherer erwiesen als bei Derivaten, allerdings seien intransparente Zusammenhänge zu bedenken. So sei davon auszugehen, dass die Investmentbank Goldman Sachs gute Verbindungen zu den Agenturen unterhalte, während sie zugleich auf Staatsanleihen wettet.

Goldman Sachs hatte zudem Griechenland bei der Schönung seiner Haushaltsdaten geholfen und so einen tieferen Einblick in seine tatsächliche Kreditwürdigkeit.

red.