2.483 Fragen an Serbien über Beitrittskandidatur

Serbien nahm am Mittwoch (24. November) einen weiteren Schritt auf den EU-Beitritt zu, als der Erweiterungskommissar, Štefan Füle, Belgrad einen umfangreichen Fragebogen gab über die Bereitschaft des Landes, der Union beizutreten. EURACTIV Serbien berichtet.

Serbien stimmte zu, den Fragebogen der Kommission bis Ende Januar 2011 auszufüllen.

Auf die 2.483 Fragen zu antworten, die in 33 Politikbereiche gegliedert sind, könnte als eine überambitionierte Aufgabe erscheinen. Die Fragen allein machen schon über 400 Seiten aus.

Aber der serbische Premierminister, Mirko Cvetkovi?, sagte, dass sein Land den EU-Weg innerhalb kürzester Zeit betreten wolle.

Das Ziel der Regierung sei es, dass Serbien Ende 2011 Kandidatenstatus erhalte und dass das Datum für den Verhandlungsbeginn festgesetzt werde, erklärte Cvetkovi?.

2011 werden Ungarn und Polen den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehaben. Beide Länder stehen der Erweiterung der EU um den westlichen Balkan und einem frühstmöglichen Verhandlungsbeginn mit Serbien positiv gegenüber.

Wenn Serbien den Fragebogen zurückgeschickt hat, wird die Kommission mit dem Prozess der Veröffentlichung einer Stellungnahme beginnen, der circa ein Jahr dauert.

Island war der einzige EU-Beitrittskandidat, der Verhandlungsgespräche angefangen hat, nur ein Jahr nach seiner Bewerbung. Aber Vertreter der Kommission beharren darauf, dass Island ein Sonderfall sei, da das nordische Land als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) schon viel Gesetzgebung der EU angenommen habe.

Neue Phase

Serbien sei in eine neue Phase seiner Beziehungen mit der EU eingetreten, sagte Füle, und fügte hinzu, dass volle Kooperation mit dem internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien ein wichtiges Element der EU-Integration Serbiens bliebe (siehe „Background“).

Der Kommissar drängte die serbischen Behörden, der „Verfolgung und Festnahme“ der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladi? and Goran Hadži? den größten Vorzug zu geben.

Die Behörden sagen, sie könnten die Flüchtlinge nicht auffinden. In einem Interview mit EURACTIV vor kurzem deutete der ungarische Europaabgeordnete György Schöpflin (Europäische Volkspartei), Schattenberichterstatter über Serbien, an, dass sich Mladi? und Hadži? in der Republika Srpska versteckten, der serbischen Entität von Bosnien und Herzegowina.

Als ihn Journalisten befragten, sagte Füle, dass der EU-Fragebogen das Territorium des Kosovo nicht decke, einer ehemaligen serbischen Provinz, die im Februar 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärte. Aber er fügte hinzu, dass der Fragebogen spezifische Fragen über den serbischen Dialog mit Pristina beinhalte.

Der Kommissar erkannte den Fortschritt Serbiens in der regionalen Zusammenarbeit an, sowie im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen.

Letzten September zeigte Serbien eine kooperativere Einstellung dem Kosovo gegenüber und unterstützte eine UN-Kompromissresolution über den Kosovo, die EU-Diplomaten ausgearbeitet hatten. Es verzichtete auch auf sein früheres Anliegen, die Gespräche über den Status seiner ehemaligen Provinz wieder zu eröffnen.

Diese symbolischen Schritte haben bewirkt, dass die Lösung noch offener Fragen zwischen Belgrad und Pristina als eine realistische Perspektive erscheint. Jedoch drohen das noch nie da gewesene politische Vakuum, das der Rücktritt des kosovarischen Präsidenten letzten September hinterlassen hat, und das Misstrauensvotum an die Regierung Anfang November, die Dynamik einer Annäherung an Serbien aufzuhalten.