2023: Starker Anstieg von gefälschten Euroscheinen im Vergleich zum Vorjahr

Berlin (AFP) – Tagesvorschau Ausland/Politik für Freitag, 2. Februar 2024

(CvD: Christine Kellmann, Tel.: 030/30876-111, ausland.deu@afp.com)

Themen des Tages:

DEN HAAG (Niederlande) – Internationaler Gerichtshof entscheidet über Annahme von Klage Kiews gegen Moskau

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entscheidet heute darüber, ob er eine Klage der Ukraine gegen den russischen „Völkermord“-Vorwurf annimmt. Konkret geht es um den von Moskau zu Beginn seines Angriffskrieges vor zwei Jahren erhobenen Vorwurf, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk finde ein „Genozid“ gegen russischstämmige Bürger statt. Die Ukraine will einen Prozess gegen Russland vor dem IGH, Moskau hat beantragt, die Klage als „unzulässig“ abzuweisen.

– Zusammenfassung nach der für 15.00 Uhr angekündigten Gerichtsentscheidung

– Hintergrund zum Rechtsbegriff Völkermord gegen 13.30 Uhr

(Russland Ukraine Kriege Justiz Völkermord)

GAZASTREIFEN – Weitere Kämpfe im Gazastreifen – Israel: 10.000 Hamas-„Terroristen“ getötet

Inmitten der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause haben die israelische Armee und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von israelischen Angriffen im Süden und im Zentrum des Gazastreifens in der Nacht. Betroffen war unter anderem die Stadt Chan Junis, auf die sich der israelische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen konzentriert hat. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant sagte bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen, inzwischen seien „10.000 Terroristen“ der Hamas getötet worden.

– Zusammenfassung am Nachmittag

– Analyse zum Ringen Netanjahus um Erhalt seiner Koalition vor dem Hintergrund der Verhandlungen um Feuerpause mit der Hamas – gegen 14.30 Uhr

FOTO

(Nahost Israel Palästinenser Kriege Konflikte Diplomatie)

PARIS (Frankreich) – Zwei französische NGO-Mitarbeiter bei russischem Angriff in Ukraine getötet

Bei einem russischen Angriff in der Ukraine sind zwei französische Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation getötet worden. „Zwei französische humanitäre Helfer haben ihren Einsatz für Ukrainer mit dem Leben bezahlt“, teilte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Zuvor hatten ukrainische Behörden den Tod zweier Franzosen bei einem Angriff auf die Stadt Beryslaw in der südukrainischen Region Cherson gemeldet.

– Zusammenfassung von 10.45 Uhr

(Ukraine Russland Frankreich Kriege Konflikte)

BRÜSSEL (Belgien) – EU will enger mit Indo-Pazifik-Raum kooperieren

Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit dem Indo-Pazifik-Raum verstärken. Die Region zeichne sich durch ihre „wirtschaftliche Vitalität und strategische Bedeutung“ aus, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell heute in Brüssel beim dritten EU-Indo-Pazifik-Forum. Die EU wolle die Kooperation insbesondere beim Handel und beim Klimaschutz intensivieren, aber auch in Sicherheitsfragen. Am Nachmittag kommen die EU-Außenminister mit Vertretern der Asean-Staaten zusammen. Zum dem Verbund gehören zehn Länder Südostasiens, darunter Indonesien, die Philippinen und Malaysia.

– Meldung von 10.45 Uhr

INFOGRAFIK

(D EU Asean Diplomatie Außenhandel Energie Klima)

WASHINGTON (USA) – US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen

Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis „spätestens“ Mittwoch kommender Woche.

– Zusammenfassung von 01.39 Uhr

(USA Ukraine Russland Konflikte Kriege Migration)

BUENOS AIRES (Argentinien) – Proteste in Argentinien bei Parlamentsdebatte zu Reformen des Rechtspopulisten Milei

Bei einer Marathondebatte im argentinischen Parlament über Reformpläne der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei ist es in der Hauptstadt Buenos Aires zu massiven Protesten gekommen. Auf Fernsehbildern war am Donnerstag (Ortszeit) zu sehen, wie die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vorging. Örtliche Medien berichteten von drei Verletzten und zwei Verhaftungen. Derweil debattierten die Kongressabgeordneten den zweiten Tag in Folge über das umstrittene Gesetzespaket.

– Meldung von 07.16 Uhr

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(Argentinien Regierung Proteste Demonstrationen Präsident)

Weitere Themen und Termine:

Europa

LONDON (Großbritannien) – Prozess gegen Klima-Aktivistin Greta Thunberg wegen Störung der öffentlichen Ordnung (bis 2.2.)

BRÜSSEL (Belgien) – Außenministertreffen der EU mit den Asean-Staaten

BRÜSSEL (Belgien) – Informelles Treffen der EU-Außenminister (bis 3.2.)

DEN HAAG (Niederlande) 15H00 – Internationaler Gerichtshof (IGH) entscheidet über Zuständigkeit in einer von der Ukraine eingereichten Klage gegen Russland

Nordamerika

OTTAWA (Kanada) – Anhörungen im Rahmen der Untersuchung möglicher ausländischer Einmischung in Wahlen (bis 2.2.)

Asien

MANILA (Philippinen) 05H00 – Pk. von UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Khan

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Alle Zeitangaben in Mitteleuropäischer Zeit (MEZ)

Chefredakteur: Andreas Krieger

Die Mitglieder der Chefredaktion sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949.