30 neue Initiativen: Neue EU-Kommission will Technologiepolitik stärken

Die neue Europäische Kommission wird in Sachen Technologie vor einer großen Herausforderung stehen. Aus dem Mandatsschreiben, vom Dienstag (17. September), geht hervor, dass rund 30 Rechtsakte und Initiativen vorgeschlagen werden sollen.

EU-Spitzenbeamte sind zutiefst besorgt über den Rückstand Europas bei strategischen Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI). Die beiden hochrangigen Berichte der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, bilden die Grundlage für diese Initiativen.

In den Mandatsschreiben wird die Technologiepolitik auf sieben verschiedene Kommissare aufgeteilt. Einige Abgeordnete befürchten, dass diese Fragmentierung einer kohärenten Digitalpolitik im Wege stehen könnte.

Jede Initiative ist unter dem Kommissar aufgeführt, der mit der Leitung der Bemühungen beauftragt ist, aber bei mehreren Initiativen sind mehrere Kommissare mit der Mitarbeit beauftragt.

Henna Virkunnen’s breites Portfolio für „Technologische Souveränität“ zeige „den übergreifenden Charakter von Technologie und Digitalisierung, aber wir hoffen, dass es den Fokus auf die Technologiepolitik als oberste Priorität für sich genommen nicht verwässert“, sagte Guido Lobrano, Senior Vice President und Generaldirektor für Europa beim Information Technology Industry Council.

Die Exekutiv-Vizepräsidenten

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin (EVP) für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, wird für digitale und „Grenztechnologien“, Wettbewerbsfähigkeit, Telekommunikation, Cybersicherheit und die Umsetzung des bestehenden digitalen Regelwerks verantwortlich sein.

Sie soll Draghis Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Technologien, eine „KI-Anwednungs-“ Strategie und einen langfristigen EU-Plan für Quantenchips entwickeln. Des Weiteren soll sie ein Gesetz über digitale Netze und eine Strategie für eine Europäische Datenunion ausarbeiten.

Das Digital Networks Act, das erstmals vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorgeschlagen wurde, soll die Konnektivitätsinfrastruktur Europas stärken.

Virkkunen wird wahrscheinlich die Generaldirektionen (GD) für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CNECT) und für digitale Dienste (DIGIT) leiten. Dies wäre das erste Mal, dass ein und dieselbe Kommissarin die Führung über beiden Abteilungen erhält.

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, wird für die Stärkung und Beschleunigung der Durchsetzung von Wettbewerbsregeln wie dem Gesetz über digitale Märkte verantwortlich sein.

Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie und Nachfolger von Thierry Breton, ist für die Neugestaltung der europäischen Produktivitätspolitik verantwortlich.

Er wird eine horizontale Binnenmarktstrategie, einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und eine EU-Rohstoffplattform sowie einen Aktionsplan für Stahl und Metall entwickeln müssen.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge, Roxana Mînzatu, hat die Aufgabe, eine Initiative zur Übertragbarkeit von Kompetenzen, vorzubereiten. Ein Aktionsplan für Grundkompetenzen und einen strategischen Plan für die MINT-Bildung sind ebenfalls vorgesehen.

Die designierten Kommissare

Die Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, untersteht Séjourné, wird aber eng mit Virkkunen zusammenarbeiten müssen.

Zaharieva hat die Aufgabe, ein Gesetz über den Europäischen Forschungsraum vorzuschlagen, „um […] die Freizügigkeit von Forschern, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien zu gewährleisten“, sowie ein Europäisches Innovationsgesetz, um „europäischen innovativen Start-ups und Scale-ups den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern.“

Sie soll außerdem eine EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups, eine Strategie für Biowissenschaften und eine Strategie zur Förderung der Akzeptanz von KI durch europäische Wissenschaftler vorlegen.

Zaharieva hat ebenfalls den Auftrag bekommen, den Europäischen Innovationsrat zu erweitern, ein Netzwerk vertrauenswürdiger Investoren aufzubauen und einen Europäischen KI-Forschungsrat einzurichten.

Darüber hinaus muss sie eine langfristige Strategie zur Förderung der europäischen Forschungsinfrastruktur und ein Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe entwickeln.

Sie wird von der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD), der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und einer neu vorgeschlagenen Taskforce für Start-ups unterstützt werden.

Der Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, wird Virkkunen Bericht erstatten, aber auch eng mit der Spitzendiplomatin Kaja Kallas zusammenarbeiten.

Kubilius muss einen „echten Binnenmarkt für Verteidigung“, ein Weißbuch über die Zukunft der Verteidigung und eine Strategie für die Weltraumdatenwirtschaft erstellen sowie einen Vorschlag für ein EU-Weltraumrecht vorlegen, der bereits mehrfach verschoben wurde.

Schließlich ist der Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, für die Strafverfolgung, die Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme sowie den Abbau unnötiger rechtlicher Hindernisse und den Schutz der Verbraucherrechte zuständig.

Er muss ein Gesetz über digitale Fairness, eine Strategie für den Einsatz digitaler Technologien in zivil- und strafrechtlichen Systemen der EU, einen Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt und eine Plattform für die Zivilgesellschaft entwickeln. Zusätzlich leitet er die Arbeit an einer neuen Initiative „Europäischer Demokratie-Schild“ zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischen Einflusskampagnen.

*Théophane Hartmann hat zu dieser Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Eliza Gkritsi/Owen Morgan/Kjeld Neubert]