Abgeordnete drängen auf verstärktes Vorgehen gegen Desinformation
Der diplomatische Dienst der EU sollte mehr Augenmerk auf die Bekämpfung von Desinformation legen und eine koordinierte Antwort auf russische Narrative über den Krieg in der Ukraine erarbeiten, so die Abgeordneten am Donnerstag (29. September).
Der diplomatische Dienst der EU sollte mehr Augenmerk auf die Bekämpfung von Desinformation legen und eine koordinierte Antwort auf russische Narrative über den Krieg in der Ukraine erarbeiten, so die Abgeordneten am Donnerstag (29. September).
Bei einer Anhörung des Sonderausschusses des Parlaments zu ausländischen Einmischungen forderten mehrere Abgeordnete den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, einen umfassenderen Ansatz zum Schutz vor und zur Bekämpfung von bestehenden Einflussnahmen einzuführen.
„Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, dass unsere EU-Delegationen im Ausland das Richtige tun, was die strategische Kommunikation angeht“, sagte die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau von Macrons liberalen Partei.
Wenn es jedoch darum geht, wie die EU gegen Desinformation in der ganzen Welt vorgehen sollte, sagte sie: „Es sollte systematische Anweisungen an alle Delegationen im Ausland geben. Das kostet keinen einzigen Euro. Es ist nur eine Frage der guten Organisation und der Priorisierung der Arbeit und seien wir ehrlich: wir unternehmen im Moment nicht ausreichend.“
Der Ausschuss ist die zweite Runde, in der sich das Parlament erneut mit dem Thema der ausländischen Einmischung und deren Auswirkungen auf demokratische Prozesse befasst.
Die erste Runde endete im März dieses Jahres, kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine, mit der Veröffentlichung eines Berichts, der eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung ausländischer Einmischung forderte und die Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass das Bewusstsein für das Ausmaß der Bedrohung durch böswillige Akteure gering sei – auch bei Regierungsbeamten.
Loiseaus Kommentare wurden am Donnerstag von Kolleg:innen wie den deutschen Grünen-Europaabgeordneten Viola Von Cramon-Taubadel und Sergey Lagodinsky aufgegriffen, die eine umfassendere Politik für den Umgang mit Desinformation beziehungsweise einen offensiveren Ansatz bei der Formulierung der Kommunikationsdiplomatie forderten.
Eine markantere und zentralisierte Haltung zur Ukraine wurde ebenfalls als möglicher Weg zur Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen zum Krieg vorgeschlagen.
Als Reaktion auf die Tatsache, dass die Kommunikation der Moskauer Position zu dem Krieg von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geleitet wird, sagte der liberale Europaabgeordnete Bernard Guetta, dass auch die EU einen einzigen Sprecher ernennen sollte. Diese Person sollte die alleinige Aufgabe haben, über den Krieg zu berichten und auf Erzählungen und Fehlinformationen, die aus Russland kommen, zu reagieren.
In seinem Diskussionsbeitrag räumte der Leiter der Abteilung für strategische Kommunikation des EAD, Lutz Güllner, ein, dass die Fähigkeit der Teams, ausländische Einmischungen und Desinformationen zu erkennen und darauf zu reagieren, gestärkt werden müsse.
Er wies zudem darauf hin, wie wichtig es sei, das Thema umfassend anzugehen und es nicht nur als eine Kommunikationsherausforderung zu betrachten, sondern als eine, die auch andere Bereiche wie die Medien, die Zivilgesellschaft und die Cybersicherheit betrifft.
Daher müsse man den breiteren strategischen Aspekt dieser Angriffe und das Umfeld, in dem sie stattfinden, besser verstehen, einschließlich des gesamten Spektrums der Instrumente und Plattformen, die zur Verbreitung von Inhalten genutzt werden.
„Wir werden nicht in der Lage sein, dem nur mit ein wenig besserer Kommunikation hier und da zu begegnen. Das Problem ist insofern asymmetrisch, als wir mit Mitteln angegriffen werden, die wir nicht nutzen wollen“, sagte Güllner. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Raum Fehlinformationen als Gegenmittel einsetzen will, niemand will Cyberattacken von unserer Seite aus einsetzen. Wir müssen also intelligenter sein, um unsere Antworten zu finden.“
Die Komplexität dieser Aufgabe, fügte er hinzu, wurde Anfang dieser Woche durch die Demontage von zwei in Russland und China betriebenen Beeinflussungsoperationen durch Meta deutlich, ein Fall, der von mehreren Abgeordneten während der Anhörung aufgegriffen wurde.
Die von der gemeinnützigen Organisation EU DisinfoLab, die zusammen mit einer Reihe von Journalist:innen die Netzwerke untersuchte, als „Doppelganger“ bezeichneten Operationen funktionierten durch das „Klonen“ der Websites legitimer Medien wie The Guardian, Der Spiegel und ANSA, um kremlfreundliche Inhalte zu verbreiten.
Das jüngste Augenmerk der Parlamentarier auf das Problem der russischen Desinformation sei jedoch „bittersüß“, sagte Ross Burley, Mitbegründer und geschäftsführender Direktor des Centre for Information Resilience, das Online-Einflussoperationen untersucht.
„Länder auf der ganzen Welt, insbesondere in Europa, hätten die Bedrohung durch Desinformation für uns alle erkennen müssen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Staaten auch versagt hätten, „indem sie das Putin-Regime nicht früher als das erkannt haben, was es ist.“
Burley warnte auch davor, dass eine Intensivierung der Verbreitung von Falschinformationen bevorstehen könnte, „wenn der Winter zu beißen beginnt“, insbesondere im Hinblick auf die Darstellung von Schuld und Verantwortung für den Konflikt und seine Auswirkungen, die über die Ukraine hinaus spürbar sind.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Nathalie Weatherald]
