Abkehr von Deutschland: Barnier sucht neue Verbündete in Italien
Die erste offizielle Reise des französischen Premierministers Michel Barnier nach Rom markiert eine Abkehr vom deutsch-französischen Tandem. Giorgia Meloni wird zur zentralen EU-Ansprechpartnerin und könnte Paris beim Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen unterstützen.
Die erste offizielle Reise des französischen Premierministers Michel Barnier nach Rom markiert eine Abkehr vom deutsch-französischen Tandem. Giorgia Meloni wird zur zentralen EU-Ansprechpartnerin und könnte Paris beim Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen unterstützen.
Französische Premierminister konzentrieren sich häufig auf die Innenpolitik und überlassen die internationale Bühne dem Präsidenten. Doch mit Barnier, einem ehemaligen EU-Kommissar und Brexit-Verhandlungsführer, der in Brüssel und den Hauptstädten Europas bekannt ist, wird eine Ausnahme gemacht.
Barnier wird am 5. und 6. Dezember nach Rom reisen, um sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen und die deutsch-französische Partnerschaft für Italien zu „öffnen“ – ein „großartiges“ Land, das Frankreich „oft vernachlässigt hat“, sagte er.
Ein entscheidender Zeitpunkt
Die Reise fällt in eine Phase, in der Melonis Einfluss in Europa wächst. Sie führt die EU-Politik in der Migrationsfrage mit strikter Anti-Einwanderungs-Rhetorik an und wird zunehmend als Schlüsselfigur in einer „alternativen“ rechtskonservativen Koalition im EU-Parlament gesehen.
Und es wird mit Sicherheit auch viel zu besprechen geben. Barnier hofft, bei seinem Besuch in Rom eine starke Verbündete für drängende Themen zu finden.
Dazu gehört vor allem, eine EU-weite gemeinsame Front zu bilden, um einen Handelskrieg mit den USA unter der künftigen Trump-Regierung zu verhindern. Italien, als einer der weltweit größten Exporteure, würde von steigenden US-Zöllen besonders betroffen sein.
Auch die Unterstützung der Ukraine wird weit oben auf der Agenda stehen, da Trump angekündigt hat, sich schnellstmöglich aus dem Konflikt zurückziehen zu wollen, ohne klare Pläne für die Folgen zu skizzieren. Die sich abzeichnende Koalition Italiens und Frankreichs mit Deutschland, Großbritannien und Polen, das E5-Format, seit der US-Wahl zeigt, dass sie die Lage ernst nehmen – und sie sollten besser an einem Strang ziehen.
Ein weiteres zentrales Thema ist das Mercosur-Abkommen, das Barnier ablehnt, da es seiner Ansicht nach unfaire Wettbewerbsbedingungen für französische Landwirte schafft. Bisher lautet die offizielle Linie Roms „Ja zum Abkommen, mit Vorbehalten“ – ein Mitglied von Barniers Kabinett, mit dem Euractiv unter der Bedingung der Anonymität sprach, bestätigte jedoch, dass Barnier Spielraum hat, um ein überzeugendes Argument vorzubringen. Schließlich hatte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ebenfalls öffentlich gegen das Abkommen ausgesprochen.
Nicht zuletzt wird die Einwanderungsfrage eine wichtige Rolle spielen, da irreguläre Grenzübertritte zwischen Italien und Frankreich in den Alpen zu einem vorrangigen Problem werden. Barniers Besuch an der Grenze zwischen Menton und Vintimiglia im Oktober war ein Hinweis darauf, dass das bilaterale Gespräch von entscheidender Bedeutung war.
Zehn Jahre Verrat
Barniers Besuch hat neben den politischen Gesprächen auch eine symbolische Bedeutung. Die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Italien wurden in den letzten zehn Jahren durch zahlreiche Konflikte belastet.
Beispiele sind die Unterstützung der „Gelbwesten“-Bewegung 2018 durch den ehemaligen Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio oder die anhaltenden Vorwürfe Roms, Frankreich trage Mitschuld an der libyschen Flüchtlingskrise.
Auch der gescheiterte Übernahmeversuch von Ficantieri für den französischen Schiffbauer STX im Jahr 2021 nach jahrelangen Verhandlungen sowie die Äußerungen des ehemaligen französischen Innenministers Gérald Darmanin im Jahr 2023, in denen er Meloni beschuldigte, „unfähig zu sein, Migrationsprobleme zu bewältigen“, zu einer immer tieferen Spaltung bei.
Das vergangene Jahrzehnt war die „schlimmste bilaterale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Jean-Pierre Darnis, Professor an der Université Côté d’Azur und der LUISS-Universität.
Barniers Reise, die auf den dritten Jahrestag des Quirinal-Vertrags zur verstärkten Zusammenarbeit beider Länder fällt, sendet jedoch ein versöhnliches Signal. Seine „Geste der Höflichkeit“, gepaart mit seiner Erfahrung, wird in Italien positiv aufgenommen.
Politischer Stabilität als Norm
Barnier bricht mit der Norm und reist nach Rom, bevor er nach Berlin aufbricht – was weitere Spekulationen darüber aufkommen lässt, dass es dem deutsch-französischen Motor nicht gut geht. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird immer notwendiger, aber immer unzureichender“, äußerte er letzte Woche.
Tatsächlich kriselt es zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron in zentralen Fragen wie Energie und Verteidigungspolitik.
Beide befinden sich nun in schwierigem Fahrwasser, da Scholz bei einer bevorstehenden vorgezogenen Neuwahl eine schwere Niederlage droht und Macrons Regierung aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten bald zusammenbrechen könnte.
„Deutschland befindet sich derzeit in einer schlechten politischen Lage. Ich kann die Entscheidung verstehen, nach Italien zu gehen, wo politische Stabilität letztlich die Norm ist“, sagte Marie-Pierre Vedrenne, Leiterin der Delegation ‚Renaissance‘ von Renew Europe, gegenüber Euractiv. Ihre Partei gehört in Frankreich der Regierungskoalition an.
„Die Zeit des deutsch-französischen Kondominiums ist lange vorbei. Haben Sie den Zustand von Paris und Berlin gesehen?”, fragte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann (S&D) gegenüber Journalisten. Er möchte, dass Frankreich „seine Allianzen diversifiziert”.
„Ob es uns gefällt oder nicht, [Meloni] sitzt mit am Tisch des Europäischen Rates“, fügte Vedrenne hinzu.
„Es ist besser, jetzt Freunde zu sein, als es später zu bereuen.“
[Bearbeitet von Martina Monti/Jeremias Lin]
