Abkehr von Le Pen: AfD plant eigene Fraktion im EU-Parlament

Die AfD hat ihre Versuche aufgegeben, wieder in die rechts-außen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament aufgenommen zu werden. Nun erwägt die Partei stattdessen, eine eigene Fraktion zu gründen, wie mehrere Quellen aus der Partei gegenüber Euractiv bestätigten.

Der ursprüngliche Plan der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Wahl war es, den Weg für einen Wiedereintritt in die ID zu ebnen, indem sie ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus den eigenen Reihen ausgeschlossen haben. Nun erwägt die Partei stattdessen, eine eigene Fraktion zu gründen, so mehrere Quellen aus Parteikreisen gegenüber Euractiv.

„Wir arbeiten aktiv daran, [eine Fraktion zu bilden] und sprechen mit Leuten hier [im Europäischen Parlament]“, sagte eine der Quellen.

Eine andere Quelle aus der AfD betonte gegenüber Euractiv, dass die meisten Mitglieder der Delegation ursprünglich gehofft hätten, sich der ID-Fraktion anzuschließen, da die Idee, eine Fraktion aus Kleinstparteien am rechten Rand zu bilden, nicht attraktiv gewesen sei. Für sie überwog das langfristige Ziel, starke Bündnisse auf der extremen Rechten zu bilden – bis jetzt.

Die Aussichten auf eine baldige Rückkehr in die ID-Fraktion wurden in der vergangenen Woche zunichtegemacht, als sich die ID-Führung traf und beschloss, ihre ehemaligen Kollegen nicht wieder aufzunehmen.

Die AfD-Delegation war in der Zwickmühle: Entweder man sucht sich jetzt neue Verbündete, oder man wartet und hofft, dass man als eine der letzten fraktionslosen Parteien von Le Pens Gnaden in die ID aufgenommen wird, mit dem Risiko, ganz ohne Verbündete dazustehen.

Laut einer Quelle wurde die Entscheidung getroffen, um dieses Risiko zu vermeiden, und die Verhandlungen mit den rechts-außen Parteien über die Bildung einer neuen Fraktion seien im Gange.

Aus Parteikreisen der AfD hießt es, dass potenzielle Mitglieder für die neue Fraktion vor allem von Unterzeichnern der Sofia-Erklärung kommen würden. Diese Erklärung wurde im April 2024 von der bulgarischen Partei Vazrazhdane initiiert und brachte neun rechts-außen Parteien zusammen, die Friedensverhandlungen über den russischen Krieg in der Ukraine und ein Ende der „zügellosen Bürokratie“ der Europäischen Union forderten.

Um eine Fraktion zu bilden, mindestens 23 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten müssten zusammenkommen.

Die neue Fraktion könnte bereits Anfang nächster Woche bekannt gegeben werden.

Am äußersten Rand

Zu den potenziellen Mitgliedern der neuen Fraktion gehören Parteien aus dem rechts-außen Spektrum.

Dabei gibt es mehrere Parteien, die für eine Fraktion mit der AfD in Frage kommen würden: Vazrazhdane (Bulgarien), Se Acabó La Fiesta (SALF, ‚Die Party ist vorbei‘) aus Spanien, SOS Rumänien, die slowakische Hnutie Republika (Republikanische Bewegung), NIKH aus Griechenland, Mi Hazank Mozgalom (Unsere Heimat) aus Ungarn und die polnische Konfederacja oder ihre extremere Schwester Ruch Narodowy.

Ein weiterer Zugang könnte Sarah Knafo von Reconquête! sein, die sich nicht wie ihre früheren Kollegen der nationalkonservativen EKR-Fraktion angeschlossen hat.

Milan Uhríj von Hnutie Republika sagte gegenüber Euractiv, dass die Partei „mit allen relevanten rechten Parteien in Kontakt stehen […] Die Gespräche laufen. Wir werden in den kommenden Tagen [mehr] sehen.“

Eine weitere AfD-Quelle erklärte, dass die Verzögerung bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten eine schnelle Einigung zwischen den potenziellen neuen Mitgliedern der Fraktion verhindert habe.

Die Italienerin Giorgia Meloni zögert noch, Ursula von der Leyen zu unterstützen, was die Möglichkeit offen lässt, dass ihre EKR-Fraktion ein großes Bündnis mit Marine Le Pens ID-Fraktion eingeht.

Die Verlockung, Teil einer so starken Rechtsfraktion zu sein, hält einige unentschlossene Parteien in Atem.

Zu extrem für die ID

Wenige Wochen vor den Europawahlen war die AfD wegen mehrerer Skandale, in die ihre führenden EU-Kandidaten verwickelt waren, aus der Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen.

Die anderen nationalen Parteien innerhalb der ID befürchteten, dass eine enge Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund der radikalen Ansichten der Partei und mehrerer Spionageskandale ihren eigenen Wahlambitionen schaden könnte.

Eine Quelle aus der Partei sagte, dass es für den neuen EU-Delegationsleiter der AfD, René Aust, von Vorteil wäre, in den nächsten zehn Tagen vor dem bevorstehenden Bundesparteitag Ende des Monats in Brüssel neue Parteibündnisse zu schließen.

Delegationsleiter Aust sah sich einiger Kritik von Wählern ausgesetzt, die Maximilian Krah die Treue hielten. Dieser wurde nicht wieder in die Delegation aufgenommen, als noch die Idee vorherrschte, sich die Option für einen Wiedereintritt in die ID-Fraktion offenzuhalten.

Die Tatsache, dass die neue stärkste Kraft in der ID, Le Pens Rassemblement National, nun vor nationalen Wahlen in Frankreich steht, hat nach Ansicht einiger AfD-Quellen die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Deutschen kurz nach den Europawahlen in die ID-Fraktion aufgenommen werden.

Le Pen soll den Rest der Fraktion unter Druck gesetzt haben, die AfD nicht wieder in die Fraktion zu lassen, da sie im Wahlkampf nicht zusammen mit ihren ehemaligen EU-Kollegen gesehen werden möchte.

Während einige AfD-Quellen noch von einer geringen Chance sprachen, nach den letzten nationalen Wahlen in Frankreich am 7. Juni wieder in die ID-Fraktion aufgenommen zu werden, ist das Timing ungünstig: Neue und fraktionslose Parteien werden nicht so lange warten, um einer Fraktion beizutreten. Die Zeitfenster zur Gründung einer eigenen Fraktion könnte sich also bis zum Juli bereits geschlossen haben.

*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Alice Taylor]