Achte Verhandlungsrunde: London macht Druck bei Post-Brexit-Gesprächen

Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe „keine Angst“ davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.

Frost empfängt ab dem morgigen Dienstag seinen EU-Verhandlungspartner Michel Barnier in London zur inzwischen achten Gesprächsrunde. Beide Seiten stehen unter Druck, die lang anhaltende Pattsituation in den Bereichen Regulierung und Fischerei zu überwinden.

In einem Interview mit der Mail on Sunday machte Frost unter anderem das Verhandlungsteam von Boris Johnsons Vorgängerin als Premierministerin, Theresa May, für die festgefahrene Situation verantwortlich. May habe während der Verhandlungen über das Austrittsabkommen, mit dem das Vereinigte Königreich im Januar aus der EU ausgetreten war, kein Pokerface gewahrt: „Ihre Bluffs sind in den kritischen Momenten stets aufgeflogen.“

Infolgedessen, so Frost, habe sich die EU „angewöhnt, unsere Worte nicht ernst zu nehmen“.

Das löste wiederum eine wütende Reaktion von Gavin Barwell, ehemaliger Stabschef von May, aus, der Frosts Statements als „Unverschämtheit“ bezeichnete und darauf hinwies, dass 95 Prozent des von Johnson unterzeichneten Austrittsabkommens von May ausgehandelt worden seien.

„Die fünf Prozent, die neu waren, bestanden darin, der Hauptforderung der EU nachzugeben,“ so Barwell mit Verweis darauf, dass Johnson dem „Backstop“-Vorschlag der EU zustimmte, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden.

Zeit wird immer knapper

Zwar endet die Übergangsperiode nach dem Brexit offiziell erst am 31. Dezember, doch das Zeitfenster für die Einigung auf ein neues Handelspaket wird immer kürzer. Schließlich müssen alle involvierten nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament ein solches Abkommen ratifizieren.

In einem Interview mit der BBC am Sonntag versuchte derweil auch Außenminister Dominic Raab, Druck auf Barnier auszuüben. Er warnte davor, dass die dieswöchige Runde „ein Weckruf für die EU“ sein müsse und wiederholte, dass eine Einigung „zum Greifen nah“ sei – wenn die beiden Seiten einen Kompromiss über staatliche Beihilfen und Fischerei aushandeln können.

Dabei scheint aber insbesondere das Thema Fischerei schwierig zu lösen zu sein. Brüssel hat Fischereivereinbarungen gefordert, die EU-Booten Zugang zu britischen Gewässern gewährt, vergleichbar mit den aktuellen Regelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Das Vereinigte Königreich möchte das hingegen das Fischereiabkommen der EU mit Norwegen als Modell nutzen.

Außerdem wird erwartet, dass die Regierung von Boris Johnson im Laufe dieses Monats ihre Pläne für das künftige britische Beihilfesystem darlegt – ein Schritt, von dem die Beamten hoffen, dass er den Weg zu einem Kompromiss ebnen könnte.

Barnier hat seinerseits deutlich gemacht, dass die EU einem Handelsabkommen nicht zustimmen könne, ohne zu wissen, wie das zukünftige britische System für staatliche Beihilfen aussehen wird. Barniers Team war der britischen Seite bereits vorsichtig entgegengekommen und hatte darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich nicht die EU-Beihilfevorschriften kopieren müsse.

Raab sagte am Sonntag diesbezüglich: „Ich denke, diese Woche ist ein wichtiger Moment für die EU, um wirklich effektiv anzuerkennen, dass diese beiden Grundsatzpunkte nichts sind, was wir einfach wegfeilschen können.“

Die Positionen der beiden Seiten haben sich in den letzten Wochen weiter verhärtet. In der vergangenen Woche noch sagte Barnier, er sei „besorgt und enttäuscht“ über die Weigerung Londons, Kompromisse anzubieten. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian machte „die kompromisslose und, um ehrlich zu sein, unrealistische Haltung Großbritanniens“ für den mangelnden Fortschritt verantwortlich.