AfD-Krise vor Europawahl: Kampagne mit Spitzenkandidat Krah wird wohl eingestampft
Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.
Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.
„Unser internationales Ansehen ist ruiniert“, sagte ein hochrangige Parteimitglied Euractiv, nachdem die Alternative für Deutschland (AfD/ID) kurz vor Beginn des Europawahlkampfs am Samstag (27. April) von zwei Skandalen heimgesucht wurde.
Mittlerweile haben deutsche Behörden auch Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah aufgenommen.
Dabei soll festgestellt werden, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch ergibt.“
Wie aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete, wird die Partei nun wohl auch die bereits vorbereiteten Wahlkampfplakate und Fernsehspots mit Krah nicht verwenden. Ihm sei zudem geraten worden, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Krah selbst erklärte am Mittwoch, er werde nicht an der Wahlkampfauftaktveranstaltung am Samstag teilnehmen.
Der Spitzenkandidat war innerhalb von drei Wochen in zwei Skandale verwickelt. In beiden geht es um den Vorwurf der Einflussnahme durch ausländische Akteure. Es ist ein besonders unangenehmer Vorwurf für eine Partei, die sich als Verteidigerin deutscher Interessen versteht.
In der jüngsten Affäre geht es um angeblich enge Beziehungen Krahs zu China. Medienberichte über Krahs Reisen nach China und seine Sympathie für das Land gibt es schon länger, doch nun gehen die Behörden der Sache nach.
„Das ist nichts Neues“, sagte die Parteiquelle. „Wir sind erleichtert, dass es endlich raus ist.“
Neben den bezahlten Reisen nach China wurde Anfang der Woche auch sein parlamentarischer Mitarbeiter verhaftet, weil er für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.
Ihm wird vorgeworfen, nicht nur die chinesische Opposition im deutschen Exil ausspioniert zu haben, sondern als Krahs Assistent auch im Europäischen Parlament Informationen über Vorgänge von chinesischem Interesse gesammelt zu haben.
Es ist jedoch nicht das einzige Land, das beschuldigt wird, Mitglieder der AfD einzusetzen, um seine Agenda voranzutreiben.
Anfang April wurden Ermittlungen des tschechischen Geheimdienstes zu einem vermuteten pro-russischen Propagandanetzwerk in Europa bekannt, in dessen Zentrum die Nachrichtenseite Voice of Europe vermutet wird.
Die Aufmerksamkeit richtete sich dabei schnell auf die AfD und ihre beiden Europawahlspitzenkandidaten. Deutsche Behörden gehen dem Vorwurf nach, Krah und der zweite AfD-Spitzenkandidat Petr Bystron hätten Geld im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite angenommen.
Die AfD ist nun in die Enge getrieben, da es keine Möglichkeit mehr gibt, die Wahlliste zu ändern. Selbst ein freiwilliger Rückzug würde die Namen auf den Wahlzetteln für die Europawahlen im Juni nicht ändern. Die einzige Möglichkeit, von der Liste gestrichen zu werden, ist der Tod oder ein Gerichtsurteil, das die Kandidatur ausschließt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die derzeitige deutsche Delegation der AfD untereinander zerstritten ist und bereit ist, sich gegen ihre Führung in Berlin zu stellen, um ihren Willen durchzusetzen.
In einem beispiellosen Schritt wählten die Mitglieder der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, von denen die meisten aus der Partei ausgetreten sind, Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin. Damit widersetzte sie sich einer direkten Aufforderung der Parteiführung, nicht zu kandidieren.
Anderson ist die Nummer vier auf der Wahlliste, was bedeutet, dass drei der vier Spitzenkandidaten der Parteiführung in Berlin bereits schweres Kopfzerbrechen bereitet haben.
Die Alternative für Deutschland hatte fast immer Probleme mit ihrer europäischen Delegation und eine lange Geschichte von Abgeordneten, die die Delegation verlassen haben.
Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat der letzten Wahlen, verließ die Partei 2022 mit der Begründung, er habe den Machtkampf mit dem völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke verloren.
Die jüngsten Skandale haben der Partei und der Öffentlichkeit schwer zugesetzt. Von ihrem einstigen Höchststand von 23 Prozent im Dezember 2023 fiel die AfD auf 16 Prozent, ihr schlechtestes Umfrageergebnis seit Mai letzten Jahres, wie ntv berichtet.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Alice Taylor/Jeremias Lin/Nick Alipour]
