Aigner fordert EU-weite Futtermittel-Positivliste

Deutschland stärkt den Verbraucherschutz in der Futtermittelkette und wird auch auf EU-weite Regeln drängen. Mit dieser Botschaft hat Bundesministerin Ilse Aigner heute den Aktionsplan gegen künftige Skandale um Dioxin-verseuchte Lebensmittel vorgestellt.

Zehn Maßnahmen sollen "kriminelle Akte" wie bei der Dioxin-Belastung von Eiern, Hühner- und Schweinefleisch künftig erschweren. Den entsprechenden Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)  heute in Berlin vorgestellt.

Trennung der Produktionsströme

Neben den Maßnahmen, die Aigner noch in diesem Jahr per Ministerverordnung oder per Gesetz auf nationaler Ebene umsetzen will, strebt sie auch europäische Lösungen an. So solle es eine EU-weite Regelung über die Zulassung von Betrieben geben, die Futterfette herstellen, sagte Aigner. Futterfette sollten künftig nicht in denselben Anlagen produziert werden wie Stoffe für die technische Industrie. "Solche Standards sollten europaweit verbindlich eingeführt werden", erklärte Aigner.

EU-weite Futtermittel-Positivliste

Aigner will sich zudem "mit aller Kraft" für die Schaffung einer "transparenten und verbindlichen" Positivliste für Einzelfuttermittel einsetzen. "Das muss europäisch geregelt werden. Ansonsten könnte ein Betrieb in einem Nachbarland Futtermittel verwenden, die nicht gelistet sind und seine Produkte dennoch nach Deutschland importieren", erläuterte Aigner. Sie gehe davon aus, dass die Sensibilität der europäischen Partner nach diesem Vorfall in Deutschland erhöht sei, um eine solche Forderung auch umsetzen zu können. Bisher gibt es auf europäischer Ebene nur einen unverbindlichen Katalog der wichtigen Einzelfuttermittel. Das Thema stehe bereits auf der Tagesordnung des nächsten EU-Agrarministertreffens am 24. Januar.

Aussprache im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament werden die Abgeordneten am Montag (17. Januar) mit EU-Kommissar John Dalli über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal diskutieren.

Die CDU-Europaabgeordneten Horst Schnellhardt und Peter Liese begrüßten den heute vorgestellten Aktionsplan. "Weitreichende Kontrollen und Transparenz in der Lebensmittelkette von der Forke bis zum Teller sind notwendig, um die Sicherheit der Verbraucher zu garantieren", urteilte Schnellhardt.

Liese ergänzte, dass die Maßnahmen zum Schutz "vor verantwortungslosen Futterfettpanschern" europaweit koordiniert und umgesetzt werden müssten. "Die Punkte dürfen nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben", sagte Liese.

Knapp 50 Prozent der in Deutschland konsumierten Eier kommen aus dem Ausland – davon ein sehr großer Teil in verarbeiteten Produkten, sagte Liese. Einseitige Auflagen würden daher die deutsche Landwirtschaft stark belasten und gleichzeitig den Verbraucherschutz nicht wirklich voranbringen. Eine freiwillige Selbstkontrolle der Branche lehnen sowohl Liese als auch Aigner als unzureichend ab.

Dringender Handlungsbedarf

Auch bei einem weiteren Aspekt sieht Aigner "dringenden Handlungsbedarf auf EU-Ebene". So sollten alle Futtermittelhersteller über eine Betriebs- und Produkhaftpflichtversicherung oder andere Finanzgarantien verfügen, die bei Rechtsverstößen fällig wird. In Deutschland wird eine solche Versicherungspflicht eingeführt, "auf EU-Ebene werde ich eine solche Regelung einfordern", erklärte Aigner.

Lob der EU-Kommission

Aigner verwies darauf, dass ihr Ministerium seit dem Ausbruch des Dioxin-Skandals "laufend an die EU-Kommission berichtet" habe. "Die Kommission hat uns bescheinigt, dass unser Handeln hervorragend war", so Aigner.

mka

Zum Thema

Strengere Auflagen für Futtermittelhersteller (11. Januar 2011)

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Dokumente

Bundesregierung: Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette (14. Januar 2011)

FEFAC: Presseerklärung zu Dioxin-Skandal in Deutschland (11. Januar 2011, englisch)

EU-Kommission

Q&A – Dioxin incident in Germany (6. Januar 2011)

Dritter Fortschrittsbericht zur Gemeinschaftsstrategie für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (15. Oktober 2010)