Aigner fordert EU-weite Standards für Futtermittel

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schlägt europaweite Regelungen zum besseren Schutz von Lebens- und Futtermitteln vor. Angesichts des Dioxin-Skandals in Deutschland fordert der Präsident des Bauernverbands von den Futtermittelindustrie einen Schadensfonds in Millionenhöhe.

Betriebe, die Futterfette herstellten, dürften nicht auf dem selben Firmengelände gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren, so Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Eine strikte Trennung der Warenströme könne das Risiko von Vermischungen und Verunreinigungen mindern.

Der zuständige EU-Kommissar John Dalli habe sich in einem Telefonat mit Aigner offen für den Vorschlag einer EU-weiten Regelung gezeigt, teilte das Verbraucherschutzministerium am Donnerstagabend mit.

Die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden sei sehr gut, so Dalli. "Meine Dienste und die deutschen Behörden sind in ständigen Kontakt. Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) wie auch die Rückverfolgbarkeitsmechanismen auf EU-Ebene haben ihre Wirksamkeit gezeigt", betonte der EU-Verbraucherschutzkommissar.  

Dalli kündigte an, "in den nächsten Wochen gemeinsam mit unseren EU-Partnern und Interessenvertretern Wege zu erörtern, wie wir den Monitoringprozess von Dioxin in Futtermitteln künftig noch weiter verbessern können."  Das Thema wird auch auf der Agenda des Treffen des "Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit" am 11. und 12. Januar stehen.

Niederländische Behörde gibt Entwarnung

Die EU-Kommission teilte mit, dass insgesamt 136.000 möglicherweise Dioxin-verseuchte Eier im Dezember aus Deutschland in die Niederlande gelangt sind. Sie kamen nicht in den Handel, sondern wurden in der Nahrungsmittelindustrie verarbeitet. Eine Ladung mit verarbeiteten Produkten ging von den Niederlanden nach Großbritannien.

Die niederländische Behörde für Nahrungsgüter- und Warenprüfung (VWA) teilte mit, dass die aus Deutschland importierten Eier praktisch keine Gefahr mehr darstellen. Lediglich ein kleiner Teil davon sei in Lebensmittelbetrieben verarbeitet worden, ehe Kontrolleure die Lieferungen aufspürten.

40 bis 60 Millionen Euro Schaden pro Woche?

Der Präsident des Bauernverbandes fordert unterdessen von der Futtermittelindustrie wegen des Dioxin-Skandals einen Schadensfonds in Millionenhöhe.

Die Futtermittel-Lieferanten sollten die Zeche für den Skandal zahlen, sagte Gerd Sonnleitner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er rechne für die betroffenen Bauern mit einem Schaden von 40 bis 60 Millionen Euro pro Woche. Vor allem Betriebe, die unschuldig in den Sog des Skandals gezogen würden, machten ihm große Sorgen.

Wer kann haftbar gemacht werden?

Juristisch könne dafür niemand haftbar gemacht werden, sagte Sonnleitner. "Deshalb muss die Futtermittelindustrie sobald wie möglich einen Schadensfonds auflegen, der jährlich mindestens eine dreistellige Millionensumme umfassen müsste."

In Deutschland sind wegen des Dioxinskandals inzwischen mehr als 4.700 Betriebe vorsorglich geschlossen worden. Betroffen sind nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums vor allem Schweinemastbetriebe. Der Großteil der betroffenen Betriebe liegt in Niedersachsen, wo 4.468 Betriebe aus Vorsorgegründen solange keine Produkte mehr ausliefern dürfen, bis die Unbedenklichkeit der Produkte erwiesen ist.

Sonnleitner: Erhöhung der Kontrolleure nicht notwendig

Eine Erhöhung der Kontrolleure sei nicht notwendig, sagte Sonnleitner. Es müsse vielmehr sichergestellt werden, dass Betriebe, die Futtermittel und Nahrung herstellen, von Firmen, die etwa Kosmetika oder Schmiermittel produzieren, strikt getrennt würden.

"Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, weil Industrieabfälle aus Gewinnsucht und Geldgier zu Futtermitteln verarbeitet werden", kritisierte SPD-EU-Abgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar Roth-Behrendt. Häufig würden hoch erhitzte und verunreinigte technische Fette zur "Anreicherung" in Futtermitteln eingesetzt. Statt für die Entsorgung ihrer Industrieabfälle bezahlen zu müssen, bekämen die Unternehmen sogar noch Geld für die Weiterverwendung ihrer Abfallfette. "Das ist ganz großartig für die Entsorger der Industriefette", erklärte die EU-Abgeordnete.

Zulieferer vom Markt verbannen?

"Die Verwendung verunreinigter Industriefette bei der Verarbeitung von Futtermitteln verstößt gegen geltendes Recht", so Roth-Behrendt. "Die einzige wirksame Möglichkeit ist es, die Zulieferer vom Markt zu verbannen. Und auch die Betriebe der Futtermittelhersteller, die keine Untersuchung ihrer Inhaltstoffe vornehmen oder negative Funde verschweigen, müssen geschlossen werden."

Die Zahl der Betriebe ergibt sich aus der Auswertung der Listen von Futterlieferanten, die mit belastetem Futterfett vermengtes Mischfutter geliefert haben.  Nach Niedersachsen waren im November und Dezember von einem Hersteller knapp 2.500 Tonnen von insgesamt knapp 3.000 Tonnen mit Dioxin verunreinigtem Futterfett geliefert und anschließend zu Mischfutter weiterverarbeitet worden.

Aus Nordrhein-Westfalen wurden dem Verbraucherschutzministerium 152 gesperrte landwirtschaftliche Betriebe gemeldet, aus Schleswig-Holstein 52, aus Sachsen-Anhalt 27. In Mecklenburg-Vorpommern wurden sieben Betriebe gesperrt, in Brandenburg, Hessen, und Thüringen nach Meldung der dortigen Behörden je ein Betrieb. Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes haben die Landesbehörden alle Betriebe, die Lieferbeziehungen mit den betroffenen Mischfuttermittelherstellern hatten, vorläufig gesperrt.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Questions and Answers – Dioxin incident in Germany (6. Januar 2011)

BMELV: Dioxinverdacht in Futtermitteln: BMELV informiert über die Zahl gesperrter Betriebe (7. Januar 2011)

Presse

Neue Osnabrücker Zeitung: Bauernpräsident Sonnleitner: „Wir werden den Bauern helfen“ (6. Januar 2011)