Albanien streitet über russische Finanzierungsvorwürfe

Der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) Lulzim Basha hat Berichte dementiert, wonach die Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2017 500.000 Dollar aus Russland erhalten haben soll.

Gerüchte über russische Gelder in der Politik kursieren schon seit mehreren Jahren. Die PD, die jetzt einen neuen Vorsitzenden hat und immer noch in der Opposition ist, hat dies entschieden dementiert. Es wurde auch eine Untersuchung eingeleitet, die jedoch keine Ergebnisse lieferte und die Behauptungen letztlich zurückwies.

Die neueste Anschuldigung stammt jedoch aus einem Artikel der BBC, der sich auf Quellen in der amerikanischen Regierung beruft, die mit AFP unter Bezugnahme auf einen Bericht des US-Geheimdienstes gesprochen haben. Darin wird behauptet, dass Russland seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar für die Finanzierung ausländischer politischer Parteien und Kandidaten aufgewendet haben soll, um die Weltpolitik zu beeinflussen.

Bascha wies den Bericht entschieden zurück und erklärte, die PD habe keine ausländischen Gelder erhalten, schon gar nicht aus Russland.

„Wir sind stolz auf die unerschütterliche Partnerschaft mit unserem strategischen Verbündeten, den USA, und entschlossen, an der Seite unserer euro-atlantischen Verbündeten für die Konsolidierung der westlichen Werte und die vollständige Integration Albaniens in die EU voranzuschreiten“, fügte er in seiner Twitter-Widerlegung hinzu.

Andere Parteimitglieder haben die Behauptungen als „lediglich ein Gerücht“ aus einer anonymen Quelle abgetan, während andere sagten, es handele sich um eine einfache Hetzkampagne.

Im Jahr 2018 berichtete Mother Jones, dass ein schottisches Unternehmen mit Verbindungen zu Russland, Biniatta Trade, einen Lobbyisten der US-Republikaner für die Unterstützung der PD bezahlt haben soll.

Die PD bestätigte einen Vertrag mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfhelfer Nick Muzin, gab aber an, nicht mehr als 25.000 Dollar für seine Dienste bezahlt zu haben.

Beide Parteien haben es wiederholt versäumt, den vollen Betrag der Wahlkampffinanzierung zu deklarieren, so dass die Öffentlichkeit kaum Informationen darüber hat, wer Kundgebungen und Veranstaltungen im Vorfeld der Wahlen finanziert.

Vor den Parlamentswahlen 2017, die von der PS gewonnen wurden, schlug das Albanische Institut für Politische Studien Alarm, dass der angegebene Gesamtbetrag wahrscheinlich viel geringer war als die Realität. Diese Situation hat sich bei den nachfolgenden Kommunal- und Parlamentswahlen wiederholt und wurde von ausländischen Beobachtern immer wieder angemahnt.

Der Quelle zufolge soll auch in Montenegro und Bosnien und Herzegowina Geld in die Politik geflossen sein.