'Amato-Gruppe' legt neuen Vorschlag für Vertrag vor [DE]

Im Vorfeld des Gipfels im Juni 2007, der die Union auf den Pfad für einen neuen Verfassungsvertrag führen soll, hat eine Gruppe von hochrangigen Politikern und EU-Beamten ihre eigene verbesserte und gestraffte Version für einen Vertrag vorgelegt.

Die Gruppe, die von dem italienischen Innenminister Giuliano Amato geleitet wird, nennt sich selbst „Action Committee for European Democracy“ (ACED) und umfasst zwei EU-Kommissare, Europaabgeordnete und wichtige Politiker.

Die Beteiligten argumentieren, ihr vorgeschlagener neuer Vertrag sei ‚prägnant, zugänglich und lesbar’ und ermögliche es der Union daher, die Verbindung zu ihren Bürgern wieder herzustellen. Der Text, der am 4. Juni 2007 bei einer Pressekonferenz in Brüssel vorgelegt wurde, enthält 70 Artikel und ist 50 Seiten kürzer als der ursprüngliche Verfassungsvertrag, der mehr als 400 Artikel umfasste.

Den Vorschlag erklärend sagte Giuliano Amato, es gebe keinen Grund, einen Text zu schaffen, den nur die Fachkräfte in Brüssel verstünden.

Das ACED hofft, dass ihr Beitrag bei dem Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 berücksichtig werden wird, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU über den Zeitplan entscheiden und die wichtigsten Elemente des neuen Vertrags festlegen werden.

Der Vorschlag der Gruppe ist in drei Teile gegliedert: ein kurzer Vertrag mit den wichtigsten institutionellen Reformen, die in Teil I und Teil IV des Verfassungsvertrags enthalten sind, ein Protokoll, um technische Veränderungen der bestehenden Verträge durchführen zu können, sowie ein weiteres Protokoll über die Politiken der EU.

Das Dokument übernimmt die wichtigsten institutionellen Veränderungen, wie die Reform des Abstimmungsverfahrens im Rat und die Schaffung des Postens eines EU-Außenministers, verwirft jedoch den Titel ‚Minister’. Eine Klausel soll die Charta der Grundrechte einbeziehen, die in Teil II des Verfassungsvertrags enthalten ist. Die Präambel der Verfassung sowie der Verweis auf die Symbole der EU werden jedoch entfernt.

Den Vorschlag der Amato-Gruppe für einen neuen Vertrag und den Vorschlag eines ‚vereinfachten Vertrags’ des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vergleichend sagte Amato, der Unterschied sei, dass dieser Vertrag schriftlich vorliege und fügte hinzu, dass er hoffe, dass Sarkozys Version diesem Vorschlag so ähnlich wie möglich sei.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne hat, führt Gespräche mit den Mitgliedstaaten, um eine Lösung der institutionellen Krise zu finden, die alle Seiten zufrieden stellt: sowohl das „Ja-Lager“ – die 18 Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben, als auch diejenigen, welche die EU-Verfassung abgelehnt haben – Frankreich und die Niederlande und die Staaten, die ihm kritisch gegenüberstehen – besonders das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik.