Ampel einigt sich in Sachen Tierwohlfinanzierung
Die Koalitionsparteien haben laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach längerem Hin und Her offenbar eine Einigung zur eine Milliarde schweren Tierwohlfinanzierung.
Die Koalitionsparteien haben laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach längerem Hin und Her offenbar eine Einigung zur eine Milliarde schweren Tierwohlfinanzierung getroffen.
Man habe sich darauf geeinigt, wie die eine Milliarde Euro, die für die Förderung artgerechterer Haltungsbedingungen vorgesehen ist, “bestmöglich genutzt werden kann” hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums.
Auch Quellen vonseiten der FDP bestätigten gegenüber EURACTIV, dass es eine Einigung gegeben habe.
So soll das Geld laut Agrarministerium nicht nur in Zuschüsse zu Investitionen in den Stallumbau fließen, sondern auch laufende Mehrkosten subventionieren, die für Hofbesitzende anfallen, “wenn weniger Tiere besser gehalten werden.”
Grünen-Agrarminister Cem Özdemir begrüßte die Einigung als “wichtiges Signal” sowohl an die Landwirt:innen als auch die Verbraucher:innen.
Die Landwirt:innen beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen sei “im gesellschaftlichen Interesse, denn wir brauchen ihre Veränderungsbereitschaft, um auch künftig unsere Ernährung zu sichern und zugleich unsere Klimaschutzziele zu erreichen”, betonte er mit Blick auf die aus der Nutztierhaltung entstehenden CO2-Emissionen.
Hier voranzukommen “muss uns etwas wert sein”, so Özdemir.
Die Frage nach einem Finanzierungsmodell für mehr Tierwohl ist bereits seit Amtsantritt der Ampel-Regierung ein strittiges Thema.
Während unter anderem Özdemir darauf gedrängt hatte, schnell ein umfassendes Finanzierungsmodell zu finden, hatte sich die FDP aus haushaltspolitischer Sicht zurückhaltend gezeigt.
Zuletzt war jedoch der Druck auf die FDP gewachsen, als sich die Agrarminister:innen der Bundesländer nach einem Treffen im September hinter Özdemir stellten und anmahnten, die Bundesregierung müsse rasch einen verlässlichen finanziellen Rahmen für den Umbau der Tierhaltung schaffen.
Zudem hatte die sogenannte Borchert-Kommission, die von der Regierung einberufene Expertenkommission zum Thema, der Bundesregierung de facto ein Ultimatum gestellt und erklärt, ihre Arbeit erst dann wieder aufnehmen zu wollen, wenn sich diese auf einen finanziellen Rahmen geeinigt habe.
Via Twitter begrüßte auch Harald Grethe, Direktor des Think Tanks Agora Agrar, die Einigung als “wichtigen Fortschritt”, der den von der Borchert-Kommission empfohlenen Einstieg in die Förderung eines höheren Tierwohlniveaus erlaube.
Nun müsse noch klargestellt werden, dass die Förderung im Rahmen langfristiger Verträge ausgezahlt werde, forderte der Experte.
