Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln abgelehnt

Eine europäische Lebensmittel-Ampel wird es nicht geben. Der Vorschlag ist heute im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist mit dem Votum zufrieden.

Wie viele Kilokalorien, Vitamine oder Eiweiße enthält ein Lebensmittel? Für klare und gut lesbare Kennzeichnungen auf den Verpackungen soll es möglichst von kommendem Jahr an EU-weit einheitliche Vorschriften geben. Im Ausschuss für Gesundheit und Umwelt des Europaparlaments nahm das Projekt am Dienstag in Brüssel eine wichtige Hürde – damit dürfte auch das Plenum im Mai Ja sagen. Es sind aber noch einige Streitpunkte zu klären.

Die geplante EU-Verordnung soll die Hersteller verpflichten, verständliche Informationen über die acht wichtigsten Inhaltsstoffe wie Fett, Zucker, Salz oder Kohlenhydrate je 100 Gramm oder Milliliter anzugeben. Schon auf die Vorderseite sollen die Kilokalorien gedruckt werden. Auch die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen; derzeit laufen dort aber erst Gespräche auf Expertenebene.

Reaktionen auf Ampel-Absage

Klar rotes Licht erhielt die ursprünglich geplante "Ampelkennzeichnung" – trotz erneuter jüngster Forderungen von Ärzten und Verbraucherschützern sie einzuführen. Mit ihr hätten zum Beispiel besonders süße und fetthaltige Speisen einen roten Punkt, gesunde Ware einen grünen Punkt erhalten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte eine Ampel-Kennzeichnung abgelehnt. Zugleich begrüßte sie das heutige Votum im Gesundheitsausschuss. "In Zukunft wird die Kennzeichnung für alle Lebensmittel verpflichtend sein […] Damit sich die Verbraucher ausgewogen und gesund ernähren können, müssen sie wissen, wie hoch der Energiegehalt und die Nährwerte von Lebensmitteln sind", sagte Aigner der dpa.

Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, begrüßte ebenfalls, dass die Ampel vom Tisch ist. "Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es sind die Verbraucher, die sich für eine ausgewogene Ernährung entscheiden oder nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, rotes oder grünes Licht für die Ernährung der Bürger zu geben. Es geht darum, den Verbraucher zu informieren, nicht zu erziehen. Lebensmittelkennzeichnung kann keine Bildungslücken schließen", so Krahmer.

Die Grünen zeigten sich dagegen enttäuscht über die Ablehnung der Ampel. "Sie hätte auf leicht verständliche Weise den Verbrauchern bei der Kaufentscheidung helfen können. Vor allem für eine gesundheitsbewusste Ernährung sind klare Informationen über Energie-, Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Nahrungsmitteln wichtig", sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen im EU-Parlament. "Immerhin ließ der Ausschuss die Möglichkeit offen, dass die Mitgliedsstaaten die Ampelkennzeichnung auf freiwilliger Basis einführen können", ergänzte Harms. Da der Bericht aber in vielen anderen Bereichen deutliche Verbesserungen für den Verbraucher bringen werde, hätten ihm die Grünen letztlich zugestimmt.

Woher kommt das Fleisch?

Bei Fleisch, Früchten und Milchprodukten soll zusätzlich die Herkunft angegeben werden. Ein besonderer Hinweis ist für gentechnisch veränderte oder mit Nanopartikeln behandelte Nahrungsmittel vorgesehen. Alkoholische Getränke sollen gesondert geregelt werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Jo Leinen (SPD), sprach von einem "guten Tag für die europäischen Verbraucher". "Nachdem es in den USA schon seit langem eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt, wird mit diesem Kennzeichnungssystem auch die Europäische Union auf den neuesten Stand der Verbraucherinformation gebracht."

Bei der geplanten EU-Verordnung geht es auch um Angaben des Haltbarkeitsdatums oder Herstellers oder ob es sich um ein Imitat handelt, etwa Käse aus Pflanzenstoffen.

Ausnahmen für KMUs

Nach Meinung der Abgeordneten sollen die Regeln nicht für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitskräften und einer Bilanzsumme von unter 5 Millionen Euro gelten.

Weiterer Diskussionsbedarf

Umstritten ist im Parlament ebenso wie unter den Mitgliedstaaten, ob die Verordnung nur für verpackte Produkte gelten soll oder auch für – erst beim Verkauf verpacktes – Brot vom Bäcker, Fleisch vom Metzger oder Delikatessen vom Caterer. Die zuständige Abgeordnete Renate Sommer (CDU) sprach sich dagegen aus: "Sonst müsste neben jeder Praline ein Schildchen stehen, das geht nicht." Britischen und italienischen Parlamentariern, die auf Herkunftskennzeichnungen von Produkten mit nur einem Inhaltsstoff wie Dosentomaten oder Olivenöl drangen, warf Sommer "Protektionismus" vor. "Ich halte das für eine gefährliche Tendenz", sagte sie.

Beobachter rechneten nicht damit, dass das Gesetz noch unter spanischem EU-Ratsvorsitz bis Ende Juni auf die Agenda der europäischen Gesundheitsminister kommt. Nach der ersten Lesung im Parlament hat der Ministerrat drei Monate Zeit für eine Reaktion.

red mit dpa