Analyst: Berlusconi-Wähler werden zu Meloni abwandern
Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative Wähler könnten aus Sicht von Experten nun zur postfaschistischen Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abwandern.
Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative Wähler könnten aus Sicht von Experten nun zur postfaschistischen Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abwandern.
Berlusconi verstarb am Montag nach langen Aufenthalt auf der Intensivstation an chronischer Leukämie. Der Unternehmer und langjährige Politiker hinterlässt dabei unter anderem seine konservative Partei, Forza Italia, die er 1994 gegründet hatte.
Selbst zuletzt während seines Krankenhausaufenthalts übte Berlusconi weiter großen Einfluss auf die Partei aus und galt als deren öffentlichkeitswirksames Gesicht.
Jetzt, nach seinem Tod, läuft Forza Italia Gefahr, an Zustimmung zu verlieren, trotz der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Antonio Tajani, der seit 2018 Vizepräsident und nationaler Koordinator der Partei ist.
Profitieren könnten die beiden anderen aktuellen Regierungsparteien, Melonis Fratelli d’Italia und die rechtspopulistische Lega unter Führung von Matteo Salvini.
„Forza Italia droht zu verschwinden, (…) zum Vorteil der Lega, aber vor allem der Fratelli d’Italia“, erklärte Professor Lorenzo Castellani (LUISS Guido Carli Universität) gegenüber EURACTIV. „Wenn ich heute wetten müsste, würden Berlusconis acht Prozent [die er bei den Parlamentswahlen im September erhalten hat] größtenteils an Meloni und nur zu einem kleinen Teil an Salvini gehen.“
Die Fratelli d’Italia sei aufgrund der Wahlergebnisse und Umfragen eine attraktivere Partei für Mitte-Rechts-Wähler als die Lega. Letztere habe große Schwierigkeiten, das Wählerbecken Berlusconis zu erreichen, welches „hauptsächlich aus mittleren und unteren sozialen Schichten besteht, die in Süditalien konzentriert sind.“
„Wenn Meloni ein Zeichen der Offenheit setzt, indem sie sich zur Mitte hin bewegt und dem politischen Willen von Forza Italia im Regierungsprogramm Gewicht verleiht, werden die liberalen Wähler für sie stimmen“, erklärt der Professor.
„Meloni muss den Platz von Berlusconi einnehmen. Wenn sie diesen Schritt nicht macht, riskiert sie, dass die Parteien der Mitte das Feld übernehmen“, fügt er hinzu.
Die Wählerbewgungen zwischen den Parteien könnten bei den anstehenden Europawahlen im Juni 2024 entscheidend sein.
Meloni, Vorsitzende der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) in Brüssel, befindet sich bereits in Gesprächen mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), der politischen Familie von Forza Italia.
Das mögliche Bündnis zwischen EKR und EVP scheint nun noch wahrscheinlicher zu werden. Mit einer geschwächten Forza Italia wird aber auch die EVP an Macht verlieren und Meloni mehr Spielraum lassen müssen, wenn in Brüssel über Bündnisse gesprochen wird.
„Bei den nächsten Europawahlen, wenn Berlusconi noch am Leben wäre, hätte Forza Italia sieben Prozent erreichen können, aber jetzt riskiert sie, nur auf drei Prozent zu kommen. In den Händen von Antonio Tajani riskiert die Partei eine Halbierung ihrer Zustimmung, und die EVP wird sich mit einer Partei konfrontiert sehen, die nur noch halb so viel wert ist wie jetzt“, so Castellani.
