Anhebung des Rentenalters: Französische Gewerkschaften drohen mit Protesten
Die während der Präsidentschaftskampagne von Emmanuel Macron angekündigte umfassende Rentenreform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters auf 64 oder 65 Jahre vorsieht, hat die Gewerkschaften erzürnt, die davor warnen, dass soziale Unruhen vor der Tür stehen.
Die von Macron gewollte Rentenreform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters auf 64 oder 65 Jahre vorsieht, hat die Gewerkschaften erzürnt, die davor warnen, dass deswegen soziale Unruhen drohen.
Mit der Reform sollen die Rentenausgaben, die laut einem Bericht der französischen Rentenaufsichtsbehörde in den nächsten 25 Jahren ein Haushaltsdefizit verursachen werden, wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Regierung betont, dass die Anhebung des Mindestrentenalters eine Möglichkeit ist, um sicherzustellen, dass dem gesamten System nicht das Geld ausgeht.
Premierministerin Elisabeth Borne traf sich am Dienstag mit den Sozialpartnern und wird am Mittwoch erneut mit ihnen zusammentreffen, bevor sie am kommenden Dienstag (10. Januar) den Gesetzentwurf zur Reform vorlegt. Der Termin wurde angesichts der Unzufriedenheit und des Bedarfs an weiteren Konsultationen vom 15. Dezember in das neue Jahr verschoben.
Frankreich ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die das Renteneintrittsalter nicht angehoben haben, während in den meisten EU-Ländern das gesetzliche Rentenalter bei 65 Jahren liegt. In Spanien und den Niederlanden liegt das Renteneintrittsalter bei 66 Jahren, in Italien bei 67 Jahren.
In ihrem Bericht warnte die Rentenaufsichtsbehörde, dass bis 2032 ein „durchschnittliches Defizit“ im Rentensystem bestehen werde. Wie es danach weitergeht, ist jedoch unklar: Von 2032 bis 2070 dürfte „trotz der fortschreitenden Alterung der französischen Bevölkerung der Anteil der Rentenausgaben am BIP stabil bleiben oder sinken.“
Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist somit die von der Regierung bevorzugte Option, die den mittelfristigen finanziellen Risiken vorgezogen wird – auch wenn noch unklar ist, ob die Grenze bei 64 oder 65 Jahren liegen wird.
Wut liegt in der Luft
Die Gewerkschaften sind darüber verärgert und bezeichnen die Reform als ungerecht. Sie betonen, dass sie gering qualifizierte Arbeitnehmer:innen am härtesten treffen wird, die länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Sie behaupten auch, die Regierung versuche nur, die öffentlichen Finanzen auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen zu retten.
„Die Regierung ist besessen davon, das Rentenalter anzuheben“, sagte Cyril Chabanier, Präsident der Gewerkschaft CFTC, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass sie alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten außer Acht gelassen habe.
Die am weitesten verbreitete alternative Lösung unter den Gewerkschaften ist die Erhöhung des Betrags, den Unternehmen in den allgemeinen Rententopf einzahlen müssen. Laut Chabanier könnte eine Erhöhung um 4 bis 5 Euro das Defizit vollständig beseitigen. „Aber der Privatsektor behauptet, dass dies die Arbeitslosigkeit erhöhen würde, und deshalb weigert sich die Regierung, zu handeln.“
Auf die Straße gehen
Ungewöhnlicherweise erklären alle Gewerkschaften, dass sie bereit sind zu kämpfen, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird.
„Macron will eine Auseinandersetzung und hofft, dass die Gewerkschaften sich schwer tun werden, zu mobilisieren – die Rentenreform ist kein sexy Thema“, sagte ein Gewerkschaftsfunktionär gegenüber EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität und betonte, dass es einen Kampf geben werde.
Es gebe keine andere Möglichkeit, als sich „auf einen Konflikt vorzubereiten“, den die Regierung angeheizt habe, sagte François Hommeril, Präsident der reformorientierten Gewerkschaft CFE/CGC, gegenüber EURACTIV. Er sagte, die Menschen seien „motivierter als je zuvor.“
Das Gleiche gilt für Chabanier, der im Gegensatz zu seinen radikalsten Kollegen den Gang auf die Straße nur als letzten Ausweg sieht: „Wir bereiten uns vor.“
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten sozialen Lage: Eine stark kritisierte Reform der Arbeitslosenversicherung soll im Februar das Licht der Welt erblicken, während die Inflation ein Allzeithoch erreicht hat. Laut einer Umfrage ist für 72 Prozent der französischen Bürger:innen die Kaufkraft die Hauptsorge, und 53 Prozent sind der Meinung, dass die Rentenreform keine Priorität der Regierung sein sollte.
