Anwalt: Eva Kaili hat in Katar nur Anweisungen der EU-Parlamentschefin befolgt
Die der Korruption beschuldigte ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hätte sich in ihrem Vorgehen gegenüber Katar keiner Bestechung schuldig gemacht, denn sie hätte lediglich die Anweisungen des EU-Parlaments befolgt, behauptete Kailis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag (13. Dezember).
Die der Korruption beschuldigte ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hätte sich in ihrem Vorgehen gegenüber Katar keiner Bestechung schuldig gemacht, denn sie hätte lediglich die Anweisungen des EU-Parlaments befolgt, behauptete Kailis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag (13. Dezember).
Am vergangenen Freitag wurden die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, ihr Partner Francesco Giorgi und der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, Präsident der Nichtregierungsorganisation Fight Against Impunity, von der belgischen Polizei wegen Korruptionsverdachts verhaftet.
Auf politischer Ebene hat das EU-Parlament sie gestern mit überwältigender Mehrheit von der Vizepräsidentschaft entbunden.
Am Donnerstag wird ein belgisches Gericht entscheiden, ob sie bis zur Entscheidung des Falles im Gefängnis bleiben wird.
In einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender MEGA TV sagte Dimitrakopoulos, Kaili habe nichts mit der Bestechung durch Katar zu tun.
„Was die Öffentlichkeit wissen muss, ist, dass Katar Frau Kaili nicht zu bestechen brauchte, weil sie als Vertreterin des Europäischen Parlaments nach Katar gereist ist. Die Reden und Interviews, die sie gegeben hat, erfolgten mit Zustimmung und auf Anweisung von Präsidentin Roberta Metsola“, so Dimitrakopoulos.
Er fügte hinzu, dass Dokumente dies belegen und erklärte, dass Kaili keine Initiative ergriffen oder eine Agenda verfolgt habe.
„Frau Metsola hat sie nach Katar geschickt, und was sie sagen wollte, hatte die Zustimmung von Frau Metsola […] Frau Metsola hatte auch den EU-Beamten Roberto Bendini mit ihr geschickt, um alle Treffen von Frau Kaili zu beobachten“, erklärte er.
„Ich sage Ihnen, was Frau Kaili gesagt hat: Sie hat einen Plan ausgeführt, der 2019 begonnen hat. Der Hohe Vertreter Josep Borrell und Ylva Johansson [Kommissarin für Inneres] hatten auf Kommissionsebene beschlossen, mit Katar, Kuwait und Oman zusammenzuarbeiten“, fügte der Anwalt hinzu.
Was Metsola sagt
Aus dem Büro von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heiß es gegenüber EURACTIV hingegen, dass die Präsidentin lediglich Anweisungen gegeben habe, wie die Position der Institution zu vertreten sei und „nichts anderes.“
Jede der 14 Vizepräsident:innen des EU-Parlaments habe eigene geografische Gebiete, in denen sie zuständig sind und in denen sie das Parlament als Teil ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten vertreten.
„Die Verteilung der Aufgaben der Vizepräsidenten wurde zu Beginn des Mandats vereinbart. Im Fall dieser Abgeordneten [Kaili] war es der Nahe Osten“, so der Sprecher.
„Die klare und ständige Anweisung an alle Vizepräsidenten ist es, die Position des Parlaments zu vertreten. Nichts anderes“, fügte die Sprecherin hinzu.
[Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com – Bearbeitet von Alice Taylor]
