Arbeitnehmermobilität: Behörden bilden das größte Hindernis [DE]

Die EU-Gesetzgebung, die darauf abzielt, die Mobilität der Arbeitnehmer und die Freizügigkeit der Europäer zu erleichtern, wird von lokalen, regionalen, nationalen und auch von EU-Behörden nicht angewandt. Zu diesem Schluss kommt ein Bürgerforum in Brüssel.

„Ich möchte die Möglichkeit haben, überall in Europa, nicht nur in Irland, Großbritannien und einigen anderen Ländern zu leben“, sagte Ondrej Manda im Rahmen der Diskussionsrunde „Arbeitnehmermobilität sollte in Ihrem Heimatland beginnen – einen Arbeitsplatz finden (oder zuerst, Ihr Zeugnis anerkennen lassen)“ („Work mobility should start in your home country – finding a job (or even first, getting your diploma recognised)“). Herr Manda kam aus der Tschechischen Republik nach Irland, noch bevor sein Heimatland am 1. Mai 2004 der EU beitrat. In Irland hatte er verschiedene Teilzeitjobs angenommen, wobei jedoch keine der Arbeiten seinem Ausbildungsniveau als Soziologe und Ökonom entsprach.

Einige der Panelteilnehmer erzählten, dass die Behörden weniger gewillt seien, die Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beseitigen, als Unternehmen. Der Französin Iris Hillman wurde, als sie sich und ihren amerikanischen Ehemann in einer Brüsseler Gemeinde anmelden wollte, gesagt, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer existiere nicht. 

Als Vilma Bucaite aus Litauen in Brüssel bei der Europäischen Kommission ein Praktikum absolvieren wollte, sagte ihr die Kommission, sie solle mit der belgischen Botschaft in Vilnius wegen der Einreiseformalitäten sprechen. Die Botschaft teilte ihr mit, sie bräuchte für Belgien ein Visum – obwohl EU-Bürger für die Einreise in ein anderes EU-Land überhaupt kein Visum benötigen.

Solche Probleme scheinen häufiger auf Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten zuzutreffen. Ein tschechischer Managementprofessor kritisierte im Rahmen des Forums, dass die alten Mitgliedstaaten die Qualifikationen von Bürgern aus Mittel- und Osteuropa nicht anerkannten. Die Bürger aus diesen Staaten würden auf den westeuropäischen Arbeitsmärkten diskriminiert, was letztlich auch zu einer allgemeinen Diskriminierung in der Gesellschaft führe. Die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten fühlten sich unerwünscht, sagte der Professor.

Aber nicht nur Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten haben das Gefühl, sie könnten nicht im vollen Umfang von der Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU profitieren. In einigen Fällen fühlen sich Wanderarbeitnehmer sogar in ihrem Heimatland diskriminiert.

Christophe Audicq, ein französicher Investmentbanker, hatte in den 80er Jahren keine Schwierigkeiten, sich in den Londoner Arbeitsmarkt zu integrieren. Als er zehn Jahre später nach Frankreich zurückkehrte, musste er feststellen, dass in Paris weder seine in Großbritannien erworbene Arbeitserfahrung, noch die Kenntnisse der englischen Sprache auf Anerkennung stießen. In Frankreich habe es nach derartigen Qualifikationen keine Nachfrage gegeben, sagte Audicq.

In den Diskussionsrunden „Arbeitnehmermobilität verschafft Ihnen Zugang zu Sozialleistungen im Ausland – wirklich? – Wie man Sozialversicherungsleistungen erhält“ und „Arbeitnehmermobilität kann schief gehen – wie Sie Gefahren vermeiden“ kritisierten die Bürger den Mangel an zuverlässigen Informationen. Menschen, die in ein anderes Land ausgewandert waren, sagten, dieser Mangel beziehe sich sowohl auf das Heimatland als auch auf das Einwanderungsland.

Die Sprachbarriere, die mangelnde Unterstützung seitens lokaler Behörden im Ausland und fehlende Rechtsberatung macht es vielen unmöglich, für sich selbst im Ausland zu sorgen.

Die polnische Barka-Stiftung, die polnische Auswanderer in Großbritannien unterstützt, forderte den Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, dazu auf, ein Programm zur Unterstützung von EU-Bürgern einzurichten, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben und arbeiten. Diese Forderung steht im Einklang mit der Aussage vieler Sprecher des Forums, dass die EU viel mehr für die Integration von Einwanderern aus Drittländern tue, und die europäischen Bürger im EU-Ausland mit ihren Sorgen allein lasse.

Agata Szarek, eine in Irland lebende polnische Unternehmerin erinnerte daran, dass in erster Linie die nationalen Regierungen dafür verantwortlich seien, ihre Bürger zu informieren und sagte, die Regierungen sollten die Bürger nicht vergessen, schließlich könnten diese ja noch zur Wahlurne schreiten.

Zum Abschluss der Debatte brachte der Direktor von ECAS, Tony Venables, die Absicht zum Ausdruck, eine Interessengruppe für die europäische Arbeitnehmermobilität zu gründen, um so das Problem der „Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“ zu lösen.