Ashton und Van Rompuy: führend bei „erneutem Interesse für den Balkan“

Die EU habe unter „Balkanmüdigkeit“ gelitten, doch mit der Etablierung der Strukturen und der neuen Führungskräfte des Lissabonvertrages gebe es ein erneutes Interesse für die Region, sagte Valentin Inzko, Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina (BiH). EURACTIV Deutschland führte das Gespräch.

Er warnte jedoch, dass die Länder in der Region noch weit davon entfernt seien, der Europäischen Union beizutreten – insbesondere BiH, wo die notwendigen Verfassungsreformen nicht so bald geschehen würden.

Inzko sprach am Rande einer hochrangigen Konferenz über Südwesteuropa, die am Samstag (11. Dezember) in Berlin durch das Aspen Institute und das österreichische Außenministerium organisiert wurde, mit EURACTIV Deutschland.

Nachdem im vergangenen Jahr die institutionelle Umgestaltung durch den Lissabonvertrag herbeigeführt worden sei, könne sich die EU nun auf die Erweiterung in Richtung Balkan kümmern, glaubt er. Dies liege auch daran, dass die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, und der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, nun fest etabliert seien.

Die Strukturen seien nun klarer. Europa könne sich nun auf die Fragen intensiver konzentrieren, sagte Inzko. Selbst in der Region werde es klar, dass persönliche Beiträge zählten.

Inzko zufolge ist die Situation im Balkan nie so gut gewesen wie bislang. Jedes Land werde jedoch weiterhin alle von der EU festgesetzten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Erweiterung erfüllen müssen.

Bosnische Entitäten sollten miteinander „konkurrieren“

Der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien glaubt, dass der Wettbewerb zwischen den zwei Entitäten des Landes – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska – ermutigt werden sollte, um die Wirtschaftsreform voranzutreiben und die Lebensstandards zu erhöhen.

Er fragt, wer die bessere Wirtschaft und das bessere Investitionsklima hat. Diese Idee könne in vielen Bereichen angewandt werden. Man hätte damit einen positiven Wettbewerb hin zu den bewährten Methoden. Es habe in der Vergangenheit eine solche positive Atmosphäre gegeben, erklärte er.

Jeglicher wirtschaftlicher Fortschritt müsse jedoch durch den politischen Willen auf beiden Seiten getroffen werden, so Inzko. Er verwies auf das deutsch-französische Rezept, um die Vergangenheit zu bewältigen.

Dies involviere die Versöhnung und dann den Wirtschaftsaufschwung, zusammen mit einer zielorientierten Arbeit und einem politischen Willen. Dies ist keine Kleinigkeit für Bosnien, ein Land, das entlang ethnischer Grenzen scharf getrennt ist und sich noch immer von dem zerstörerischen Krieg zwischen 1992 und 1995 erholt.

Ein positiver Schritt werde wenigstens am 15. Dezember unternommen, wenn die EU allen bosnischen Bürgern die visumfreie Einreise gewähren werde. Die Menschen würden dies als ein Zeichen sehen, dass sie in Europa als Besucher – sowohl als Individuen als auch als Land – willkommen seien.

Er fügte hinzu, dass die Sorgen einiger EU-Mitgliedsstaaten, es könne als Folge der Visumliberalisierung zu einem Anstieg der Asylbewerber kommen, unbegründet seien.

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