Assistentin von italienischem EU-Abgeordnetem Martusciello festgenommen

Die italienischen Behörden haben Lucia Simeone, Assistentin des EVP-Europaabgeordneten Fulvio Martusciello am Donnerstag festgenommen. Ihr wird kriminelle Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen, wie nationale Medien berichteten.  

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl gegen Simeone ausgestellt. Sie soll am Samstag vernommen werden.

Unklar ist bislang, ob die Festnahme im Zusammenhang mit zwei laufenden Verfahren steht, in die Martusciello mutmaßlich verwickelt ist – eines im Kontext der Huawei-Ermittlungen, das andere wegen Spesenbetrugs.

Die Medien Le Soir, Knack und Follow the Money enthüllten diese Woche, dass der EVP-Abgeordnete Martusciello sowie der ehemalige liberale Abgeordnete Giuseppe Ferrandino (Renew) seit über einem Jahr im Visier der belgischen Polizei stehen. Sie sollen Unterschriften gefälscht haben, um unrechtmäßig parlamentarische Zulagen zu beziehen. Mutmaßlich deckten sie sich dabei gegenseitig, um die Ausgaben zu maximieren.

Martusciellos Name tauchte auch im Zusammenhang mit einem portugiesischen Anwalt und Lobbyisten auf, der vergangene Woche in Frankreich verhaftet wurde. Laut der portugiesischen Zeitung Expresso erfolgte die Festnahme im Rahmen derselben, von Belgien geleiteten Untersuchung zu mutmaßlichen Einflussnahme durch den chinenischen Telekommunikationsriesen Huawei.

Letzte Woche hatten belgische Ermittler zwei Büros versiegelt – eines davon gehört dem EVP-Abgeordneten Marco Falcone, das andere Adam Mouchtar, Assistent des bulgarischen Renew-Abgeordneten Nikola Minchev.

Am Montag wurden Falcones Büros den Mitarbeitern zurückgegeben, nachdem der Parlamentssicherheitsdienst die Versiegelung entfernt hatten.

Falcone erklärte, die Siegel seien „trotz der völligen Unbeteiligung meiner Person und meiner Mitarbeiter an den Huawei-Ermittlungen angebracht worden“. Er wolle außerdem rechtliche Schritte zu prüfen, um den entstandenen Rufschaden auf juristischem Weg aufzuarbeiten.

Im Zuge der belgischen Ermittlungen wurden bislang vier mit Huawei in Verbindung stehende Lobbyisten festgenommen. Sie stehen im Verdacht, ehemalige und aktive Europaabgeordnete bestochen zu haben, um chinesische Interessen in Europa voranzutreiben.

Weitere Details zu den Vorwürfen gegen Simeone und eine mögliche Verbindung zu den Martusciello betreffenden Fällen werden in Kürze erwartet.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Martusciello nicht auf eine Bitte um Stellungnahme reagiert.

[MM]