Atom-Abkommen: kann EU genug Druck ausüben?
Europa habe wohl nur “eine sehr begrenzte Gelegenheit”, das Atom-Abkommen mit dem Iran trotz derneuen US-Sanktionen am Leben zu erhalten, meint Präsident Ruhani. Der internationale Druck wächst.
Nachdem der US Präsident Donald Trump wieder strenge Sanktionen gegen den Iran eingeführt hat, scheint das weitere Bestehen trotz internationaler Unterstützung unsicher.
“Europa kann nicht unabhängig beim Atomabkommen handeln”, so der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden Hossein Salami. Obwohl unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland nachdrücklich eine Weiterführung des Atom-Abkommens fordern, ist dessen Zukunft ungewiss. Schon am Mittwoch hatte der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, mit Blick auf die Europäer erklärt: “Ich traue diesen Staaten auch nicht.” . Die USA suchen unterdessen das Gespräch mit ihren Verbündeten, um Regierungskreisen zufolge ebenfalls Druck auf den Iran auszuüben. Ziel seien die Grundlagen für einen neuen Vertrag.
Trump hatte das internationale Abkommen mit dem Iran am Dienstag aufgekündigt und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Die Europäer hätten sich gemeinsam mit anderen für eine Politik der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten entschieden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. Nun verabschiedeten sich Staaten aus gemeinsamen Vereinbarungen. Die EU dürfe diesem Weg einer “Politik des Schlechten und Schlimmeren” nicht folgen, sagte er, ohne die USA namentlich zu nennen.
Den Feinden des Iran gehe es nicht um eine militärische Konfrontationen, sagte Salami. Sie wollten durch wirtschaftliche Isolation Druck ausüben. “Widerstand, nicht Diplomatie, ist der einzige Weg, diesen Feinden entgegenzutreten”, zitierte Fars den General der Elitetruppe. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte erklärt, sein Land halte an dem Vertrag fest und werde mit den anderen Unterzeichnerstaaten verhandeln. Europa habe aber nur “eine sehr begrenzte Gelegenheit”, das Abkommen zu erhalten. Der Iran stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen.
Iran beschoss Militärstützpunkt bei Golan-Höhlen
Die Europäer fürchten Eskalationen der Konflikte im Nahen Osten, sollte das Abkommen scheitern. Die Sorge erhielt neue Nahrung durch den gegenseitigen Beschuss zwischen Israel und dem Iran an der Grenze zu Syrien genährt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland riefen beide Seiten zur Besonnenheit und Deeskalation auch mit Blick auf das Atomabkommen auf. Man stehe nun vor einer extrem komplizierten Situation, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Die Eskalation der vergangenen Stunde zeigt, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht.”
Die USA sprachen von einem zusätzlichen Beweis, dass dem iranischen Regime nicht zu trauen sei. Trump hatte die Aufkündigung des Abkommens auch mit der aggressiven Außenpolitik des Landes begründet und ausdrücklich die Destabilisierung durch den Iran in Israels Nachbarschaft kritisiert.
Der Iran hatte den Vertrag von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen auf. Dies gab auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse. Die deutsche Wirtschaft fürchtet nun eine Stagnation der gerade erst wieder in Schwung gekommenen Exporte in den Iran. Wichtig sei es zu klären, welche Konsequenzen die einseitigen US-Sanktionen künftig für ausländische Firmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran hätten, sagte Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Moskau. Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege Sergej Lawrow. “Sollten die einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran auch extraterritorial angewendet werden, würden sie natürlich ernsthaft die Gesamtlage in der Region belasten”, erklärte er.
Auch am Ölmarkt wächst die Nervosität. Nach Einschätzung der Opec dürfte sich der Ausfall der iranischen Ölexporte im Sog neuer US-Sanktionen aber erst mit Verzögerung auf die Angebotslage auswirken. Noch sei es zu früh um zu sagen, ob die Fördermenge zum Ausgleich der möglichen iranischen Ausfälle erhöht werden müsse, hieß es in Kreisen des Ölkartells.
