Aus 27 wird 26?

Ein weiterer EU-Gipfel ist zu Ende. Größtenteils vorhersehbar, ging es für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und die europäische Verteidigung.

Ratspräsident António Costa hatte sich einen Gipfel ohne große Wortklauberei, sondern mit einem Fokus auf strategischen Debatten und Diskussionen vorgestellt. Das scheint gelungen zu sein – allerdings nicht ganz ohne eine gewisse Portion Unvorhersehbarkeit.

Auch die Tatsache, dass die Kluft zwischen Ungarn und den übrigen Mitgliedstaaten sich weiter vertieft, schien nur Beiwerk zu sein. Die 26 anderen Staaten einigten sich auf einen Ukraine-Text. Laut Ratschef Costa habe Ungarn „eine andere Position“, was die Unterstützung der Ukraine zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens betrifft.

Spaniens Regierungschef Sánchez sorgte für Aufregung bei EU-Chefdiplomatin Kallas, indem er eine Diskussion über mögliche EU-Entsandte für US-Russland-Ukraine-Friedensgespräche neu anfachte – ein Job, den Kallas klar in ihrem Aufgabenbereich sieht.

Unser Team aus Reportern hat den Gipfel vor Ort begleitet und haben die Ergebnisse für Sie im Detail hier zusammengefasst.

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Digitales

Digital Markets Act: Airbnbs Doppelspiel mit dem EU-Digitalgesetz. Durch Mitgliedschaften in verschiedenen Lobbyverbänden, äußerte sich die Buchungsplattform Airbnb sowohl lobend als auch kritisch zum Digital Markets Act, dem Wettbewerbsrecht der EU für digitale Märkte. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Südliches Europa 

ROM

US-Zölle: Italien droht Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen. Die von den USA geplanten Strafzölle könnten für Italien schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Bis zu 50.000 Arbeitsplätze und Exporte im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel, warnte Pierpaolo Bombardieri, Vorsitzender der Gewerkschaft UIL.

Am Donnerstag in Mailand sprach Bombardieri von erheblichen Risiken für zentrale Wirtschaftsbereiche. Besonders betroffen sei der Agrar- und Lebensmittelsektor, der jährlich Waren im Wert von 8 Milliarden Euro exportiert, sowie die Weinindustrie, deren Exporte in die USA einen Umfang von 2 Milliarden Euro erreichen.

Vor allem bei italienischen Winzern wächst die Sorge: Die von Donald Trump angedachten Zölle könnten gravierende Auswirkungen auf den US-Absatzmarkt haben. Bombardieri forderte eine entschlossene und geeinte Antwort der EU, um die betroffenen Branchen zu schützen und einen massiven wirtschaftlichen Rückschlag zu verhindern. Er rief die italienische Regierung und die EU auf, umgehend diplomatische Initiativen zu ergreifen.

Italiens Vizepremier Antonio Tajani traf sich mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Brüssel. Tajani betonte, die Europäische Union müsse geschlossen auftreten, um eine Eskalation zu vermeiden und den Dialog mit den USA aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig kündigte er an, heute im italienischen Senat eine Strategie zur Ausweitung der Exporte in Schwellenländer vorzustellen.

(Alessia Peretti | Euractiv.it)

ATHEN

Griechenlands Energie-Vizeminister nach „schwerem Fehler“ unter Druck. Der erst kürzlich ernannte griechische Vize-Energieminister Nikos Tsafos steht in der Kritik. Nach Äußerungen auf Social Media, in denen er offenbar eine pro-türkische Haltung einnahm, wird auch seine politische Zukunft infrage gestellt. Weiterlesen.

LISSABON

Portugal steht vor vorgezogenen Neuwahlen im Mai. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat das Dekret zur Auflösung des Parlaments am Mittwochabend unterzeichnet und damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 18. Mai geebnet. Zum Artikel.

Nordeuropa & Baltikum

OSLO

Datenschutzgruppe Noyb reicht Beschwerde gegen OpenAI ein. Die Datenschutzorganisation Noyb hat eine Beschwerde gegen OpenAI eingereicht. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe zugelassen, dass sein ChatGPT-Modell eine „verleumderische“ Geschichte über einen norwegischen Nutzer erfindet, der des Mordes an seinen eigenen Kindern beschuldigt wird. Weiterlesen. 

Ost- und Mitteleuropa

WARSCHAU

Digitalsteuer: Polen ringt um Kurs gegenüber Big Tech – und den USA. Das polnische Digitalministerium arbeitet an einer möglichen Steuer für große Tech-Konzerne. Das bestätigte Vizepremier Krzysztof Gawkowski gegenüber Euractiv. Es sei noch offen, ob eine solche Abgabe tatsächlich eingeführt werde, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Vergangene Woche hatte Gawkowski seine Pläne für eine Digitalsteuer öffentlich gemacht und eine scharfe Reaktion aus dem der Trump-Regierung ausgelöst. Tom Rose, von Trump nominierter US-Botschafter für Polen, warnte auf X vor einer „selbstzerstörerischen“ Digitalsteuer, die „nur Polen und seiner Beziehung zu den USA schaden“ werde. Rose kündigte zudem an, Präsident Trump plane im Falle einer Einführung Vergeltungsmaßnahmen. Gawkowski kündigte an, an den Plänen festzuhalten.

Vor seiner Abreise nach Ankara erklärte Ministerpräsident Tusk am Mittwoch (12. März) gegenüber Medienvertretern: „Vielleicht führen wir neue Steuern für große Tech-Unternehmen ein, vielleicht auch nicht.“ Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus.
Finanzminister Andrzej Domański stellte gegenüber der Polnischen Presseagentur PAP klar, dass die Steuerpolitik vom Finanzministerium verantwortet werde – und dort werde derzeit nicht an einer Digitalsteuer gearbeitet.

Dem widersprach Gawkowski. Das von ihm geleitete Digitalministerium habe die Arbeit an einem entsprechenden Vorschlag keineswegs eingestellt. „Das Ministerium für Digitale Angelegenheiten befasst sich mit dieser Frage – auch wenn einige Ministerien erklären, sie wollten sich damit nicht befassen“, sagte Gawkowski im Gespräch mit Euractiv.pl. Er betonte: „Das Gesetz sollte für alle gleich gelten, auch für große Tech-Unternehmen.“

„Viele europäische Länder haben bereits Steuern auf große Tech-Konzerne eingeführt und dadurch hunderte Millionen Euro an Einnahmen generiert. Polen sollte diesem Beispiel folgen, um diese Mittel in Start-ups, Künstliche Intelligenz und andere Bereiche zu investieren“, erklärte der Minister. Auf die Frage, warum Polen bislang keine Digitalsteuer eingeführt habe, verwies Gawkowski auf die Sorge vor internationalen Reaktionen – insbesondere aus den USA.

„Ich habe davor keine Angst. Ich möchte, dass diese großen Unternehmen in Polen faire Steuern zahlen – denn ihre Milliarden könnten Polen zugutekommen“, so Gawkowski. „Die Zeit, in der Gesetze [in Polen] in einer anderen Sprache als Polnisch geschrieben wurden, ist vorbei.“

(Aleksandra Krzysztoszek, Karolina Zbytniewska | Euractiv.pl)

BUDAPEST

EU-Kommission kündigt mögliche Schritte gegen Ungarns Pride-Verbot und Gesichtserkennung an. Die Europäische Kommission hat deutliche Kritik an einem neuen ungarischen Gesetz geübt, das Pride-Veranstaltungen untersagt und der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Teilnehmenden erlaubt. Man werde nicht zögern, darauf zu reagieren, erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier gegenüber Euractiv.

Die entsprechende Gesetzesänderung, die am Dienstag in Budapest als Teil eines Kinderschutzgesetzes verabschiedet wurde, hat europaweit Empörung ausgelöst. Kritiker sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf friedliche Versammlung, gegen das KI-Gesetz der EU sowie gegen geltende Datenschutzvorgaben.

„Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein Grundrecht, das in der gesamten Europäischen Union verteidigt werden muss“, betonte Regnier. Meinungsfreiheit und das Verbot von Diskriminierung zählten zu den Grundpfeilern der EU-Grundrechtecharta.

Die Europäische Kommission beobachte die Entwicklungen in Ungarn genau, so Regnier weiter. „Die Kommission wird nicht zögern, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.“

Ob das neue Gesetz tatsächlich gegen den AI Act verstößt, hänge laut Regnier davon ab, ob die Gesichtserkennungstechnologie in Echtzeit oder erst nachträglich zum Einsatz komme. Ein Verstoß liege nur dann vor, wenn die Überwachung live erfolgt.

Unabhängig vom Zeitpunkt des Einsatzes bleibe jedoch eines klar: „Ob in Echtzeit oder nachträglich – die Datenschutzbestimmungen bleiben anwendbar“, stellte Regnier klar.

(Jakob Wulff Wold  | Euractiv.com)

Agenda

• EU: Der für Handel und wirtschaftliche Sicherheit zuständige Kommissar Maros Šefčovič empfängt den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver Röpke;
• Verteidigungs- und Raumfahrtkommissar Andrius Kubilius hält eine Rede auf der Konferenz „Ukraine and Us. Where do we go from here?“ in Berlin, Deutschland; hält eine Rede auf einer Veranstaltung zur Zukunft des europäischen Verteidigungsweißbuchs;
• Der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, trifft sich mit dem Untergeneralsekretär für Politik der Vereinten Nationen, Guy Ryder;
• Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserversorgung und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, trifft in Rom, Italien, den Generaldirektor der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Qu Dongyu.