Baerbock: EU setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste

Im Zuge der verschärften Sanktionen nach Russlands Angriff auf die Ukraine wollen die EU-Länder nun auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow gezielt ins Visier nehmen.

“Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern”, sagte Bundesaußenminister Annalena Baerbock bei ihrer Ankunft zum Treffen mit ihren europäischen Amtskolleg:innen heute (25 Februar) in Brüssel.

“Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen und haben bereits zahlreiche Abgeordnete gelistet, die diese Schritte vorbereitet haben, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow”, erklärte sie.

Konkret würde die Aufnahme auf die Sanktionsliste für Putin und Lawrow bedeuten, dass ihre Vermögen in der EU eingefroren werden und sie nicht mehr einreisen dürften.

Die Maßnahmen sind Teil eines verschärften Sanktionspakets, dass die 27 EU-Länder angesichts der russischen Invasion in der Ukraine gestern und heute ausgearbeitet haben und das im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Bei ihrem derzeitigen Treffen wollen die Außenminister:innen die entsprechenden Rechtstexte verabschieden.

Im Zuge der bisherigen Sanktionen, auf die sich die Mitgliedstaaten Anfang der Woche nach Putins Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk geeinigt hatten, wurden zwar Oligarchen und Abgeordnete der russischen Duma ins Visier genommen, nicht aber Putin selbst.

Wettstreit der Regime

Unterdessen hatte Außenminister Lawrow in einer Pressekonferenz mit internationalen Journalist:innen heute den russischen Einmarsch damit begründet, die “Unabhängigkeit” der Ukraine wiederherstellen zu wollen.

Niemand habe die Absicht, die Ukraine zu besetzen. Zweck der Operation sei stattdessen die “Entmilitarisierung und Entnazifizierung” des Landes. Der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskiy sprach Lawrow die demokratische Legitimation ab.

Russische Staatsmedien behaupten seit Jahren, die mit der aktuellen ukrainischen Regierung seien 2014 aus dem Ausland gesteuerte “Faschisten” über einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Selenskiy ist jüdischen Glaubens.

Während ihrer Erklärung in Brüssel rief Baerbock auch die Öffentlichkeit dazu auf, das Thema Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten nicht aus den Augen zu verlieren – es gehe auch um fundamentale Fragen, die über die aktuelle Situation hinaus gehen.

“Wir brauchen jetzt einen langen Atem”, so Baerbock. “Wir müssen darüber reden, dass wir in einem Wettstreit stehen zwischen einem autoritären Regime, dem Waffengewalt egal ist, und liberalen Demokratien – wir müssen unser gemeinsames Verständnis von internationalem Recht und Freiheit verteidigen.”