Bald neuer Status für europäische Parteien?

Die konservative EU-Parlamentarierin Marietta Giannakou aus Griechenland plädiert dafür, mit der Parteienreform die Demokratie in der EU zu stärken (Foto: EP)

Das Europaparlament will den Status der europäischen Parteien ändern. Parteien sollen eine eigene europäische Rechtspersönlichkeit erhalten. Das europäische Parteiensystem soll schrittweise harmonisiert werden.

Europa ist in den Augen der meisten Bürger ein institutioneller Elfenbeinturm, in dem Entscheidungen ohne ihren Einfluss im fernen Brüssel gefällt werden. Um die europäische Demokratie zu stärken, forderte das Europaparlament diese Woche, den Status der europäischen Parteien zu ändern. Europaparlamentarier wollen den Parteien eine eigene europäische Rechtspersönlichkeit geben und ihnen mehr Flexibilität bei der Finanzierung ermöglichen.

Parteien: demokratische Basis der EU

"Die Bürger sollen besser auf EU-Ebene vertreten werden, und die Demokratie soll in der EU gestärkt werden", begründet EU-Parlamentarierin Marietta Giannakou, verantwortlich für den Vorschlag im Europaparlament, die Änderung des europäischen Parteienstatus.

Maroš Šef?ovi?, Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, unterstrich am Dienstag die wichtige Rolle der europäischen Parteien bei der Schaffung eines gemeinsamen öffentlichen Raumes in Europa. "Das Thema ist im Herzen der Demokratie in Europa", sagte der Kommissar im Europaparlament. Er wies jedoch auch auf die konstitutionellen, politischen und praktischen Hindernisse hin, die einer Statusreform im Wege stehen.

Der von den Parlamentariern geforderte Parteienstatus soll direkt auf europäischem Recht basieren. Dies soll zu einer weiteren Harmonisierung im europäischen Parteiensystem führen.

Nach jetzigem Recht sind 13 der von der EU mitfinanzierten Parteien als Nichtregierungsorganisationen in Belgien gemeldet. Die übrigen Parteien sind in verschiedenen Mitgliedsstaaten verankert. Die europäischen Parteien fungieren somit momentan als Dachorganisationen für verschiedene nationale Parteien. Der neue europäische Status soll dies ändern und vollkommene transnationale Parteien ermöglichen und auch für europäische Stiftungen gelten.

Gerald Häfner, deutscher Parlamentarier der Grünen, betonte, dass die Reform der europäischen Parteien auch Einfluss auf den Europawahlkampf haben kann: "Europäische Wahlen könnten dadurch stärker europäisch geführt werden und weniger von nationalen Themen bestimmt werden."

Generell schreibt der Vertrag von Lissabon vor, dass Parteien zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Union beitragen sollen. Durch den jetzigen Status der Parteien als Nichtregierungsorganisation sieht Giannakou dies nicht repräsentiert.

Mehr Geld für stärkere Parteien

Neben einem neuen rechtlichen Status hat das Europaparlament eine Überarbeitung der Finanzierung für europäische Parteien vorgeschlagen. Bis jetzt werden knapp 15 Prozent der Ausgaben der europäischen Parteien von ihnen selber übernommen. Die restlichen 85 Prozent werden durch EU-Gelder finanziert.

Parlamentarier fordern, dass die Selbstbeteiligung der Parteien bei 10 Prozent liegen sollte. Um von EU-Subventionen zu profitieren, muss die Partei mit mindestens einem Mitglied im Parlament vertreten sein. Der Bericht sieht außerdem vor, das Spendenlimit von jährlich 12.000 € auf 25.000 Euro zu verdoppeln. So sollen den europäischen Parteien mehr finanzielle Möglichkeiten gegeben werden.

In Deutschland finanzieren sich Parteien durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Abgaben der Mandatsträger und öffentliche Zuschüsse. Die Obergrenze der Zuschüsse liegt bei jährlich 133 Millionen Euro.

Zurzeit regelt den Status der europäischen Parteien eine EU-Verordnung aus dem Jahre 2003. Die Kommission wird nun prüfen, ob die gültige Rechtslage geändert wird, so Kommissar Maroš Šef?ovi?.

Laut Parlament handelt es sich bei der Schaffung des neuen europäischen Parteienstatus um den ersten unverzichtbaren Schritt zu mehr Teilhabe und Demokratie in Europa.

Hanna Gieffers