Bandenkriminalität: Nordische Justizminister weiterhin unzufrieden mit Onlineplattformen
Die nordischen Justizminister fordern konkretere Maßnahmen von sozialen Medien, ihre Rolle bei der wachsenden Bandenkriminalität zu bekämpfen. Ein Treffen mit Unternehmen der Branche war für die Minister aus Dänemark, Schweden, Norwegen und den Färöer Inseln enttäuschend.
Die nordischen Justizminister fordern konkretere Maßnahmen von sozialen Medien, ihre Rolle bei der wachsenden Bandenkriminalität zu bekämpfen. Ein Treffen mit Unternehmen der Branche war für die Minister aus Dänemark, Schweden, Norwegen und den Färöer Inseln enttäuschend.
Im September hatten die Minister gemeinsam einen Aktionsplan von Technologieunternehmen verlangt, um zu verhindern, dass Banden junge Menschen für Gewaltverbrechen, einschließlich Mord, rekrutieren. Der angefragte Plan wurde am Dienstag (10. Dezember) während eines Treffens in Kopenhagen vorgestellt, an dem unter anderem Meta, TikTok, Google und Snap teilnahmen, vorgestellt. Die Minister zeigten sich jedoch nicht überzeugt.
„Der vorgestellte Rahmen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber mir fehlen konkretere Maßnahmen“, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard Thomsen auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen.
„Die Technologiegiganten sagen, dass sie Inhalte entfernen, die gegen ihre Richtlinien verstoßen, aber die traurige Realität ist, dass es beispielsweise immer noch Videos auf YouTube gibt, die illegale Banden und Gewalt gegen die Polizei verherrlichen – Videos, die bereits seit drei Jahren online sind“.
Die verschlüsselten Nachrichtendienste Telegram und Signal wurden ebenfalls zu den Treffen eingeladen, nahmen jedoch nicht teil, was der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer als „schrecklich“ bezeichnete.
Er wies jedoch darauf hin, dass die Rekrutierung oft auf offenen Plattformen beginnt, zu denen „alle unsere Kinder“ Zugang hätten, und nicht nur über verschlüsselte Apps.
Altersbeschränkung nicht ausgeschlossen
Strömmer forderte zudem konkrete Maßnahmen von den Unternehmen. Er wies darauf hin, dass es derzeit nur wenige Minuten Scrollen auf verschiedenen Plattformen erfordere, um Material zu finden, das dort nicht sein sollte.
Er schloss nicht aus, eine Altersbeschränkung für den Zugang zu sozialen Medien einzuführen. Unterdessen wächst auch auf EU-Ebene der Druck, Instrumente zur Altersüberprüfung einzuführen.
Nach dem Treffen teilten sowohl TikTok als auch Snapchat der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit, dass sie hart daran arbeiten, unangemessenes Material zu entfernen und der weiteren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden in verschiedenen Staaten begrüßen würden.
TikToks Verantwortung
„TikTok muss systemische Risiken im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste bewerten und mindern“, sagte die finnische EU-Kommissarin Henna Virkkunen, zuständig für Technologie, auf einer Ratssitzung am vergangenen Freitag (6. Dezember).
TikTok ist gegenüber der EU-Kommission für die Durchsetzung des EU-Gesetzes zur Online-Moderation, des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), verantwortlich. Die Kommission leitete im Februar ein förmliches Verfahren ein, das sich insbesondere auf den Schutz von Minderjährigen konzentrierte.
Im Dezember ordnete das höchste rumänische Gericht eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen an, nachdem Beweise für eine Desinformationskampagne auf TikTok vorgelegt wurden. Daraufhin forderte die Kommission das Unternehmen auf, Daten und Beweise im Zusammenhang mit diesen Wahlen aufzubewahren.
Zudem stellte TikTok im August aufgrund von Suchtbedenken seitens der EU-Kommission sein Belohnungsprogramm TikTok Lite ein.
Schwedische Banden
Das Thema krimineller Organisationen und ihr Rekrutierungsprozess ist für Schweden und seine Nachbarstaaten von besonderer Bedeutung.
Die schwedische Bandenkriminalität hat zunehmend auf die nordischen Nachbarstaaten übergegriffen, insbesondere auf Dänemark, Norwegen und Finnland, was zu einem Anstieg gewalttätiger Vorfälle in der gesamten Region geführt hat.
Kriminelle Banden in Schweden haben zunehmend minderjährige Kinder als Rekruten ins Visier genommen und sie als Kuriere, Späher oder sogar als Täter von Gewaltverbrechen missbraucht. Aus diesem Grund erwägen die schwedischen Behörden umfassende behördenübergreifende Maßnahmen, um das Problem an der Wurzel zu packen.
Diese Banden nutzen Social-Media-Plattformen wie TikTok und Snapchat, um das Bandenleben zu verherrlichen und gefährdete Jugendliche in ihre Netzwerke zu locken.
Anfang des Jahres trafen sich die skandinavischen Behörden, um die regionale Zusammenarbeit gegen Bandengewalt zu verstärken. Sie erkannten den transnationalen Charakter dieser kriminellen Aktivitäten an, verhüllten aber kaum ihre Verzweiflung über Schweden.
Schweden hat eine der höchsten pro Kopf Raten von Waffengewalt in der EU, mit 55 tödlichen Schießereien bei 363 Vorfällen im vergangenen Jahr – weit mehr als die Gesamtzahl von sechs tödlichen Schießereien in Dänemark, Norwegen und Finnland.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
