Bankenabgabe - Italien bremst
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf dem G20-Gipfel in Toronto auf eine Bankenabgabe. Italien ist von der Idee noch nicht überzeugt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf dem G20-Gipfel in Toronto auf eine Bankenabgabe. Italien ist von der Idee noch nicht überzeugt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Kanada eingetroffen. Auf auf dem G20-Gipfel am Wochende will sie sich mit Frankreich und Großbritannien für eine Bankenabgabe einsetzen. Die Institute sollen die Kosten künftiger Krisen teilweise mittragen.
Bislang scheint es in dieser Frage noch keinen Durchbruch gegeben zu haben. Ein Entwurf der G20-Abschlusserklärung, aus dem Reuters zitiert, bleibt vage: "Weitere Maßnahmen sind noch immer nötig, um die zugrundeliegenden Ursachen der globalen Finanzkrise anzupacken und eine verantwortlichere und transparentere Bankenbranche zu fördern", heiße es dort lediglich.
Bis jetzt gilt Gastgeber Kanada als schärfster Gegner der Bankenabgabe. Aber auch der Unterstützung Europas können sich Merkel, Sarkozy und Cameron nicht sicher sein.
Italien ist von einer Abgabe für das Banksystem nicht überzeugt. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sieht mögliche Nachteile für italienischen Geldhäuser, die sicher durch die Krise kamen: "Wir sollten sehr flexibel sein, und die Unterschiede zwischen den Ländern aufmerksam berücksichtigen". Italienische Banken sind traditionell stärker reguliert und scheuten das Investmentbanking. Von den wahnwitzigen Zockerein einer deutschen Hypo Real Estate oder NordLB waren sie weit entfernt.
Italien fürchtet zudem, dass die Bankenabgabe mit anderen Maßnahmen kollidiert, etwa den geplanten strengeren Kapitalanforderungen. Tremonti warnt, die Kredivergabe könne aufgrund der Belastung der Banken zurückgehen. Auch der Bankenverband Abi sieht die Finanzierung der Realwirtschaft in Gefahr. Italienische Banken unterliegen bereits jetzt einem Steuersatz von 44 Prozent, einem der höchsten Europas.
Auch das deutsche Argument der Krisenvorsorge konnte Rom noch nicht überzeugen. Tremonti fürchtet, dass eingenommene Geld fülle am Ende doch nur die nationalen Staatskassen.
Aus Sicht der deutschen Expertengruppe ‚Neue Finanzmarktarchitektur‘ unter Leitung des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, geht es bei der Bankenabgabe nicht um die Einnahmen. "Dass dabei nebenbei auch Einnahmen für den Staat abfallen, ist nicht der Hauptzweck, ist aber eine nicht unwichtige Begleiterscheinung", so Issing.
Hauptziel sei vielmehr, die Risikobreitschaft der Banken in vernünftige Bahnen lenken, indem besonders risikofreudige Akteure mehr bezahlen.
EU-Beschluss nimmt Italiens Bedenken auf
Ministerpräsident Silvio Berlusconi warnt indes vor einer europäischen Bankenabgabe. Dies führe zur Verlagerung der Bankgeschäfte ins EU-Ausland. Wenn überhaupt, soll sie deshalb auf G20-Ebene kommen.
Emma Marcegaglia, Präsidentin des Industrieverbands Confindustria, schreibt den europäischen Plan bereits ab. Der Beschluss des Europäischen Rates, sich bei der G20 für die Bankenabgabe einzusetzen, sei mit Blick auf die internationalen Widerstände "nutzlos". Vor einem Alleingang der EU habe sie "Angst", fördere dieser doch die Verlagerung von Geschäften ins EU-Ausland. Die Vorstände der führenden Banken Italiens äußerten sich ebenfalls einhellig kritisch.
Die italienischen Bedenken finden sich teilweise im Beschluss des jüngsten EU-Gipfels zur Bankenabgabe wieder. Darin heißt es (S.6):
"Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass die Mitgliedstaaten Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt wird und damit Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden. Diese Abgaben und Steuern sollten Teil eines glaubwürdigen Rahmens für Rettungsmaßnahmen sein. An ihren wichtigsten Merkmalen muss dringend weitergearbeitet werden, und Fragen im Zusammenhang mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und mit den kumulativen Auswirkungen der verschiedenen Regulierungsmaßnahmen sollten sorgfältig beurteilt werden. Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, diese Arbeit voranzubringen und im Oktober 2010 Bericht zu erstatten."
Elisa Oddone
Links
EU: Europäischer Rat. Tagung am 17. Juni 2010. Schlussfolgerungen.
Bundesregierung: Presseunterrichtung nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit der Expertengruppe ‚Neue Finanzmarktarchitektur‘ Video (21. Juni 2010)
Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, Professor Issing und Bundesfinanzminister Schäuble (21. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an den kanadischen Premierminister Stephen Harper (21. Juni 2010)
